US-Richter will Argentinien wegen Urteilsmissachtung bestrafen

Argentiniens Clinch mit US-Hedgefonds geht in die nächste Runde: Ein New Yorker Richter will das Land nun wegen Gerichtsmissachtung bestrafen. Die Regierung in Buenos Aires ist empört.

Strafe für Argentinien: Carmine Boccuzzi, einer der Anwälte, der das südamerikanische Land in New York vertritt, nach einem Gerichtstermin in der Metropole.

Bild:  ap

Der Streit mit US-Hedgefonds um alte Staatsschulden hat für Argentinien ein weiteres bitteres Nachspiel. Der zuständige New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa kündigte am Montag (Ortszeit) Strafen an, weil er sein Urteil durch die Regierung in Buenos Aires missachtet sieht. „Das Gericht hat entschieden, dass Argentiniens Verhalten illegal ist“, sagte Griesa.

Der Richter hatte dem Land verboten, andere Gläubiger zu bedienen, solange es Forderungen von Hedgefonds, angeführt von der New Yorker Firma NML Capital, über mindestens 1,5 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro) nicht beglichen hat. Argentinien weigert sich aber. Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner bezeichnet die Fonds als „Aasgeier“.

Staatspleiten sind die Regel

Argentinien

Jahr der Unabhängigkeit: 1816

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit* 1800: 32,5 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 7

*Die Berechnungen der Länder, die vor 1800 unabhängig wurden, sind von 1800-2006.

Quellen: Berechnungen von Flossbach und Vorndran (2012), sowie Standard & Poor's, Purcell und Kaufmann (1991), Reinhart, Rogoff und Savastano (2003) und darin zitierte Quellen.

Australien

Jahr der Unabhängigkeit: 1901

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 0,0 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: keine

Brasilien

Jahr der Unabhängigkeit: 1822

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 25,2 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 9

Deutschland

Jahr der Unabhängigkeit: 1618

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 13 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 8

Finnland

Jahr der Unabhängigkeit: 1917

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 0,0 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: keine

Frankreich

Jahr der Unabhängigkeit: 943

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 0,0 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 8

Griechenland

Jahr der Unabhängigkeit: 1829

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit 1800: 50,6 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 5

Großbritannien

Jahr der Unabhängigkeit: 1066

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 0,0 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: keine

Italien

Jahr der Unabhängigkeit: 1569

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 3,4 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 1

Kolumbien

Jahr der Unabhängigkeit: 1819

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 36,2 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 7

Mexiko

Jahr der Unabhängigkeit: 1821

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 44,6 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 8

Niederlande

Jahr der Unabhängigkeit: 1581

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 6,3 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 1

Norwegen

Jahr der Unabhängigkeit: 1581

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 0,0 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: keine

Österreich

Jahr der Unabhängigkeit: 1282

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 17,4 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 7

Portugal

Jahr der Unabhängigkeit: 1139

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit 1800: 10,6 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 3

Russland

Jahr der Unabhängigkeit: 1457

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 39,1 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 5

Schweden

Jahr der Unabhängigkeit: 1523

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 0,0 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: keine

Spanien

Jahr der Unabhängigkeit: 1476

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 23,7 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 13

Türkei

Jahr der Unabhängigkeit: 1453

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 15,5 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 6

USA

Jahr der Unabhängigkeit: 1783

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 0,0 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: keine

Venezuela

Jahr der Unabhängigkeit: 1830

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 38,4 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 10

Argentiniens Außenminister Héctor Timerman bezeichnete die Entscheidung des Richters als „eine Verletzung des internationalen Rechts“, die keine praktischen Folgen mit sich bringe. Griesa habe den „traurigen Rekord“ erzielt, der erste Richter zu sein, der einen souveränen Staat wegen eines Schuldenstreits der Urteilsmissachtung bezichtige, hieß es in einer am Montagabend in Buenos Aires veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums.

US-Richter kann Zinszahlung blockieren

Der Rechtsstreit findet in den USA statt, weil die strittigen Anleihen einst unter amerikanischem Recht in Dollar aufgelegt wurden, um sie für internationale Anleger attraktiver zu machen.

Doch nun kann US-Richter Griesa, die Zinszahlungen, die über die Bank of New York Mellon fließen, quasi direkt vor seiner Haustür blockieren.