Nach Wahlsieg: Erdogan verspricht „Aussöhnungsprozess“

Nach Wahlsieg: Erdogan verspricht „Aussöhnungsprozess“

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Recep Tayyip Erdogan feiert seinen Sieg.

Bei den Gezi-Protesten im vergangenen Jahr gingen Millionen Türken gegen die Erdogan-Regierung auf die Straßen. Nun ist Erdogan zum Staatspräsidenten gewählt worden - und ruft zur Versöhnung auf.

Nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl in der Türkei hat der bisherige Regierungschef Recep Tayyip Erdogan seinen Gegnern die Hand zur Versöhnung entgegengestreckt. „Lasst uns heute alle gemeinsamen einen gesellschaftlichen Aussöhnungsprozess beginnen lassen“, sagte Erdogan in seiner Siegesrede in der Nacht zum Montag in Ankara. „Lasst uns die alten Auseinandersetzungen in der alten Türkei zurücklassen.“ Der 60-Jährige kündigte eine „neue Türkei“ an und versprach, er werde Staatsoberhaupt aller 77 Millionen Türken sein.

Erdogan war am Sonntag bereits im ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt worden. Kritiker befürchten, dass er als Präsident seine Macht weiter ausbauen und die Islamisierung der Türkei vorantreiben könnte.

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Nach Erdogans Sieg will seine islamisch-konservative AKP am 27. August über seine Nachfolger als Regierungs- und Parteichef entscheiden. Die Nachrichtenagentur Anadolu meldete, die AKP berufe für den Tag vor Erdogans Amtseinführung als Staatsoberhaupt einen außerordentlichen Parteikongress ein. Erwartet wird, dass Erdogan die Posten mit Gefolgsleuten besetzt.

Die wichtigsten Fakten zum Wahlprozess in der Türkei

  • Die Wähler

    Rund 53 Millionen Menschen sind berechtigt an der Wahl teilzunehmen. Es gibt rund 160,000 Wahllokale im Land. Rund 2,8 Millionen Auslandstürken - etwa die Hälfte davon in der Bundesrepublik - konnten ihre Stimmen zwischen dem 31. Juli und dem 3. August in den türkischen diplomatischen Vertretungen ihrer Länder abgeben. Allerdings waren weniger als 250.000 dafür registriert.

  • Die Verbote

    Am Wahltag dürfen die Türken keine Schusswaffen trage. Zudem ist der Verkauf von Alkohol verboten, um das Risiko von Gewalt zu minimieren. Den Medien ist es verboten, zehn Tage vor der Wahl Meinungsumfragen zu veröffentlichen, um eine Beeinflussung der Wähler zu verhindern.

  • Die Auszählung

    In der Türkei gibt es nach dem Verlassen des Wahllokals keine Wählerbefragung. Es ist verboten, Ergebnisse zu veröffentlichen, bis es der Oberste Wahlvorstand erlaubt - gewöhnlich wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale.

    Große Medien entsenden Reporter zu jedem Wahllokal. Auch Offizielle der Parteien sind in den Wahllokalen, um eigene Hochrechnungen zu erstellen. Die ersten Ergebnisse unterscheiden sich häufig stark und sorgen so für Durcheinander, bis der Wahlvorstand die ersten Zwischenergebnisse bekanntgibt. Das ist für Montag vorgesehen. Die Endresultate sollen am 15. August veröffentlicht werden.

  • Stichwahl

    Falls keiner der Kandidaten am Sonntag eine absolute Mehrheit erzielt, wird es am 24. August zwischen den beiden Spitzenleuten eine Stichwahl geben.

  • Der Wahlkampf

    Kritiker monieren, der Wahlkampf sei einseitig zugunsten von Erdogan ausgefallen. Seine Position habe er ausgenutzt, die Medien zu dominieren. Offizielle Eröffnungen wie die der Hochgeschwindigkeitsstrecke für Züge zwischen Ankara und Istanbul wurden zu Wahlkundgebungen: Erdogans Ansprachen wurden in ganzer Länge vom Fernsehen übertragen.

  • Die Beobachter

    Delegationen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie des Europarats sollen die Wahl überwachen. Im März hatte es bei Lokalwahlen Vorwürfe wegen Unregelmäßigkeiten gegeben. Es gab Forderungen, an einigen Orten Neuauszählungen vornehmen zu lassen.

  • Streit über Stimmzettel

    Ekmeleddin Ihsanoglu, der von einigen Oppositionsparteien unterstützt wird, hatte die hohe Zahl zusätzlicher Stimmzettel kritisiert. Internationale Beobachter hätten festgestellt, dass es circa 18 Millionen mehr Wahlzettel als Wähler gebe. Die türkische Wahlbehörde erklärte den Unterschied damit, dass die Stimmzettel in Schüben von jeweils 420 Exemplaren gedruckt und an die Wahllokale gesendet worden seien - auch wenn dort beispielsweise nur 30 Menschen registriert seien.

Erdogan hat deutlich gemacht, dass er als erster vom Volk gewählter Präsident selber die Geschicke der Türkei lenken will. Bislang war das Amt des Staatsoberhauptes vor allem zeremonieller Natur. Der Präsident darf laut Verfassung keine Verbindungen zu politischen Parteien unterhalten.

51.79 Prozent

Nach dem am Montag von der Wahlkommission verkündeten vorläufigen amtlichen Endergebnis gewann Erdogan 51,79 Prozent der Stimmen. Der Kandidat der beiden größten Oppositionsparteien CHP und MHP, Ekmeleddin Ihsanoglu, kam auf 38,44 Prozent. Selahattin Demirtas von der pro-kurdischen Partei HDP erlangte 9,76 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,12 Prozent.

Bundespräsident Joachim Gauck gratulierte Erdogan. Gauck hatte im April den Zorn Erdogans auf sich gezogen, als er bei einem Besuch in der Türkei Demokratiedefizite des Landes beklagte. „Die bei meinem Besuch in Ihrem Land im April dieses Jahres begonnenen Gespräche werden wir sicherlich zu gegebener Zeit konstruktiv fortsetzen können“, hieß es nun in Gaucks Glückwunschschreiben.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schickte ein Glückwunschtelegramm an Erdogan. Es sei ihr ein persönliches Anliegen, die traditionell freundschaftlichen Beziehungen beider Länder gemeinsam mit ihm fortzuführen und zu vertiefen, hieß es dort. Die EU gratulierte Erdogan zum Wahlsieg und forderte ihn zugleich zu einer versöhnenden Rolle als Staatsoberhaupt auf.

Wahlsieg in der Türkei Erdogan kündigt "neue Ära" an

Recep Tayyip Erdogan wird der erste direkt gewählte Präsident der Türkei. Laut Wahlkommission bekam er rund 52 Prozent der Stimmen. Der konservative Politiker will nun die Verfassung ändern.

Recep Tayyip Erdogan feiert seinen Sieg. An seiner Seite: der kirgisische Präsident Almazbek Atambayev und Erdogans Frau Emine. Quelle: AP

Wahlbeobachter der OSZE übten Kritik an ungleichen Voraussetzungen im Wahlkampf. Parteiische Medienberichterstattung habe sich zum Vorteil Erdogans ausgewirkt, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am Montag mit. Erdogan habe außerdem davon profitiert, staatliche Ressourcen nutzen zu können.

Erdogan gelang der Wahlsieg trotz zahlreicher Krisen, die seine Regierung seit dem Sommer vergangenen Jahres erschütterten. Damals gingen bei den Gezi-Protesten Millionen Türken gegen seinen autoritären Regierungsstil auf die Straßen. Später sah sich seine Regierung massiven Korruptionsvorwürfen ausgesetzt.

Erdogan regiert seit 2003 und hätte nach den AKP-Statuten nicht ein viertes Mal Ministerpräsident werden dürfen. Mit Erdogans Wahlsieg dürften die Weichen für die Einführung eines Präsidialsystems gestellt und das Amt mit noch mehr Macht ausgestattet werden. Als eines seiner Ziele hat Erdogan eine neue Verfassung angekündigt. Schon jetzt gibt die Verfassung dem Präsidenten erhebliche Macht. So sind beispielsweise seine Entscheidungen juristisch nicht anfechtbar.

Weitere Artikel

Der scheidende Präsident Abdullah Gül kündigte am Montag an, sich nach der Amtsübergabe am 28. August wieder der AKP anzuschließen. Gül gehört wie Erdogan zu den AKP-Gründern.

Erdogan wird das zwölfte Staatsoberhaupt der Türkei. Als Präsident kann er nach fünf Jahren für eine weitere Amtszeit wiedergewählt werden. Erdogan hat mehrfach deutlich gemacht, dass er zum 100. Geburtstag der Republik 2023 noch in der Türkei herrschen will.

In der Türkei waren rund 53 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Erstmals hatten zusätzlich auch die 2,8 Millionen wahlberechtigte Auslandstürken die Möglichkeit, außerhalb der Türkei zu wählen, was aber nur wenige von ihnen nutzten. In Deutschland entfielen fast 69 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Erdogan. Hier beteiligten sich jedoch lediglich 8,1 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung.

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