Nachrichtendienste: Europa-Abgeordnete fordern EU-Geheimdienst

09. April 2011
von Silke Wettach

Abgeordnete der beiden stärksten Fraktionen im Europäischen Parlament fordern einen gemeinsamen europäischen Geheimdienst.

Spinnerei, Wunschdenken, reine Hypothese – so wurden in Berliner Regierungskreisen noch vor einigen Monaten Fragen nach einem gemeinsamen europäischen Geheimdienst beantwortet. Jetzt aber kommt aus dem Europäischen Parlament erstmals offen die Forderung nach EU-eigenen Agenten. „Wenn wir zu einer europäischen Außenpolitik kommen wollen, dann brauchen wir auch einen europäischen Geheimdienst“, sagt Manfred Weber (CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP). Die Konservativen, die im Europäischen Parlament die stärkste Fraktion bilden, hatten Ende März eine Anhörung zum europäischen Geheimdienst durchgeführt und stehen mit ihrer Einschätzung nicht allein da. „Wir brauchen auch verdeckte Operationen, um zu wissen, was in manchen Ländern wirklich los ist“, sagt der Österreicher Hannes Swoboda, Vize-Chef der Europäischen Sozialdemokraten. „Es kann keine wirksame Außenpolitik geben, wenn wir nicht über fundierte geheimdienstliche Informationen verfügen.“

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Bisher existiert im diplomatischen Dienst der EU, den EU-Außenministerin Catherine Ashton leitet, nur das sogenannte Situation Centre (SitCen). Es könnte als Keimzelle eines europäischen Geheimdienstes dienen. Dessen rund 110 Mitarbeiter werten zurzeit Informationen aus – teils aus öffentlichen Quellen, teils von nationalen Nachrichtendiensten. Die Dienste aber reichen lediglich Dossiers mit der niedrigsten Klassifizierung „nur für den Dienstgebrauch“ weiter. „Geheime“ und „streng geheime“ Daten bleiben dem SitCen verborgen (siehe WirtschaftsWoche 38/2010). Über eigene Agenten im Außendienst verfügt es nicht.

Die aktuelle Krise in Nordafrika allerdings hat die Schwächen der nationalen Geheimdienste offenbart. Die meisten EU-Länder traf die Entwicklung in den Maghreb-Staaten völlig unvorbereitet. Trotzdem gibt es beispielsweise in Berlin Widerstand gegen EU-Agenten. Dieses Geschäft gehöre zum Kernbereich der nationalen Sicherheit und werde als allerletztes aufgegeben, hieß es im Herbst aus dem Kanzleramt.

Doch in der Brüssel denken die Parlamentarier schon über Details nach. So drängt die EVP darauf, dass ein europäischer Geheimdienst parlamentarisch kontrolliert werden muss, wie das in den einzelnen EU-Staaten geschieht. SitCen unterliegt derzeit keiner demokratischen Kontrolle. Weber schlägt vor, einen parlamentarischen Spezialausschuss einzurichten wie in Deutschland. Die Mitglieder erhielten Einblick in die Geheimdienstarbeit, würden aber zu Stillschweigen verpflichtet.

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Kommentare | 16Alle Kommentare
  • 12.04.2011, 22:20 UhrGerd Singer

    Wir benötigen keine europäische Außenpolitik und daher keine EU-Geheimdienste. Die insolventen Staaten der EU können sich ein 8000 beamten großes EU-Außenministerium nur leisten, in dem sie die bürger, die dieses Außenministerium nicht wollen und benötigen, teil-enteignen. Zwischen den totalitären Regimen des ehemaligen Ostblocks und den Ambitionen der EU-Parlamentarier bzw. brüssel-bürokraten besteht kein Unterschied mehr.

  • 12.04.2011, 22:14 UhrEXETER

    Also was brüten denn diese abgeschobenen Hinterbänkler noch alles aus, um ihre Daseinsberechtigung zu zementieren? Wieso brauchen wir eigentlich noch bundes- und Länderregierungen? Das Problem an der ganzen EU-Gechichte ist doch, daß diese EU auch ihren Geheimdienst in absehbarer Zeit gegen die bürger der EU verwenden wird. Wieso lassen wir uns das eigentlich gefallen? Man möchte nur eines: Raus aus dieser faschistoiden EU.

  • 12.04.2011, 17:22 UhrSkinner

    Wie hieß das seinerzeit so schön? "Wehret den Anfängen!"
    Nicht dass es bereits genug faschistoide Tendenzen aus brüssel gab, aber wie in den letzten 100 Jahren ersichtlich ist der Faschismus immer mit dem Prädikat "Sozialismus" verbunden, und eben diese Linken rufen Drachentötern gleich immer wieder erfolgreich zum Kampf gegen das rechte Schreckgespenst auf. Gezogen werden die Fäden ohnehin wo ganz anders.

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