Nationale Antikorruptionsbüro: Korruptionsbekämpfung stößt in der Ukraine auf Hindernisse

Nationale Antikorruptionsbüro: Korruptionsbekämpfung stößt in der Ukraine auf Hindernisse

, aktualisiert 11. Dezember 2017, 14:51 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Das Nationale Antikorruptionsbüro soll die weit verbreitete Bestechlichkeit und Vetternwirtschaft in der Ukraine beenden. Gegenwind kommt allerdings vom Geheimdienst und vom Parlament.

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Artem Sytnik, der Chef der nationalen Anti-Korruptionsbehörde, hat einen undankbaren Job: Politische und wirtschaftliche Eliten sehen sich durch seine Arbeit bedroht. Politiker fordern, eine leichtere Absetzung der Gremien-Mitglieder zu ermöglichen.

Kiew Das Nationale Antikorruptionsbüro in der Ukraine sieht sich in seiner Arbeit massiv behindert. Der Leiter des Büros, Artem Sytnik, sagte der Nachrichtenagentur AP, politische und wirtschaftliche Eliten des Landes fürchteten das Nabu, weil sie wüssten, dass sie nicht mehr unantastbar sind.

Der ukrainische Geheimdienst und die Generalstaatsanwaltschaft stoppten im vergangenen Monat eine Operation von Nabu-Agenten, die einen Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde festsetzen wollten. Dieser wurde verdächtigt, Pässe und Aufenthaltsgenehmigungen zu verkaufen. Dem Nabu wurde ein illegaler Lauschangriff vorgeworfen, die Namen der Agenten veröffentlicht. Ihre Tarnung war damit beendet.

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Die Partei von Präsident Petro Poroschenko und ihre Verbündeten im Parlament haben außerdem eine Gesetzesvorlage eingereicht, mit der Nabu-Direktoren mit einfacher Mehrheit entlassen werden können. Derzeit kann der Nabu-Chef nur entlassen werden, wenn im Rahmen eines Strafverfahrens gegen ihn ermittelt wird. Damit sollte seine Unabhängigkeit gewährleistet werden.

Die Angriffe stünden im direkten Zusammenhang mit der Tatsache, dass sein Büro vermehrt gegen Personen ermittele, die ranghohe Ämter in den Medien oder bei der Verwaltung inne hätten, erklärte Sytnik. Die jüngste Kampagne geht seiner Einschätzung nach auf die Ermittlungen gegen den Sohn von Innenminister Arsen Awakow zurück. Er soll in einen Fall von Unterschlagung in Höhe von umgerechnet 440.000 Euro verwickelt sein. Der Minister hat seinen Sohn für unschuldig erklärt.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, äußerte sich besorgt über die Entwicklung in der Ukraine. Diese drohe, die Fortschritte zunichte zu machen, die mit dem Aufbau unabhängiger Institutionen im Kampf gegen Korruption erzielt worden seien, erklärte sie. Lagarde forderte die ukrainische Regierung und das Parlament auf, die Unabhängigkeit des Nabu sicherzustellen.

Wut über die verbreitete Korruption spielte eine wichtige Rolle bei den Protesten, die im Februar 2014 den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch das Amt kosteten. Weil Poroschenko auf diesem Gebiet bisher kaum Erfolge erzielte, wurden Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen ihn laut.

Quelle:  Handelsblatt Online
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