Naher Osten: Frieden in Syrien ist in weiter Ferne

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Naher Osten: Frieden in Syrien ist in weiter Ferne

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Zerstörte Gebäude in Homs, Syrien. mit dem Bürgerkrieg richtet Syrien sich und seine Nachbarländer langsam zu Grunde

von Hans Jakob Ginsburg und Florian Willershausen

Die UN-Chemiewaffeninspekteure haben in Syrien „klare und überzeugende“ Beweise für einen Angriff mit dem Nervengas Sarin gefunden. Eine Lösung der Krise ist dennoch nicht in Sicht.

Viele Politiker ertragen grauenhafte Bilder eines in fernen Ländern geführten Krieges mit Gleichmut, solange das Leid nur in kleiner Dosierung offenbar wird. So war es auch mit dem Krieg in Syrien – bis es zu dem Giftgasangriff am 21. August kam, den vermutlich Truppen des Diktators Baschar al-Assad gegen Zivilisten richteten. Die UN-Chemiewaffeninspekteure jedenfalls haben „klare und überzeugende“ Beweise für einen Angriff mit dem Nervengas Sarin gefunden. Das Giftgas sei in der Nähe von Damaskus mit Boden-Boden-Raketen verschossen und „auch gegen Zivilisten, darunter viele Kinder“, eingesetzt worden. Das geht aus einem 38-seitigen Bericht des schwedischen Professors Åke Sellström hervor, den die Vereinten Nationen am Montag in New York vorstellten. Für die US-Regierung und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch belegt der Bericht, dass hinter dem tödlichen Gasangriff nur Regierungstruppen stecken können. Nach zweieinhalb Jahren Blutvergießen und rund 110 000 Todesopfern können sich Amerika und Russland nun endlich an die Entschärfung der Krise wagen.

Die ist politisch wichtig, aber auch ökonomisch. Zwar ist Syrien, dessen Ölexporte bereits vor dem Bürgerkrieg niedriger lagen als die Dänemarks, ein wirtschaftlicher Winzling. Aber eine US-Intervention, und sei es nur ein begrenzter Luftangriff, dürfte die Lage im Pulverfass Nahost weiter verschlimmern – da sind sich zumindest die europäischen Experten einig. Nicht der syrische Bürgerkrieg an sich ist die Gefahr, welche die Märkte antizipieren, sondern dessen Übergreifen auf die Golfregion mit ihren Öl- und Gasquellen. Als Assad nun die Zerstörung seiner Chemiewaffen anbot und Präsident Barack Obama den Militärschlag absagte, gaben Öl- und Goldpreis folgerichtig nach.

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Die Rebellen an einen Tisch zu holen wird schwer

Allerdings dürfte es eine politische Entspannung mit kurzer Halbwertzeit sein. Mit der Idee einer kontrollierten Abgabe der chemischen Waffen gewinnt Assad wichtige Zeit im Krieg, sein Volk aber keinen Frieden. Jene "diplomatische Lösung", von der im Westen derzeit die Rede ist, sehen die bisher bekannt gewordenen Kompromissvorschläge gar nicht vor. Amerika und Russland haben Regime und Rebellen bislang nicht an den Verhandlungstisch zwingen können oder wollen. Was auch sehr schwierig wäre, weil die syrische Opposition in mindestens ein halbes Dutzend kleiner Gruppen mit teils radikal-islamistischen Zielen zersplittert ist.

Regionale Player im Syrien-Konflikt

  • Israel

    Ein Einsatz syrischer Massenvernichtungswaffen ist ein Alptraum für Israel, das dem Konflikt bisher eher als Beobachter beiwohnte. Jetzt warnt Jerusalem laut davor, dass Assads Chemie- und Flugabwehrwaffen in die Hände der Hisbollah oder Al-Kaidas fallen könnten. Positiv wäre für Israel, dass sein Erzfeind Iran mit Assad seinen wichtigsten Stützpfeiler in der Region verlieren würde. Mit Assad könnte Israel allerdings auch einen Nachbarn verlieren, der für weitgehende Ruhe an der gemeinsamen Grenze gesorgt hat.

  • Saudi Arabien und Katar

    Die sunnitischen Herrscher vom Golf unterstützen in Syrien - wie schon zuvor in Libyen - die islamisch-konservativen Kräfte. Und versuchen, einen Verbündeten ihres Erzfeindes Iran zu schwächen. Daheim können sie sich so als Unterstützer der Revolution präsentieren, ohne Protesten Vorschub zu leisten. Damaskus will in Saudi-Arabien und Katar die Urheber des „Komplotts“ gegen sich identifiziert haben.

  • Türkei

    Das Nato-Mitglied ist seit langem einer der schärfsten Kritiker des syrischen Regimes. Weiter verschärft wurde das Verhältnis Ende Juni durch den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges vor der syrischen Küste. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sagte dem syrischen Volk daraufhin Unterstützung bis zur Befreiung von „Diktator“ Assad zu, bei weiteren Zwischenfällen werde sein Land mit Gewalt zurückschlagen. Ein Teil des Nachschubs der syrischen Rebellen wird durch die Türkei geschleust, die allerdings offiziell keine Waffen liefert.

  • Libanon

    Das westliche Nachbarland Syriens ist zerrissen - eine gefährliche Lage. Die Sunniten im Libanon stehen mehrheitlich auf der Seite der syrischen Opposition, die zum Großteil ebenfalls aus Sunniten besteht. Über die Grenze werden auch Waffen geliefert. Die schiitische Hisbollah-Miliz hingegen, die in Beirut in der Regierung sitzt, ist mit dem Assad-Regime verbündet. Die Waffen, mit denen sie ihre Herrschaft sichert, kommen aus Damaskus. Seit einigen Wochen gibt es im Libanon Auseinandersetzungen zwischen pro- und anti-syrischen Gruppierungen, dabei gab es auch Tote.

  • Iran

    Aus iranischer Sicht darf das syrische Regime keinesfalls fallen. Im Frühjahr erklärte Präsident Mahmud Ahmadinedschad, er kenne keine Grenzen bei seiner Unterstützung für Präsident Assad. Angeblich schickte Teheran Militärberater und Kämpfer. Ohne Assads Regime würde es für den Iran schwerer, die eigene anti-israelische Ideologie zu verbreiten. Auch die pro-iranischen Milizen, besonders die Hisbollah in Libanon, würden geschwächt. Zuletzt bestätigte der Iran Gespräche mit Regimegegnern in Syrien und brachte sich als Vermittler ins Gespräch.

  • Al-Kaida

    Das Terrornetzwerk Al-Kaida versucht einmal mehr, auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Die Terroristen wollen sich als Speerspitze der Revolution präsentieren und das anschließende Tohuwabohu für ihre Zwecke nutzen.

"Von außen lässt sich der Konflikt nur lösen, wenn es handlungsfähige Akteure im Innern gibt", sagt Josef Janning von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Die sieht er in der Opposition nicht, weshalb Syrien "auf absehbare Zeit nicht stabilisierbar" sei. Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sieht in Syrien das Modell eines Vielvölkerstaats als gescheitert, obwohl es dort kaum ethnische Probleme gegeben habe: "Wenn Syrien explodiert und fragmentiert, können sich auch die Grenzen im Nahen Osten verschieben." Dem "fruchtbaren Halbmond" – der gesamten Region vom Mittelmeer bis zur iranischen Westgrenze – droht das politische und ökonomische Chaos mit sozialer Auflösung und Flüchtlingsdramen weit über das leidende Syrien hinaus.

Kriegsparteien hängen am Tropf

Ein Problem ist der Totalausfall einer normalen Ökonomie im Schatten des Krieges. Die Kriegsparteien hängen finanziell am Tropf auswärtiger Finanziers: Russland und der Iran liefern Geld, Waffen und Versorgungsgüter an Assads Regime und die eng mit der iranischen Führung verbundene, kampfstarke Hisbollah-Miliz im Libanon. Die Herrscher von Katar und Saudi-Arabien hingegen protegieren das Oppositionsbündnis, dem paradoxerweise auch radikale Islamisten angehören, deren Gesinnungsgenossen in saudischen Gefängnissen gefoltert werden.

Die syrische Opposition als solche sei gar nicht existent, sagt Elizabeth O’Bagy vom Washingtoner Institute for the Study of War: Sie schätzt, dass 80 000 bis 100 000 Rebellen unter Waffen stehen – und davon etwa ein Zehntel radikal-islamistischen Kommandoführern folgt, die sich in beiden Lagern finden. Gerade darum tut sich der Westen so schwer, aktiv in den Bürgerkrieg einzugreifen und die Rebellen zu unterstützen: Einige von ihnen würden wohl nach einem Sieg über Assad mit Vergnügen ihre Waffen gegen Amerikaner, Europäer oder Israelis richten.

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