Nach Türkei-Referendum: Österreich will gegen Doppelstaatler vorgehen

Nach Türkei-Referendum: Österreich will gegen Doppelstaatler vorgehen

, aktualisiert 20. April 2017, 16:44 Uhr
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Der österreichische Innenminister will die Gesetze gegen die doppelte Staatsangehörigkeit verschärfen.

Quelle:Handelsblatt Online

Fast drei Viertel der türkischen Wähler in Österreich stimmten am Wochenende für die Verfassungsänderung in der Türkei. Nun gibt es eine Diskussion, wie man die ohnehin verbotene doppelte Staatsbürgerschaft eindämmt.

Während in Deutschland nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei wieder über die doppelte Staatsbürgerschaft gesprochen wird, will das Nachbarland Österreich seine Gangart gegen die dort illegale Doppelstaatsbürgerschaft verschärfen. „Wir können nicht länger hinnehmen, dass manche Menschen offenkundig unsere Rechtslage missachten und illegaler Weise eine zweite Staatsbürgerschaften annehmen“, sagte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka. Der als rechtskonservativ geltende ÖVP-Politiker will künftig einen Straftatbestand einführen, was harte Strafen ermöglichen soll.

„Es muss klar sein, dass man damit sämtliche Rechte und Privilegien der österreichischen Staatsbürgerschaft verliert. Zudem soll es künftig aber eine klare Meldepflicht im Falle einer doppelten Annahme sowie eine Verwaltungsstrafe von bis zu 5000 Euro geben“, sagte der Innenminister. Sein Ministerium will zudem eine bessere Koordination in der Verwaltung, um illegale Doppelstaatsbürgerschaft in Zukunft besser nachweisen zu können.

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Das Vorgehen ist eine Reaktion auf das Wahlverhalten von in Österreich lebenden Türken bei der Abstimmung über die Verfassungsänderung in der Türkei am vergangenen Sonntag. Die Entscheidung von fast drei Viertel aller in der Österreich wählenden Türken für den Machtausbau des türkischen Präsidenten Erdogan zeigt nach Ansicht Sobotkas frühere Versäumnisse bei der Integration von Zuwanderern.

Mit seiner Haltung ist der österreichische Innenminister auf der Linie der rechtspopulistischen AfD in Deutschland. „Dieses Referendum zeigt ganz klar, dass die doppelte Staatsbürgerschaft eine schlechte Idee ist“, sagte der AfD-Vize Alexander Gauland der Deutschen Presse-Agentur. Die österreichische Schwesterpartei der AfD, die frühere Haider-Partei FPÖ, geht noch weiter. „Als Sofortmaßnahme sollte jedenfalls die Rechtsgrundlage für ein Aussetzen aller türkischen Einbürgerungen auf unbestimmte Zeit geschaffen werden. Jede weitere Zuwanderung aus der Türkei verschärft die Situation“, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Der populäre Hardliner Sobotka kann auch einen hohen Zuspruch der Österreicher für die härtere Gangart zählen. Eine vom Demoskopen Peter Hajek durchgeführte Meinungsumfrage im Auftrag des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass drei Viertel aller Befragten zwei Pässe – beispielsweise einen österreichischen und einen türkischen – ablehnen. Bei der Umfrage kam auch heraus, dass 80 Prozent sehr oder eher gegen Erleichterungen beim Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft sind.

Der Vorstoß des Innenministers ist in der rot-schwarzen Regierung in Wien allerdings umstritten. Der Fraktionschef der SPÖ Andreas Schieder sagte: „Meines Erachtens ist die Rechtslage nicht nur ausreichend, sondern auch streng.“ Schon jetzt gebe es Sanktionen bis zum Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft, wenn jemand beispielsweise illegal die türkische annehme, sagte der Sozialdemokrat. Wie viele illegale doppelte Staatsbürgerschaften es ist Österreich gibt, ist unklar.

Quelle:  Handelsblatt Online
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