Nationaler Volkskongress: Dunkle Wolken an Chinas Konjunkturhimmel

Nationaler Volkskongress: Dunkle Wolken an Chinas Konjunkturhimmel

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Chinas Regierungschef Wen Jiabao spricht auf dem Nationalen Volkskongress in der Großen Halle des Volkes in Peking

China hält an seinem Wachstumsziel von acht Prozent für das laufende Jahr fest, erklärte Premierminister Wen Jiabao zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses in Peking. Doch die Vorgabe dürfte schwer zu erreichen sein.

Schon frühmorgens herrscht vor der großen Halle des Volkes im Zentrum Pekings buntes Treiben. Die Vertreter der nationalen Minderheiten des Landes führen lächelnd ihre farbenprächtigen Trachten vor. Chinesische Journalisten laufen aufgeregt durch die Menschenmenge und fotografieren vornehmlich ihre ausländischen Kollegen. Einige Meter weiter fahren reihenweise schwarze Limousinen vom Typ Audi A6 auf den Hof der Halle. Sie bringen Chinas Staatsführer zur zweiten Sitzung des elften Nationalen Volkskongresses (NVK). Von heute an tagt das Gremium für neun Tage und berät über Chinas poltisches Programm für die kommenden zwölf Monate.

Für das richtige Wetter zu dem wichtigen Anlass haben die Behörden auch gesorgt. Noch am Dienstag und gestern lag über der chinesischen Hauptstadt dichter Smog. Jetzt scheint die Sonne von einem tiefblauen Himmel. Über Nacht haben Chinas Wettermacher offenbar noch einmal tief in den Chemiekasten gegriffen. Schließlich soll der Weltöffentlichkeit ein sauberes Peking vorgeführt werden.

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An Chinas Konjunkturhimmel sind indes dunkle Wolken aufgezogen. Im Januar sind die Exporte um mehr als 17 Prozent eingebrochen. Das Wirtschaftswachstum lag im letzten Quartal des vergangenen Jahres nur noch bei 6,8 Prozent. Für das Gesamtjahr 2008 verzeichnete China einen immer noch beachtlichen BIP-Zuwachs von neun Prozent, nach 13 Prozent 2007. Die weltweite Krise hinterlässt auch in China tiefe Spuren.

Am Wachstumsziel wird nicht gerüttelt

Jetzt wollen die 3000 Delegierten des NVKs von ihren Führern wissen, was diese gegen die schwächelnde Konjunktur zu tun gedenken. Die Antworten soll Wen Jiabao geben. Wenige Minuten nach Neun erhebt sich Chinas Premierminister von seinem Stuhl auf der Bühne der großen Halle des Volkes und geht über den roten Teppich Richtung Rednerpult. Von dort aus stimmt Wen die Delegierten auf ein „besonders schwieriges Jahr“ ein. „Die Aufgaben sind mühselig und gewaltig“, sagt Wen. In seinem mehrstündigen Rechenschaftsbericht erklärt der Premier, was die Regierung in den kommenden Monaten gegen die Krise unternehmen will.

Wichtigste Aussage: Am Wachstumsziel von acht Prozent für 2009 wird nicht gerüttelt. So stark muss die chinesische Konjunktur nach einer Faustformel expandieren, um ausreichend Jobs für die 20 Millionen Menschen zu schaffen, die jedes Jahr auf den Arbeitsmarkt drängen. Einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung des Ziels soll das 460 Milliarden Euro starke Konjunkturprogramm leisten, das China schon im November vorgestellt hatte. Eine Aufstockung des Pakets, von der in den Tagen vor Beginn des NVKs noch die Rede gewesen war, kündigt Wen in seinem Bericht aber nicht an. Die Gerüchte um eine Erweiterung des Programms hatten weltweit die Börsen nach oben schießen lassen.

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