Nationaler Volkskongress: China will weniger Wachstum, mehr Fairness

Nationaler Volkskongress: China will weniger Wachstum, mehr Fairness

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Wen Jiabao

von Matthias Kamp

Zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses verspricht Premierminister Wen Jiabao, er werde für eine gerechtere Einkommensverteilung sorgen. Dafür will er in den nächsten Jahren auch ein geringeres Wachstum in Kauf nehmen.

Als der Regierungschef nach zehn Tagen Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses heute vor die Presse tritt, macht er einen nachdenklichen Eindruck. Noch immer verlaufe Chinas wirtschaftliche Entwicklung unausgewogen und unkoordiniert, warnt Wen die mehreren Hundert Journalisten. In den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit will er darum alles dafür tun, dass Chinas Geringverdiener künftig mehr Geld in der Tasche haben und Lebensmittel und Wohnungen wieder erschwinglich werden.

Am Ende geht es Wen gegen Ende seiner zehnjährigen Amtszeit um nichts geringeres als einen Radikalumbau der chinesischen Wirtschaft. Chinas Regierung will das Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft auf ein solideres Fundament stellen: Nicht mehr die Exporte und die Investitionen sollen in Zukunft für die Expansion der Konjunktur sorgen, sondern der private Konsum. Dessen Anteil an der Wirtschaftsleistung des Exportweltmeisters ist in den vergangenen Jahren um rund zehn Prozentpunkte gesunken.

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Besseres Wachstum

Wichtigstes Signal, dass in Zukunft vor allem die Qualität und nicht so sehr die Quantität des Wachstums im Vordergrund stehen soll, ist die Zielmarke für die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes. Um jährlich nur noch sieben Prozent soll Chinas Wirtschaft bis  2015 wachsen. So sieht es der neue Fünfjahresplan vor, den die fast 3000 Delegierten auf der Plenartagung verabschiedet haben. In den zurückliegenden fünf Jahren lag das Wachstum bei jährlich rund elf Prozent.

Damit Chinas Geringverdiener, die in den vergangenen Jahren zunehmend vom Boom abgehängt wurden, mehr zum Ausgeben haben, will Peking die Lohnsteuer senken. Darüber hinaus will die Regierung Anschaffungen von Haushaltsgeräten in ländlichen Regionen bezuschussen. Außerdem sollen das Budget für den Aufbau einer Renten- und Krankenversicherung aufgestockt sowie die Mindestlöhne für Arbeiter angehoben werden. Um Immobilien auch für Chinesen mit kleinerem Geldbeutel bezahlbar zu machen, will Peking in den kommenden fünf Jahren 36 Millionen Sozialwohnungen bauen. Den Dienstleistungssektor wollen Chinas Wirtschaftsplaner liberalisieren, denn dort könnten Millionen neuer Jobs entstehen, so das Kalkül Pekings.

Abhängigkeit nimmt zu

Dass die Regierung sich künftg vor allem um seine ärmeren Bürger kümmern will hat einen einfachen Grund: Im Volk wächst die Unzufriedenheit rapide und bei den Parteioberen die Frucht vor sozialen Unruhen. Schon jetzt kommt es jedes Jahr zu fast 100.000 "Massenereignissen" wie Chinas Staatslenker Demonstrationen und Ausschreitungen bezeichnen.

Dass China der Umbau seiner Wirtschaft gelingt, ist keineswegs sicher. Seit fünf Jahren verspricht die Regierung, sich aus der Abhängigkeit von Ausfuhren und Investitonen lösen zu wollen. Die Zahlen sprechen allerdings eine andere Sprache: Der Anteil des Konsums ist immer weiter gesunken. Die Abhängigkeit, vor allem von den Investitionen hat weiter zugneommen.

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