Warschau Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat unmittelbar vor Beginn des Gipfeltreffens der Militärallianz in Warschau weitere Abschreckungsmaßnahmen gegen Russland angekündigt. „Wir werden heute beschließen, unsere Präsenz im Osten der Allianz zu stärken“, sagte Stoltenberg am Freitag in der polnischen Hauptstadt.
Die Nato werde je ein multinationales Bataillon nach Polen und in die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland entsenden. „Dies macht deutlich, dass Truppen aus Mitgliedsländern quer durch die Allianz einem Angriff auf einen Verbündeten entgegentreten werden“, sagte Stoltenberg. Deutschland wird den Verband in Litauen führen und auch den Großteil der Soldaten dieses Bataillons stellen. Die anderen Einheiten werden von den USA, Großbritannien und Kanada geführt.
Die insgesamt rund 4000 Soldaten sollen zwar immer wieder ausgetauscht werden, um nicht durch eine permanente Präsenz an der Nato-Russland-Grundakte von 1997 zu rühren. Künftig werden jedoch stets westliche Truppen an der Ostflanke der Allianz stehen – ein klares Signal in Richtung Moskau, dass die Nato ein russisches Eingreifen dort nicht hinnehmen will.
Ein ähnliches Zeichen setzt das Bündnis in Rumänien, wo eine einheimische Brigade mit Soldaten aus anderen Mitgliedsländern ergänzt und damit in einen multinationalen Verband verwandelt werden soll. Die Beziehungen zwischen der Nato und der Regierung in Moskau haben sich seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 massiv verschlechtert.
Die Staats- und Regierungschefs der Nato nehmen sich bei ihrem zweitägigen Treffen eine ehrgeizige Agenda vor: Die Gesprächsthemen umfassen eine stärkere Unterstützung für das irakische Militär, eine Ausweitung der finanziellen Zusagen an Streitkräfte und Polizei in Afghanistan sowie Hilfen für Tunesien. Auf dem Tableau dürfte zudem der Umgang mit Russland, die wachsende Bedrohung durch Angriffe der Terrormiliz Islamischer Staat und die Flüchtlingskrise stehen.
Stoltenberg mahnte auch im Kampf gegen gewaltsamen Extremismus mehr Militärhilfe für Partnerländer der Allianz im Nahen Osten und Nordafrika an. Es reiche nicht aus, wenn die Nato-Mitgliedsstaaten ihre eigenen Streitkräfte festigten, sagte Stoltenberg am Freitag vor dem Auftakt des Nato-Gipfels in Warschau auf einem Forum mit Verteidigungs- und Sicherheitsexperten. „Wir müssen helfen, unserer Partner stärker zu machen.“ So sie die Ausbildung örtlicher Kräfte oft die beste Waffe gegen gewalttätigen Extremismus.
