Nach Ukraine-Referendum: EU beschließt neue Sanktionen

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Nach Ukraine-Referendum: EU beschließt neue Sanktionen

, aktualisiert 12. Mai 2014, 13:29 Uhr

Die EU-Außenminister haben am Montag in Brüssel neue Sanktionen gegen Russland im Krim-Konflikt beschlossen. Sie setzten zwei Unternehmen auf der Krim, die von Russland verstaatlicht wurden, auf eine schwarze Liste der EU; zudem wurden gegen 13 Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt, wie Diplomaten sagten.

Die EU-Staaten sind sich im Ukraine-Konflikt weitgehend einig über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. „Ich sehe keine strittigen Diskussionen auf uns zukommen“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Er fügte hinzu, falls die Präsidentenwahl vom 25. Mai nicht zustande komme, „dann müssen wir auch über weitergehende Sanktionen reden“.

Der österreichische Ressortchef Sebastian Kurz sagte, er rechne damit, dass unter anderem zwei Unternehmen, die auf der von Russland annektierten Krim ansässig seien, auf eine neue schwarze Liste der EU kämen. Kurz warnte aber vor umfassenden Wirtschaftssanktionen, die die Staats- und Regierungschefs im März für den Fall einer weiteren Destabilisierung der Ukraine angedroht hatten.

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Man solle diese Strafen „nicht herbeisehnen“, sagte Kurz. „Denn sie würden nicht nur Russland schaden, sondern sie würden definitiv auch uns schaden.“ Die EU müsse behutsam mit Sanktionen als Reaktion auf ständige Provokationen Russlands sein. „Würden wir nämlich bei jeder Provokation eine Sanktionsstufe weitergehen, dann hätten wir mittlerweile schon Krieg.“

An den Beratungen der EU-Minister nahm auch der schweizerische Präsident Didier Burkhalter als derzeitiger Präsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil. „Wir machen alles, was wir können, um die OSZE zu stärken und Burkhalter zu unterstützen, damit wir es fertigbringen, einen innerukrainischen Dialog aufzubauen“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Mehrere Außenminister erklärten, das sogenannte Referendum im Osten der Ukraine sei illegal.

Merkel und Hollande Neue Sanktionen gegen Russland gefordert

Sollte die Präsidentschaftswahl am 25. Mai in der Ukraine scheitern, erklären sich Merkel und Hollande zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit. Sie wollen entsprechende Konsequenzen ziehen.

"Fänden keine international anerkannten Präsidentschaftswahlen statt, würde dies das Land unausweichlich weiter destabilisieren." Die Folge: Weitere Sanktionen gegen Russland. Quelle: AP

Steinmeier will am Dienstag erneut nach Kiew reisen und auch den Süden oder Osten des Landes besuchen. Er sagte, man müsse auch mit Hilfe der OSZE jetzt „versuchen, Brücken zu schlagen über die verschiedenen Lager hinweg“: „Wir sind nicht naiv, wir wissen, dass - nachdem was geschehen ist - das ausgesprochen schwierig ist.“

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