Nato-Gipfel: USA erwägen trotz Waffenruhe neue Russland-Sanktionen

Nato-Gipfel: USA erwägen trotz Waffenruhe neue Russland-Sanktionen

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Außenminister John Kerry.

Die USA fordern neue Sanktionen gegen Russland. Die Mitglieder der Europäischen Union zeigen dazu wenig Bereitschaft.

Ungeachtet eines neuen Anlaufs für eine Waffenruhe in der Ostukraine bringen die USA eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ins Spiel. US-Außenminister John Kerry wolle mit seinen EU-Partnern in dieser Woche über weitere Strafmaßnahmen reden, falls die prorussischen Separatisten in der Ostukraine die Gewalt nicht einstellten, sagte ein hochrangiger Vertreter des US-Ministeriums am Dienstag, der Kerry zum Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel begleitete.

Die Nato warf Russland vor, die Separatisten weiter mit schweren Waffen zu beliefern und die Sicherheitslage in ganz Europa zu gefährden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte vor einem langen Konflikt mit Russland. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schlug mit anderen EU-Staaten einen engeren Austausch zwischen Nato und Russland vor, um militärische Spannungen infolge von Zwischenfällen wie zu Zeiten des Kalten Krieges zu vermeiden.

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Sanktionsfolgen für Branchen in Deutschland

  • Agrar & Lebensmittel

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: Importstopp

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen, Preisverfall droht und Geschäftsverlust an Konkurrenten

    Sanktionsfolgen insgesamt: 3/3

  • Automobil (inkl. Zulieferer)

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen, drohende Importbeschränkungen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 2/3

  • Bauindustrie

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Chemie

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Einzelhandel

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Probleme mit Lieferkette

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Energie

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: strategischen Investments droht Wertverlust

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Finanzdienstleistungen

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: keine Geschäfte mit russischen Banken

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Konsumgüter

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Maschinen- & Anlagenbau

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: Einschränkungen bei Dual-Use-Gütern

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 2/3

  • Pharma

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Rüstung

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: Embargo für Rüstungsgüter

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Telekom, IT & Medien

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: Einschränkungen bei Dual-Use-Gütern

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 2/3

  • Transport & Logistik

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: geringere Frachttransporte, Verbot von Überflugrechten droht

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

Derweil einigten sich das ukrainische Militär und die prorussischen Separatisten in der Region Luhansk nach Angaben der OSZE auf eine Waffenruhe, die ab Freitag gelten soll.

Vertreter beider Seiten hätten sich grundsätzlich auf eine vollständige Waffenruhe entlang der gesamten Front verständigt, erklärte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Regierung in Kiew teilte mit, ukrainische und russische Militärs würden am Dienstag auch mit den Separatisten in Donezk über eine möglichst rasche Feuerpause sprechen.

Die Ukraine, Russland und die Separatisten hatten sich bereits Anfang September im Abkommen von Minsk auf einen Waffenstillstand geeinigt. Die Vereinbarung wurde aber immer wieder verletzt, der Artilleriebeschuss dauerte an. In dem Konflikt sind bisher mehr als 4300 Menschen getötet worden.

Dem US-Diplomaten zufolge wären die USA bereit, schon bestehende Sanktionen zurückzufahren, falls die Regierung in Moskau die Vereinbarungen von Minsk umsetzt.

EU zeigt wenig Interesse an neuen Sanktionen

Die USA und die EU haben im Zuge der Ukraine-Krise bereits zweimal Wirtschaftssanktionen verhängt, die den russischen Finanz-, Verteidigungs- und Energiesektor treffen sollen. EU-Diplomaten zufolge gibt es in der Europäischen Union aber wenig Bereitschaft, weitere Strafmaßnahmen aufzuerlegen, da auch die europäische Wirtschaft dadurch in Mitleidenschaft gezogen wird.

Steinmeier schlug vor, ein Gremium einzurichten, in dem Russland und Nato über militärische Zwischenfälle sprechen könnten. "Wir haben mit der völligen Aussetzung des Nato-Russland-Rates auf allen Ebenen die Beziehungen zueinander ziemlich nach unten gefahren, so dass wir wenige Austauschmöglichkeiten darüber haben, was bei überraschend auftauchenden Nachrichten dahintersteckt."

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Das gelte insbesondere für internationale Manöver, Überflüge von Militärflugzeugen oder "Besuche von Kriegsschiffen der russischen Marine in fernen Gegenden der Welt". Einem Diplomaten zufolge unterstützen unter anderem Frankreich und Italien Steinmeiers Vorschläge. Die Nato hat nach eigenen Angaben in diesem Jahr über 400 russische Flugzeuge abgefangen, 50 Prozent mehr als 2013. Die meisten Zwischenfälle ereigneten sich allerdings im internationalen Luftraum.

Die Nato verurteilte zudem in einer gemeinsamen Erklärung mit der Ukraine Russlands militärische Aufrüstung auf der Krim und die sich verschlechternde Menschenrechtslage auf der annektierten Halbinsel. Das russische Vorgehen gefährde die Sicherheit der Ukraine und habe ernsthafte Auswirkungen auf die Stabilität und Sicherheit in der gesamten europäischen Atlantikregion. Die Nato-Staaten unterstrichen ihre Absicht, die Verteidigungsbereitschaft in Osteuropa ab 2015 zu erhöhen.

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