Nato-Gipfel: Schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa beschlossen

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Nato-Gipfel: Schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa beschlossen

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geBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Nato-Gipfel in Newport in Großbritannien, wo die Staats- und Regierungschefs zu einem zweitägigen Gipfel zusammen gekommen sind.

Beim Nato-Gipfel stehen vor allem zwei Themen auf der Agenda: die Krise in der Ukraine und der Kampf gegen die IS im Irak. Aber auch die Sicherung des Bündnisses spielt eine wichtige Rolle.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato haben die Bildung einer schnellen Eingreiftruppe für Osteuropa beschlossen, um auf Bedrohungen aus Russland reagieren zu können. Zur neuen Einheit würden mehrere Tausend Bodentruppen gehören, die binnen weniger Tage eingesetzt werden könnten, erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag auf dem Nato-Gipfel in Wales.

Mit der Einsatztruppe werde eine klare Botschaft an potenzielle Angreifer geschickt. „Sollten Sie nur daran denken, einen Verbündeten anzugreifen, werden Sie es mit der gesamten Allianz zu tun bekommen“, sagte Rasmussen. Die Vereinbarung der Einsatztruppe bildet das Fundament der Diskussionen der Nato-Gipfelteilnehmer darüber, wie man den russischen Provokationen in der Ukraine entgegen treten könne. Zwar ist die Ukraine kein Mitglied des Militärbündnisses, doch wegen der Aktionen Russlands dort fürchten Nato-Mitgliedsstaaten in Zentral- und Osteuropa, dass der Kreml ihnen gegenüber territoriale Forderungen stellen könnte.

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Rasmussen sagte, die schnelle Eingreiftruppe werde der Nato eine „andauernde Präsenz“ in Osteuropa geben. Mitglieder der Allianz würden abwechselnd Soldaten dafür beisteuern, erklärte der Generalsekretär. Eine endgültige Entscheidung über die Stationierung der Soldaten gibt es noch nicht. Nach Angaben des Generalsekretärs haben jedoch Polen, Rumänien und die Baltenstaaten Bereitschaft signalisiert, die Einrichtungen der Truppe asuf ihrem Territorium unterzubringen. Der britische Premierminister David Cameron sagte, Großbritannien sei bereit, 3500 Mann für die neue Einheit beizusteuern. Das Hauptquartier könnte in Polen liegen, sagte er. „Wir müssen dazu in der Lage sein, schneller zu handeln“, erläuterte Cameron.

In der Ukraine-Krise haben Präsident Petro Poroschenko und die prorussischen Separatisten ab Freitag einen Waffenstillstand in Aussicht gestellt.

Die offizielle Vorstellung der Eingreiftruppe kommt vor dem Hintergrund von Verhandlungen zwischen Vertretern Russlands, der Ukraine, der prorussischen Rebellen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Bei den Gesprächen am Freitag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ging es um eine Feuerpause, um den monatelangen Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine Einhalt zu gebieten.

Die offizielle Agenda des zweitägigen Nato-Gipfels in Wales wurde teilweise von der Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat überschattet. Die Nato sei bereit, dem Irak im Kampf gegen die Extremistengruppe zu helfen, sagte Rasmussen. Bislang habe die irakische Regierung jedoch noch keinen entsprechenden Antrag gestellt. Eine unmittelbar bevorstehende Militäraktion der Nato dort ist aber unwahrscheinlich, wie Rasmussen andeutete.

US-Präsident Barack Obama und der britische Regierungschef Cameron haben ihre Nato-Kollegen um Unterstützung beim Kampf gegen die Extremisten des Islamischen Staats ersucht, die im Irak und in Syrien Chaos und Verwüstung anrichten. Die USA fliegen bereits Luftangriffe gegen den IS im Irak. Großbritannien hat sich an humanitären Einsätzen dort beteiligt, um belagerte Minderheiten mit Lebensmitteln und Wasser zu versorgen. Obama erwägt derzeit auch, den militärischen Einsatz ins Nachbarland Syrien auszuweiten.
Obama und Cameron wollten vor diesem Hintergrund zu Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammenkommen, dessen Hilfe für einen Sieg über die Terroristen wichtig wäre. Obama traf am Freitagmorgen auch den französischen Staatschef François Hollande zu einem Gespräch.
Der nächste Nato-Gipfel soll 2016 in der polnischen Hauptstadt Warschau stattfinden, wie die Allianz bekanntgab. Die Entscheidung ist ein weiteres Signal für das Engagement der Nato für den Schutz ihrer osteuropäischen Mitgliedsstaaten.

US-Präsident in Estland Obama verspricht Baltikum „ewige“ Unterstützung

Die Esten fürchten wegen der russischen Minderheit im Land ähnliche Unruhen wie in der Ukraine. Bei seinem Besuch versucht US-Präsident Obama zu beschwichtigen.

US-Präsident Barack Obama in Estland: „Ihr habt Eure Unabhängigkeit zuvor schon einmal verloren. Mit der Nato werdet ihr sie nie wieder verlieren.“ Quelle: AP

Einer aus zehn Nato-Staaten bestehenden Allianz im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat gehören neben Deutschland auch die Weltsicherheitsrats-Mächte USA, Großbritannien und Frankreich an. Auch Italien, Kanada, Australien, Dänemark, Polen und die Türkei reihen sich ein, wie die Nachrichtenagentur dpa am Freitag aus britischen Regierungskreisen erfuhr. Die Bildung des Bündnisses bedeute aber nicht, dass alle militärisch gegen IS im Irak aktiv werden. „Keine Entscheidung ist getroffen worden“, hieß es aus der Downing Street.

Der britische Premierminister David Camerin vertrete die Auffassung, dass der Irak zunächst eine funktionierende und alle Strömungen umfassende Regierung brauche. Außerdem müssten die Nachbarstaaten in der Region einbezogen werden, hieß es weiter. Cameron habe während des Gipfels in Newport zu Einzelgesprächen Jordaniens König Abdullah und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen. Dabei sei es nicht um die Nutzung türkischer Luftwaffen-Stützpunkte durch britische Kampfflugzeuge gegangen.

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