Nachhaltigkeitsgipfel: Die neuen Machtverhältnisse

ThemaEnergiewende

KommentarNachhaltigkeitsgipfel: Die neuen Machtverhältnisse

von Cordula Tutt

Der Nachhaltigkeitsgipfel der Uno in Rio hat enttäuschend begonnen. Große Ergebnisse sind nicht mehr zu erwarten, der große Streit aber auch nicht. Das spiegelt vor allem die neuen Gewichte auf der Welt wieder.

Jetzt klagen wieder alle, dass beim Mammutgipfel „Rio +20“ kaum greifbare Ergebnisse herauskommen. Das ist am zweiten von drei Tagen bereits klar. Das vorläufige Abschlussdokument liegt längst vor, die brasilianischen Verhandlungsführer haben es wenig diplomatisch durchgedrückt. Es legt Hoffnungen dar, wie die Nahrungsversorgung, sauberes Wasser und der Zugang zu nachhaltiger Energie auf der Welt gesichert werden soll. Nachprüfbare Ziele sind es nicht.

Der Gipfel ist nicht unter Getöse geplatzt wie etwa der Klimagipfel 2009 in Kopenhagen, er bringt aber auch kaum Greifbares, schon gar keinen Aufbruch wie etwa der Erdgipfel vor 20 Jahren ebenfalls in Rio. Das liegt vor allem daran, dass sich die Machtverhältnisse seither umgestülpt haben. Die Industrieländer, allen voran die Europäer und die Nordamerikaner, sind schwächer als früher. Die Schwellenländer und mit ihnen im Schlepptau die Entwicklungsländer treten selbstbewusster auf – und können sich das auch leisten.

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Schwellenländer geben den Ton an

Da sind zum einen die Europäer, die zuhause damit beschäftigt sind, eine veritable Schuldenkrise zu bewältigen. Das bindet nicht nur die Energie der Regierenden. Die übrigen Konferenzteilnehmer kapieren natürlich, dass der früher so mächtige Block der EU angeschlagen ist. Wer offensichtlich alles andere als nachhaltig gewirtschaftet hat, soll anderen bitte nicht sagen, wie es geht.

Auch von den USA geht kaum Elan aus. Die Amerikaner sind stets zögerlicher, Zugeständnisse bei internationalen Vereinbarungen zu machen. Jetzt kommt auch noch der aufkommende Präsidentschaftswahlkampf hinzu – und die eigene Wirtschaftskrise.

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In dieser neuen Ordnung geben die Gastgeber als Vertreter der Schwellenländer den noch ungewohnten Ton vor. Sie haben Selbstbewusstsein. Statt Verhandlungen bis zum letzten Moment und statt zu feilschen und zu testen, wo die Schmerzgrenze der anderen liegt, strichen die Brasilianer als Regisseure einfach schmerzhafte Partien aus dem Text, den alle unterschreiben sollen. Sie wollten um jeden Preis ein Ergebnis präsentieren und sei es noch so nichtssagend.

Deshalb wird es nichts mit einem Schutzabkommen für die Meere, nichts mit einer gestärkten Umweltorganisation der Uno. Auch neue Bewegung in die Klimaverhandlungen wollten Schwellenländer wie Brasilien, China, Indien, Russland oder Südafrika nicht unbedingt bringen. Gastgeber Brasilien hat den Europäern zwar noch nicht gesagt, was es von den Europäern künftig als angemessenes Verhalten erwartet. Hier in diesem Schwellenland hat sich aber gezeigt, dass die Europäer solche Empfehlungen den anderen zumindest nicht mehr machen können.

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