Nahost-Konflikt: Palästinensischer Ministerpräsident tritt zurück

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Nahost-Konflikt: Palästinensischer Ministerpräsident tritt zurück

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Rücktritt des palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad bedauert.

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad ist zurückgetreten. Er habe Präsident Mahmud Abbas am Samstag um seine Entlassung gebeten, teilte eine Sprecherin in Ramallah mit. Dieser habe den Rücktritt akzeptiert.

Hintergrund ist ein seit Tagen schwelender Streit in der Palästinenserführung um den Rücktritt von Finanzminister Nabil Kassis. Während Abbas Kassis im Amt halten wollte, hatte Fajad dessen Rücktritt im vergangenen Monat zugelassen. Der prowestliche Fajad, der in Finanzangelegenheiten als sehr kompetent gilt, hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach mit Rücktritt gedroht, war dann aber doch immer im Amt geblieben. Er gilt als westlich orientierter Wirtschaftsexperte, der rund 20 Jahre in den USA lebte. In Austin (Texas) promovierte er in Wirtschaftswissenschaften. Seit Juni 2007 stand er an der Spitze der Notstandsregierung im Westjordanland. Die Hamas betrachtete seine Ernennung, die nie durch das Parlament bestätigt wurde, als illegal.

Bei seinem Nahost-Besuch im März traf sich US-Präsident Barack Obama nicht nur mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, sondern ausdrücklich auch mit Fajad. Diese Wertschätzung im Westen machte Fajad jedoch in den Reihen der Fatah-Organisation von Abbas seit langem suspekt. Im Rahmen der bisher erfolglosen Bemühungen der Fatah um eine Aussöhnung mit der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas war Abbas sogar bereit, auf Fajad zu verzichten.
In den vergangenen Jahren hatte Fajad im Westjordanland systematisch und mit erheblichem Erfolg die Institutionen für einen künftigen Palästinenserstaat aufgebaut. Dazu gehören funktionierende Sicherheitskräfte, eine transparentere Verwaltung und eine unabhängige Justiz. Während seiner Amtszeit verbesserte sich die wirtschaftliche Lage im Westjordanland deutlich. Zuletzt geriet seine Politik jedoch ins Schlingern, nachdem Israel, die USA und andere Geberländer finanzielle Hilfszusagen wegen der Anerkennung der Palästinenser als UN-Beobachterstaat zurückhielten.

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Rücktritt des palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad bedauert. „Wir haben mit ihm in den letzten Jahren gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet“, erklärte Westerwelle am Sonntag laut Mitteilung des Auswärtigen Amtes in Berlin. Fajad habe großen Anteil an den erheblichen Fortschritten bei der Schaffung der Grundlagen für ein palästinensisches Staatswesen gehabt. „Wir werden mit unseren Partnern weiter mit allem Nachdruck darauf hinwirken, den Nahost-Friedensprozess auf dem Wege direkter Verhandlungen über eine faire Zwei-Staaten-Lösung wieder in Gang zu bringen“, so Westerwelle weiter.

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