Naher Osten: Ägypten verliert die Hoffnung

Naher Osten: Ägypten verliert die Hoffnung

von Hans Jakob Ginsburg

Die Wirtschaft am Boden, die Staatskasse trotz aller Hilfen der Ölscheichs fast leer, wachsender Hass zwischen Anhängern und Gegnern der islamistischen Regierung: Im wichtigsten arabischen Land verschwinden zwei Jahre nach der  Revolution die großen Hoffnungen von 2011.

Was hat sich der ägyptische Planungsminister Aschraf al-Arabi dabei wohl gedacht? Ja, versicherte er vorige Woche vor Fernsehkameras im öl- und gasreichen Katar, seine Regierung werde bald schon den lange herbeigesehnten Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) bekommen, aber wahrscheinlich nicht über 4,8 Milliarden Dollar, sondern über deutlich mehr Geld. Mit der Wirklichkeit hat das nichts zu tun: Die Verhandlungen stocken, IWF-Chefin Christine Lagarde vermisst wirksame Reformen in Ägypten, Präsident Mohammed Mursi und seine Mitstreiter wirken aufgrund der innenpolitischen Dauerkrise wirtschaftspolitisch gelähmt. Da sollen wenigstens die milliardenschweren arabischen Verbündeten am Golf den Eindruck vermittelt bekommen, es gehe doch noch irgendwie voran am Nil. Volkswirtschaft und Staatshaushalt in Ägypten seien keine Fässer ohne Boden.

Denn ohne die Finanzspritzen aus den arabischen Ölmonarchien wäre Mohammend Mursis Ägypten heute schon nahezu zahlungsunfähig. Eine halbe Milliarde Dollar hatte Katars Emir Hamad den Ägyptern im November zugesagt, weitere Hilfe aber von einem Abschluss der Verhandlungen Kairos mit dem IWF abhängig gemacht. Die Kataris sind aus machtpolitischen, religiösen und ideologischen Gründen Freunde des islamistischen Präsidenten Mursi. „Das heißt aber nicht, dass sie unsere Regierung blind weiter unterstützen, wenn sie nicht sehen als ein Fass ohne Boden“, erklärt ein in Europa tätiger ägyptischer Banker. Ein Abkommen mit dem IWF: Das hieße nicht nur frisches Geld in der leeren ägyptischen Staatskasse, sondern auch die Verwirklichung von Reformen, für die Mursis Regierung ohne äußeren Druck viel zu schwach ist. Und politisch ist es für alle Beteiligten im Orient angenehmer, wenn dieser Druck aus Washington kommt und nicht von den islamischen Glaubensbrüdern in Katar oder Abu Dhabi.

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Ägypten Mursi lässt auch Nerds hoffen

Offiziell wurde am Sonntagnachmittag der Islamist Mohammed Mursi zum Präsidenten proklamiert. Die ägyptischen Moslembrüder jubeln, aber überraschenderweise nicht nur sie.

Mohamed Mursi Quelle: REUTERS

An der Notwendigkeit von Reformen ist nicht zu zweifeln. Zwei Jahre nach dem Sturz des Diktators Hosni Mubarak hat sich die ägyptische Volkswirtschaft von den revolutionären Wirren des Jahres 2011 keineswegs erholt. Nach Recherchen der eigentlich stets regierungsfreundlichen Kairoer Tageszeitung „Al Ahram“ stand in etwa jeder fünften ägyptischen Fabrik Ende 2012 die Produktion auf Dauer still: Ergebnis der wilden Streiks während der Revolution, aber auch der Kapitalflucht vieler wohlhabender Ägypter, unter denen sich viele Angehörige der unter Mubarak verhätschelten Offizierskaste befinden. Der Tourismus ist in den Badeorten am Roten Meer deutlich zurück gegangen und liegt in Kairo und den Nil entlang völlig am Boden, Resultat der Nachrichten über immer wieder aufflammende gewalttätige Unruhen zwischen den verfeindeten politischen und religiösen Gruppen. Selbst die von allen inneren Turbulenzen Ägyptens bisher unberührte stärkste Einnahmequelle des Staatshaushalts ist zurück gegangen: Die Schwäche der Weltwirtschaft hat dazu geführt, dass die Gebühren für die Nutzung des Suezkanals im ersten Quartal dieses Jahres um fast zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr – etwa 400 Millionen Dollar zurück gegangen sind.

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