Nafta-Verhandlungen: Kanada will US-Wünsche nicht einfach abnicken

Nafta-Verhandlungen: Kanada will US-Wünsche nicht einfach abnicken

, aktualisiert 16. August 2017, 15:02 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Die Trump-Administration wird die Nafta-Neuverhandlungen mit gravierenden Änderungswünschen einläuten. Kanada bringt das nicht aus der Ruhe: Außenministerin Freeland kündigt ein höfliches, aber resolutes Auftreten an.

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US-Präsident Trump bezeichnete NAFTA als das schlechteste Freihandelsabkommen, das die USA jemals unterzeichnet hätten. Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland (Bild) lässt sich von diesen harten Worten nicht einschüchtern.

OttawaBeim Auftaktdinner in Washington werden vermutlich vor allem Nettigkeiten ausgetauscht. Aber dann geht es ab Mittwoch bei den Nafta-Neuverhandlungen zwischen den USA, Kanada und Mexiko ans Eingemachte. Kanada ist entschlossen, kein Spielball der sprunghaften Trump-Administration zu sein und stellt sich auf ein hartes Ringen ein. Zwischen Höflichkeit und Stärke sei kein Gegensatz, sagte Außenministerin Chrystia Freeland am Montag in Ottawa.

Die Außenministerin ist die zuständige Ministerin für die Nafta-Verhandlungen. In einer Rede in der Universität von Ottawa legte sie am Montag Kanadas Positionen dar. Ein Beleg für Kanadas Entschlossenheit, ist ihr Hinweis auf ein Ereignis vor 30 Jahren: Als Kanada und die USA 1987 ihr erstes großes Freihandelsabkommen, das Vorläuferabkommen zu Nafta, aushandelten, verließen die Kanadier kurz vor Abschluss der Gespräche den Verhandlungsraum – aus Protest. Denn die USA hatten es abgelehnt, einen Streitschlichtungsmechanismus in das Abkommen aufzunehmen.

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Der damalige Premierminister Brian Mulroney war entschlossen, die Verhandlungen platzen zu lassen. Die USA knickten ein. „Unsere Regierung wird ebenso resolut sein“, sagte Freeland. Sie erinnerte auch daran, dass sie im Herbst vergangenen Jahres die Verhandlungen mit der EU über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA verließ, als die Gespräche über Walloniens Bedenken CETA gefährdeten.

CETA , das Freeland erneut als das „progressivste Handelsabkommen der Geschichte“ beschrieb, ist für Kanada jetzt Vorlage für die Nafta-Verhandlungen. Freeland will Aspekte von CETA einbringen, die US-Präsident Donald Trump nicht gefallen dürften. Sie will Arbeits- und Umweltstandards, die bislang in Nebenabkommen angesprochen sind, „in das Zentrum der Vereinbarung“ bringen. Das soll sicherstellen, dass Nafta den Kampf gegen Klimawandel nicht unterläuft.

Die Ministerin möchte ein neues Kapitel über Gleichberechtigung von Männern und Frauen und ein Kapitel über die indigenen Völker der drei Länder aufschlagen. Zudem möchte sie – wie bei CETA – auch den Investorenschutz reformieren. Regierungen sollen weiter das Recht haben, Arbeits- und Umweltrecht zu gestalten und nicht durch Klagen von Unternehmen daran gehindert werden.

Für die kanadische Regierung und die Unternehmerverbände ist Nafta schlicht eine „Erfolgsgeschichte“, die Arbeitsplätze schaffe und sichere. Kanada ist für 35 US-Staaten der wichtigste Handelspartner. Täglich überqueren 400.000 Menschen und Güter und Dienstleistungen im Wert von 2,4 Milliarden kanadische Dollar (1,6 Milliarden Euro) die kanadisch-amerikanische Grenze.


Angst vor Trumps Tweets

Angesichts der Anti-Nafta-Tiraden Trumps, der Nafta als das schlechteste Abkommen bezeichnet, das die USA jemals unterzeichnet haben, verweist Kanada darauf, dass nahezu neun Millionen Jobs in den USA vom Handel mit Kanada abhängen – und 1,9 Millionen Jobs in Kanada von Exporten in die USA. Nafta-Kritiker wie der Kanadische Gewerkschaftsbund beklagen dagegen den Verlust von Arbeitsplätzen, vor allem im produzierenden Gewerbe. Die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, nicht der Unternehmen, müssten Vorrang haben.

Weit oben auf Trumps Wunschliste steht der Streitpunkt, der 1987 fast zum Scheitern des ersten Freihandelsabkommens geführt hätte. Nach „Chapter 19“ des Nafta-Vertrags werden Handelsdispute zwischen den Staaten vor einem unabhängigen Gremium verhandelt. Kanada konnte sich mehrfach gegen Handelshemmnisse wehren, die die USA einführten, etwa bei den Bauholzexporten, bei Stahl- oder bei Agrarprodukten. Oft fielen Entscheidungen zugunsten Kanadas aus.

Trump sieht dies als Einschränkung amerikanischer Souveränität. Trudeau dagegen hat mehrfach klargestellt: „Eine faires System der Streitbelegung ist essenziell für jedes Handelsabkommen. Wir erwarten, dass das auch bei einem neuverhandelten Nafta-Akommen der Fall sein wird.“ Im Gegenzug hoffen Nafta-Kritiker in Kanada wie der Gewerkschaftsbund, dass der Investorenschutz nach „Chapter 11“ abgeschafft wird.

Auf der Wunschliste der USA steht eine Erleichterung des grenzüberschreitenden Internethandels, wogegen sich aber Kanadas Einzelhandel wehrt. Für Kanadas Zulieferbetriebe für die US-Automobilindustrie steht bei den Verhandlungen über die Regelungen von Herkunftsländern der Zugang zum US-Markt auf dem Spiel. Trump hat Kanadas Quotenregelungen in der Geflügel- und Milchwirtschaft attackiert, die zum Schutz der heimischen Landwirtschaft bestehen.

Die deutsch-kanadische Industrie- und Handelskammer in Toronto beobachtet die Verhandlungen aufmerksam. Für deutsche Unternehmen, die in Kanada investieren, war der durch Nafta mögliche Zugang zum US-Markt stets ein Argument für Engagement in Kanada. „Wir sehen zur Zeit ein vorsichtiges Abwarten was neue Investitionsentscheidungen angeht“, meint Thomas Beck, Präsident der Industrie- und Handelskammer. Unternehmen, die bereits in Kanada präsent seien, würden die Nafta-Verhandlungen gelassen sehen. Produzierendes Gewerbe, das auch auf den US-Markt abziele, würde vermutlich aber abwarten, wie sich die Gespräche entwickeln.

Freeland ist optimistisch, dass die Gespräche zum Erfolg führen, denn die Wirtschaftsbeziehungen seien für beide Seiten von Vorteil. Der frühere kanadische Botschafter in den USA, Derek Burney, warnt dagegen vor zu großem Optimismus. „Ich sehe keinen Grund für Selbstzufriedenheit oder Optimismus. Ich sehe eine Periode der Unsicherheit für Investoren, Produzenten und Dienstleister.“ Die große Unbekannte sei Trump und wie er via Twitter in die Verhandlungen eingreife.

Quelle:  Handelsblatt Online
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