Nato, G20 und Sicherheitskonferenz: Trumps Regierung stellt sich in Europa vor

Nato, G20 und Sicherheitskonferenz: Trumps Regierung stellt sich in Europa vor

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Donald Trump und Jim Mattis

Ein Vizepräsident, drei Minister und der Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump: Die neue US-Regierung präsentiert ihre Außenpolitik auf drei Konferenzen in Europa.

Wie kann der Krieg in Syrien beendet werden? Wer stoppt die Gewalt in der Ostukraine? Wie geht man mit Putins Russland um? Ist die Entspannungsphase mit dem Iran schon wieder zu Ende? Was wird aus Nato und EU? Bricht der Westen auseinander?

Der Machtwechsel in den USA hat sehr viele ziemlich große Fragen aufgeworfen. Die Antworten aus Washington sind bisher diffus. Diese Woche könnte ein wenig mehr Klarheit bringen. Dann stellt sich die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump auf drei Konferenzen in Europa vor.

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Nato in Brüssel

Den Auftakt machen die 28 Verteidigungsminister der Nato in Brüssel. Im Hauptquartier des transatlantischen Verteidigungsbündnisses werden sich am Mittwoch und Donnerstag alle Augen auf den neuen US-Kollegen James Mattis richten.

Schwach gerüstet: Militärausgaben ausgewählter Nato-Mitgliedstaaten 2016

  • Deutschland

    1,19 % Prozent vom Bruttoinlandsprodukt: 40,7 Milliarden Dollar

    Quelle: Nato

  • Türkei

    1,56 % Prozent vom Bruttoinlandsprodukt: 11,6 Milliarden Dollar

  • Frankreich

    1,78 % Prozent vom Bruttoinlandsprodukt: 43,6 Milliarden Dollar

  • Polen

    2,0 % Prozent vom Bruttoinlandsprodukt: 9,3 Milliarden Dollar

  • Estland

    2,16 % Prozent vom Bruttoinlandsprodukt: 0,5 Milliarden Dollar

  • Großbritannien

    2,21 % Prozent vom Bruttoinlandsprodukt: 60,3 Milliarden Dollar

  • USA

    3,61 % Prozent vom Bruttoinlandsprodukt: 664,1 Milliarden Dollar

Etliche Alliierte befürchten, dass Trump die Präsenz der US-Streitkräfte in östlichen Bündnisländern mittelfristig deutlich reduzieren könnte. Die Europäer müssten dann selber deutlich mehr für die Abschreckung gegenüber Russland tun - vor allem auch die Deutschen. Gleichzeitig gilt es als sicher, dass der neue US-Präsident noch intensiver als sein Vorgänger Barack Obama darauf dringen wird, die Nato stärker an internationalen Anti-Terror-Einsätzen zu beteiligen.

Ein Schritt in diese Richtung ist der geplante Ausbau des Streitkräftekommandos im italienischen Neapel. Beim Verteidigungsministertreffen soll beschlossen werden, dort ein Lage- und Koordinierungszentrum für Informationen aus südlichen Krisenstaaten wie Libyen, Syrien oder dem Irak aufzubauen. In Zukunft könnte der Standort dann auch zur zentralen Steuerung von Militäreinsätzen gegen dort aktive Terrorgruppen wie den Islamischen Staat (IS) genutzt werden.

Die jüngsten Äußerungen Trumps zum Bündnis werden mittlerweile von vielen in Brüssel so gedeutet, dass dieser über indirekte Drohungen einen Kurskorrektur des Bündnisses herbeiführen will. Demnach könnte er die Nato in ihrer jetzigen Form als „obsolet“ bezeichnet haben, um die Partner zu höheren Verteidigungsausgaben und einem stärkeren Engagement im Kampf gegen den IS zu bewegen. Zuletzt kündigte er nämlich wieder „starke Unterstützung“ für das Bündnis an.

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