Nationaler Dialog: Steinmeier sagt Ukraine Unterstützung zu

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Nationaler Dialog: Steinmeier sagt Ukraine Unterstützung zu

, aktualisiert 13. Mai 2014, 11:50 Uhr
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Vor einem ukrainischen Wahllokal steht ein Mann mit einem Gewehr.

Zwei Regionen der Ukraine haben für eine Abspaltung von Kiew votiert - mit umstrittenen Referenden. Die OSZE will nun einen Dialog am Runden Tisch. Doch haben Gespräche überhaupt noch eine Chance?

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine deutsche Unterstützung bei den Bemühungen um einen „nationalen Dialog“ versprochen. Als entscheidenden Termin bezeichnete er die Präsidentenwahl am 25. Mai. „Ich hoffe, dass die Wahl so stattfindet, dass es anschließend gelingt, eine nach vorn gerichtete Atmosphäre vorzufinden“, sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Treffen mit dem Übergangsministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in Kiew. Wichtig sei, dass möglichst viele Wahlberechtigte tatsächlich auch abstimmen könnten. Befürchtet wird, dass Separatisten im Osten und Süden die Wahl behindern.

Nach dem umstrittenen Referendum für eine Abspaltung der Ostukraine will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die verfeindeten Lager an einem Runden Tisch zusammenbringen. Ein „nationaler Dialog“ unter Leitung des früheren deutschen Botschafters Wolfgang Ischinger könne schon diese Woche beginnen, sagte OSZE-Chef Didier Burkhalter am Montag.

Unterstützt wird die Vermittlerrolle der OSZE von Kremlchef Wladimir Putin. Putin und Burkhalter seien sich bei einem Telefongespräch einig gewesen, wie wichtig die Rolle der OSZE bei Lösungsversuchen im Ukrainekonflikt ist, berichtete die Nachrichtenagentur Itar-Tass am Montagabend unter Berufung auf den Kreml. Dies schließe die Förderung eines direkten Dialogs zwischen der Übergangsregierung in Kiew und den Vertretern der Regionen im Südosten des Landes ein. Die US-Mission bei der Nato teilte unterdessen mit, dass entgegen Ankündigungen aus Moskau weiter russische Truppen in der Nähe der Grenze der Ukraine stationiert seien.

Ob Gespräche an einem Runden Tisch überhaupt zustande kommen, hängt stark von der Regierung in Kiew ab. Die dortige Führung lehnt es bislang ab, mit den größtenteils bewaffneten prorussischen Separatisten direkt zu verhandeln. Die Staatsmacht hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über die Region weitgehend verloren. Die selbst ernannte „Volksrepublik Donezk“ bat Moskau um Anschluss an Russland. Burkhalter sagte zur Frage, ob an dem geplanten Runden Tisch auch Separatisten sitzen sollen, man diskutiere derzeit die Modalitäten. „Ich denke nicht, dass da Leute mit Waffen kommen.“ Ischinger soll das Gremium in einer Doppelspitze leiten, zusammen mit einem noch nicht benannten ukrainischen Vertreter. Der 68 Jahre alte frühere Spitzendiplomat ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz.

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Ukraine-Konflikt Zu früh zum Wählen

Dem Referendum für die Unabhängigkeit der Ost-Ukraine mangelt es ebenso an Legitimität wie dies bei den Präsidentschaftswahlen in zwei Wochen der Fall sein wird. Kiew sollte das Land einen – und dann wählen lassen.

Vor einem ukrainischen Wahllokal steht ein Mann mit einem Gewehr Quelle: AP

Die Beratungen des Runden Tisches sollen nach dem OSZE-Plan durch öffentliche Konferenzen (Town Hall Meetings) in verschiedenen ukrainischen Städten ergänzt werden. Hauptthemen wären laut Burkhalter unter anderem eine stärkere Dezentralisierung und ein gesicherter Status der russischen Sprache. Auch Moskau wünscht sich, dass alle Regionen mehr Eigenständigkeit erhalten, mit weitreichender Autonomie besonders für die russisch geprägten Gebiete.

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