Nahost-Konflikt: Netanjahu erklärt sich zu Treffen mit Abbas bereit

Nahost-Konflikt: Netanjahu erklärt sich zu Treffen mit Abbas bereit

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Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Eine Chance für eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts? Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt sich zu einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bereit.

Angesichts der jüngsten Welle der Gewalt ist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bereit. Er würde sich auch mit arabischen Führern treffen, um die Gewalt zu stoppen, sagte Netanjahu am Donnerstag.

Zudem bestätigte der israelische Regierungschef, dass die USA angeboten hätten, Gespräche in Jordanien zu vermitteln. Netanjahu erklärte, er sei völlig offen für ein solches Treffen mit Abbas und arabischen Spitzenpolitikern. „Ich denke, es ist unter Umständen sinnvoll, weil es die Welle der Aufstachelung stoppen könnte.“

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Auf der Tagesordnung der Sitzung des UN-Sicherheitsrats steht nach Angaben der Vereinten Nationen am Freitag die Lage im Nahen Osten, einschließlich der palästinensischen Frage.

Parteien in Israel

  • Likud

    Der Ursprung der Likud-Partei liegt in der 1948 gegründeten Partei Cherut. 1977 stellte Likud mit Menachem Begin zum ersten Mal den israelischen Regierungschef. Der aktuelle Ministerpräsident und Parteivorsitzende Benjamin Netanjahu war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident Israels. Likud gehört zu den Arbeiterparteien und steht für den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland. Nationalkonservative Grundsätze zeichnen Likud genauso wie ihre zionistische Weltsicht aus.

  • Kadima

    Die vom damaligen Ministerpräsident Ariel Scharon 2005 gegründete Kadima-Partei hat ihren Ursprung bei der rechtskonservativen Likud. Kadima gehört zu den liberalen Parteien und strebt mithilfe der „Road Map“ eine Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts an. Parteivorsitzender ist Schaul Mofas.

  • Awoda

    Die Awoda ist eine israelische Arbeitspartei und wurde 1968 gegründet. Im Zentrum stehen sozial- und wirtschaftspolitische Fragen. Aber auch der Konflikt mit Palästina spielt bei Awoda eine zentrale Rolle. Die Arbeitspartei verfolgt hier einen ähnlichen Ansatz wie Kadima. Mithilfe von Verhandlungen mit nicht gewalttätigen palästinensischen Gruppierungen soll Frieden zwischen den Nationen hergestellt werden. Der aktuelle Parteivorsitzende ist Jitzchak Herzog.

  • HaBajit jaJehudi

    Die Partei „Jüdische Heimat“ zählt zu den ultrakonservativen Gruppen im israelischen Parlament und ist aktuelle Koalitionspartner von Benjamin Netanjahu. Die von nationalreligiösen Politikern geführte Partei setzt sich besonders für israelische Siedler im Westjordanland ein.

  • Schas

    Die ultraorthodoxe Partei Schas gehört zu den Hardlinern im Parlament. Sie verfolgen eine kompromisslose Politik gegenüber den Palästinensern und stufen Homosexualität als Krankheit ein. Dennoch war Schas an einigen Regierungen beteiligt. Seit 2013 gehört sie der Opposition an.

  • Jesch Atid

    Die Zukunftspartei unter den Vorsitzenden und Parteigründer Yair Lapid hat sich seit 2012 zu einer Partei der Mitte etabliert. Die Partei fordert eine Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden, die bisher vom Dienst an der Waffe befreit waren. Außerdem wird eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern angestrebt.

  • Hatnua

    Die von Tzipni Livni gegründete Hatnua ist ein Abspaltungsprodukt der Kadima-Partei. Hatnua gehört dem Mitte-Links-Spektrum an. Im aktuellen Wahlkampf hat sich die Partei der Awoda zusammengeschlossen. In den Prognosen liegt das Parteibündnis vor der Likud.

  • Meretz

    Die linksgerichtete Meretz hat die Bürgerrechte, die Gleichstellung der Frau und den religiösen Pluralismus im Fokus. Außenpolitisch besitzt Meretz ein Alleinstellungsmerkmal. Als erste zionistische Partei akzeptiert sie einen palästinensischen Staat. Aktuelle Parteivorsitzende ist Zahava Gal-On.

  • Vereinigte Arabische Liste

    Die Vereinigte Arabische Liga setzt sich aus der Balad- und der Taal-Partei zusammen. In ihrem Wahlkampf fordern sie die Etablierung eines palästinensischen Staates, die Räumung der jüdischen Siedlungen und eine Gleichberechtigung zwischen jüdischen und arabischen Israelis.

Unterdessen begann Israel mit der Umsetzung von Strafmaßnahmen gegen Gewalttäter. Attentätern aus dem arabischen Ostteil Jerusalems werde das Aufenthaltsrecht auf israelischem Gebiet entzogen, sagte Justizministerin Ajelet Schaked von der rechtsnationalen Siedlerpartei am Donnerstag. Der Prozess sei bereits im Gange und betreffe auch die Familien der Täter, wenn sie die Attacke unterstützten. Schaked warf Abbas vor, er hetze sein Volk zu immer neuen Gewalttaten gegen Israel auf und bezeichnete ihn als „Terroristen“. Nach palästinensischen Aufrufen zu einem „Tag des Zorns“ am Freitag wurden neue Konfrontationen befürchtet.

Während einer Fernsehansprache am Mittwochabend hatte Abbas dem jüdischen Staat eine Politik der Aggression und „Siedlerterror“ vorgeworfen. Israel habe „Kinder kaltblütig hingerichtet“, sagte der Palästinenserpräsident und nannte dabei als Beispiel einen 13-jährigen Palästinenser, der am Montag nördlich von Jerusalem schwer verletzt worden war. Netanjahu verurteilte die Äußerungen von Abbas als „Lüge“. Die augenblickliche Kampagne von Terroranschlägen sei das Resultat der Anstachelung der Palästinenser, sagte Netanjahu.

Nach israelischen Angaben hatte der Junge vorher bei einem Anschlag gemeinsam mit einem 15-Jährigen ein gleichaltriges israelisches Kind lebensgefährlich mit einem Messer verletzt. Der ältere Jugendliche wurde von israelischen Sicherheitskräften erschossen.

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Entgegen palästinensischen Vorwürfen halte Israel den Status quo auf dem Tempelberg in Jerusalem ein, betonte Netanjahu in einer Mitteilung. Abbas missbrauche hingegen Religion auf zynische Weise und verleite sein Volk damit zum Terrorismus.

Der Streit um den Tempelberg gilt als einer der Auslöser für eine Serie palästinensischer Schuss- und Messerattacken, bei denen seit Monatsbeginn sieben Israelis getötet und Dutzende verletzt worden sind. Mehr als 30 Palästinenser wurden getötet, knapp die Hälfte davon Attentäter, die im Zuge ihrer Anschläge erschossen wurden. Die anderen starben bei Unruhen im Westjordanland oder bei Zusammenstößen mit dem israelischen Militär am Grenzzaun zum Gazastreifen. Rund 1500 Palästinenser erlitten nach Angaben des Roten Halbmonds bei Konfrontationen Verletzungen.

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