Nahost-Konflikt Deutschland will Beobachtermission für Gaza

Gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien unternimmt die Bundesregierung offenbar einen neuen Anlauf, den Gaza-Krieg zu beenden. Der Entwurf einer Uno-Resolution dürfte Israel aber an einem Punkt kaum gefallen.

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Ein verletzter Mann wird in Gaza weggetragen: Im EU-Sicherheitsrat gibt es offenbar einen Resolutionsentwurf, der einer Beobachtermission vorsieht. Quelle: Reuters

New York/Tel Aviv Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen eine Beobachtermission der Vereinten Nationen für den Gazastreifen initiieren. Der Entwurf für eine entsprechende Resolution zirkuliert derzeit im UN-Sicherheitsrat, wie ein UN-Diplomat am Donnerstag sagte. Von den beteiligten UN-Missionen war für die Initiative, von der zuerst die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtet hatte, zunächst keine Bestätigung zu bekommen.

Die Resolution soll auch eine Grenzöffnung zum Gazastreifen enthalten – bei gleichzeitiger Kontrolle des Warenverkehrs, um eine Aufrüstung der Hamas zu verhindern. Das Papier beinhaltet auch Sicherheitsgarantien für Israel. Die EU bietet an, sich im Rahmen der Resolution stärker in Gaza zu engagieren. Bei den Beobachtern soll es sich mehr um eine politische denn um eine militärische Mission handeln, es wäre also kein Blauhelm-Mandat.

Beobachtern zufolge wäre Israel durchaus aufgeschlossen gegenüber der Resolution. Parallel gibt es bereits einen Entwurf von Jordanien, der eine starke palästinensische Handschrift trägt. Unklar ist noch, ob beide konkurrierend bestehenbleiben und wann es eine Abstimmung geben könnte.

Israel bereitet sich unterdessen auf eine erneute Verschärfung des Gaza-Krieges vor und beruft 10.000 Reservisten ein. Die israelische Armee flog in der Nacht zum Freitag mehr als zehn Angriffe auf Ziele in dem Palästinensergebiet. Am Morgen gab es in mehreren Städten im Süden Israels Raketenalarm. Am Donnerstag hatte die israelische Armee nach eigenen Angaben mehr als 40 Ziele im Gazastreifen angegriffen. Die Lage der 1,8 Millionen Menschen dort wurde immer verzweifelter.

Ziel der israelischen Luftschläge wurden nun auch Anführer der radikal-islamischen Hamas. Am frühen Donnerstagmorgen starben bei einem solchen Angriff in Rafah drei hochrangige Militärchefs der Hamas: Mohammed Abu Schimala, Raed al-Attar und Mohammed Barhum.


„Die Tötung unserer Führer wird uns nicht schwächen“

Nach der gezielten Tötung fürchtet Israel nach Medienberichten Vergeltungsmaßnahmen militanter Palästinenser. Die israelische Armee sei demnach in erhöhter Alarmbereitschaft, um Terroranschläge oder die Entführung von Soldaten oder Zivilisten zu verhindern. Eine Armeesprecherin sagte, Israel führe seine Luftschläge gegen Ziele im Gazastreifen „entsprechend der Notwendigkeit“ fort.

Später am Donnerstag hatte die israelische Armee auch ein ranghohes Mitglied des Islamischen Dschihad getötet. Der Mann sei in einem Gebäude getroffen worden, aus dem zuvor Raketen auf Israel abgefeuert worden seien, teilte das Militär am Donnerstag mit. Der Name des Getöteten wurde zunächst nicht bekannt.

Der militärische Arm der Hamas, die Kassam-Brigaden, gaben sich kämpferisch: „Die Tötung unserer Führer wird uns nicht schwächen“, hieß es in einer Mitteilung. Die drei Führer hätten ihr Blut für ihr Volk geopfert. Die erneute Mobilisierung in Israel wurde als Warnsignal gedeutet, dass eine neue Bodenoffensive Israels bevorstehen könnte. Als Israel zwischen dem 17. Juli und dem 3. August mit Bodentruppen in den Gazastreifen schickte, waren 82.000 Reservisten einberufen worden.

Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon sagte, die drei getöteten Hamas-Führer seien verantwortlich für „schwere Angriffe auf Zivilisten und Soldaten“. Sie seien auch an der Entführung des Soldaten Gilad Schalit im Jahr 2006 beteiligt gewesen.

Der gemäßigte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas traf sich nach palästinensischen Angaben am Donnerstag in Katar mit dem Exil-Chef der Hamas, Chaled Maschaal, um die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen zu besprechen.

Die Gesamtzahl der Toten seit Beginn der israelischen Angriffe am 8. Juli stieg nach palästinensischen Angaben auf mehr als 2080. Über 10.000 Menschen seien verletzt worden. Auf israelischer Seite kamen 64 Soldaten und drei Zivilisten ums Leben, Hunderte wurden verletzt.

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