Nahost-Exterte Volker Perthes: "Aktive Entmutigung"

Nahost-Exterte Volker Perthes: "Aktive Entmutigung"

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Nah-Ost Experte Volker Perthes, Leiter der Forschungsgruppe Naher Osten bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin

Der Politikberater Volker Perthes über den Konflikt um die iranische Nuklearpolitik und die Gefahr einer militärischen Eskalation.

WirtschaftsWoche: Herr Perthes, wie geht es nach der Präsidentschaftswahl im Iran weiter?

Perthes: Wir wissen ja noch nicht, wie die Wahl ausgeht. Aber unabhängig davon, müssen die USA und der Iran anfangen, miteinander zu reden. Das heißt aber noch lange nicht, dass dann schnell Lösungen gefunden werden können.

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Was ist das Grundproblem?

Bislang haben die Iraner mitgeteilt, sie seien zwar zu Verhandlungen bereit, würden aber auf keinen Fall auf die Urananreicherung oder auf sonst irgendeinen Bestandteil ihres Nuklearprogramms verzichten. Die „Fünf-plus-eins-Gruppe“, neben den USA sind das Großbritannien, Frankreich, China, Russland und Deutschland, sieht dagegen in der Urananreicherung das Hauptproblem. Der UN-Sicherheitsrat hat in fünf Resolutionen den Iran zum Verzicht aufgefordert – und dann ja auch Sanktionen verhängt.

Was haben diese Sanktionen bewirkt?

Die Maßnahmen gegen iranische Banken erschweren den Außenhandel, und aus den iranischen Plänen in Sachen Erdgasverflüssigung ist bisher nichts geworden. Aber daneben gibt es die interne Misswirtschaft im Iran als wichtige Ursache der ökonomischen Misere.

Und was sind die politischen Folgen?

Kein iranischer Präsident dürfte bereit sein, alle Uranzentrifugen abzubauen. Vor sechs Jahren, als Großbritannien, Frankreich und Deutschland die Verhandlungen führten, bestanden die Iraner noch auf einem Pilotprojekt mit ungefähr 40 Zentrifugen, und die Europäer waren nicht einverstanden. Heute hat der Iran über 5000 Zentrifugen – und wenn demnächst verhandelt wird, wird Teheran diesen Stand zum Ausgangspunkt nehmen.

Will Teheran überhaupt einen Kompromiss?

Die politische Führung hat sich wahrscheinlich noch gar nicht entschieden, welche Beschränkungen sie anzunehmen bereit wäre. Es gibt wohl auch noch keinen Beschluss darüber, wie weit sie wirklich im Nuklearbereich gehen wollen. Die entscheidenden Leute in Teheran bemühen sich gewöhnlich in strategischen Fragen um Entscheidung im Konsens, und das kann lange dauern. Das aber ist gefährlich.

Warum?

Solange es mit den Gesprächen nicht vorangeht, wird der Iran weiter niedrig angereichertes Uran produzieren. Mit derselben Zentrifugentechnologie lässt sich das auch in bombenfähiges hoch angereichertes Uran umwandeln. Je größer der iranische Vorrat an niedrig angereichertem Uran wird, um so nervöser werden die anderen Akteure in der Region und darüber hinaus. Nicht zuletzt könnten sich in Israel die Leute durchsetzen, die Angriffe auf die iranischen Nuklearanlagen fordern.

Droht also Krieg?

Die amerikanische Regierung wird ein solches israelisches Vorgehen wahrscheinlich nicht zulassen. Washington wird aber auch nicht bereit sein, endlos zu verhandeln. Wenn Gespräche mit dem Iran zu nichts führen, wird Präsident Barack Obama ohne größere Mühe internationale Unterstützung für robuste Maßnahmen finden, vor allem also für härtere Sanktionen.

Die USA betreiben doch jetzt schon eine solche Sanktionspolitik – unter anderem gegen deutsche Firmen, die in den Iran exportieren wollen.

Ja, sicher. Und die Bundesregierung macht da mit. Ein Beteiligter in Berlin hat das als „aktive Entmutigung“ des Irangeschäfts bezeichnet.

Die Krise verschärft sich also?

Nicht unbedingt. Wenn Amerikaner und Iraner miteinander sprechen, sollten die vielen ungelösten Probleme einer Kooperation in anderen Fragen nicht im Wege stehen, bei denen es ähnliche Interessen gibt: die Situation in den Nachbarländern Afghanistan, Pakistan und Irak, auch die Sicherheit der Schifffahrt im Golf. Wenn es da Fortschritte geben sollte, würde vielleicht auch das nötige Vertrauen für erfolgreiche Nuklearverhandlungen entstehen.

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