Nato: Militärbündnis stockt Eingreiftruppe massiv auf

Nato: Militärbündnis stockt Eingreiftruppe massiv auf

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Die Nato Response Force (NRF), die nun aufgestockt werden soll, besteht seit mehr als zehn Jahren.

Die Nato stockt ihre Truppen in Osteuropa massiv auf. Angesichts der Spannungen mit Russland will das Militärbündnis die Zahl der Soldaten in ihrer schnellen Eingreiftruppe von 13.000 auf bis zu 40.000 erhöhen.

Angesichts der Spannungen mit Russland stockt die Nato ihre schnelle Eingreiftruppe deutlich auf. Bis zu 40.000 Soldaten statt bisher 20.000 bis 25.000 sollen künftig für Kriseneinsätze zur Verfügung stehen. Zudem sollen Entscheidungsprozesse gestrafft werden, um im Ernstfall eine schnellere Reaktion zu ermöglichen.

„Wir werden uns nicht in einen Rüstungswettlauf hineinziehen lassen, aber wir müssen dafür sorgen, dass unsere Mitgliedstaaten sicher sind“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Treffen mit den Verteidigungsministern der Bündnisstaaten in Brüssel zu den Plänen, die noch am Mittwochnachmittag beschlossen werden sollten.

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Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat den Ex-Sowjetpräsidenten Gorbatschow ausgezeichnet. Der Geehrte blieb aus Gesundheitsgründen zu Hause. Sein Berater warnte vor einer Eskalation der Ukraine-Krise.

Michail Gorbatschow. Quelle: dpa

Die Aufstockung der Truppe ist eine von zahlreichen Aufrüstungsmaßnahmen, mit denen die Nato auf die Ukraine-Krise reagiert. Im Juni absolvierte das Bündnis in Polen, Rumänien, Bulgarien und im Baltikum die größte Manöverserie seit Ende des Kalten Krieges mit 14 000 Soldaten. Eine besonders schnelle Eingreiftruppe, genannt Speerspitze, hat ihren ersten Test erfolgreich bestanden. Und im östlichen Bündnisgebiet wurden sechs Stützpunkte für schnelle Krisenreaktionen aufgebaut.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält die Maßnahmen für angemessen. Einen Rückfall in die Blockkonfrontation sieht sie nicht. „Es wird keine Rückkehr zum Kalten Krieg geben“, sagte sie in Brüssel. „Der Kalte Krieg hat eine völlig andere Welt vor Augen gehabt, nämlich zwei große Blöcke, die sich gegenüberstanden.“

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

  • Rohstoffe

    Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon: Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

  • Wirtschaftskraft

    Sie ist gering. Das Bruttoinlandsprodukt liegt umgerechnet bei etwa 130 Milliarden Euro, in Deutschland sind es mehr als 2700 Milliarden Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nicht einmal 3900 Dollar im Jahr. Wuchs die Wirtschaft 2010 um 4,1 und 2011 um 5,2 Prozent, waren es 2012 noch 0,2 Prozent. 2013 dürfte es nur zu einem Plus von 0,4 Prozent gereicht haben.

  • Außenhandel

    Exportschlager sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wichtigstes Importgut ist Gas. Auch Erdöl muss eingeführt werden. Die Ukraine könnte aber vom Energie-Importeur zum -Exporteur werden, weil sie große Schiefergasvorkommen besitzt.

  • Industrie

    Sie ist von der Schwerindustrie geprägt, besonders von der Stahlindustrie, dem Lokomotiv- und Maschinenbau. Ein Grund ist, dass die Sowjetunion einen Großteil der Rüstungsproduktion in ihrer Teilrepublik Ukraine angesiedelt hatte. Eine Westorientierung und die Übernahme von EU-Rechtsnormen könnte das Land zunehmend zum Produktionsstandort für westliche Firmen machen.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

    Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Gemessen an der Größe des Landes ist das deutsche Handelsvolumen aber unterdurchschnittlich. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Maschinen, Fahrzeuge, Pharmaprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Ausfuhrgüter sind Textilien, Metalle und Chemieprodukte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind knapp 400 deutsche Unternehmen in der Ukraine vertreten. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Zypern.

    Chancen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft vor allem im ukrainischen Maschinen- und Anlagenbau. Zudem ist die frühere Sowjetrepublik mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ein potenziell wichtiger Absatzmarkt für Fahrzeuge. Korruption und hohe Verwaltungshürden stehen Investitionen indes im Wege.

  • Wirtschaftsbeziehungen zur EU

    Rund ein Drittel der ukrainischen Exporte fließt in die EU. Eine engere wirtschaftliche Verknüpfung durch ein Handels- und Assoziierungsabkommen liegt auf Eis, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf russischen Druck seine Unterschrift verweigerte. Für die EU ist die Ukraine für die Versorgung mit Erdgas von Bedeutung. Rund ein Viertel ihres Gases bezieht die EU aus Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Russland

    Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland. Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Der Regierung in Moskau ist eine Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge. Stattdessen drängt sie das Land zum Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland.
    Streit flammt zwischen beiden Ländern immer wieder über Gaslieferungen auf. Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland, muss dafür aber einen für die Region beispiellos hohen Preis zahlen. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch die Gasversorgung Europas infrage stellten.

Von der Leyen unterstützt auch die von den USA geplante Verlegung von schwerem Militärgerät in Richtung Osten. Dabei soll es sich um 250 Panzer, Infanteriefahrzeuge und Artilleriegeschütze für etwa 5000 Soldaten handeln. Von der Leyen verwies darauf, dass diese Stationierung lange geplant war. „Ich glaube, wir haben jetzt eine sehr ausgewogene und angemessene Balance gefunden“, sagte sie.

Von der Leyen zeigte sich auch besorgt über die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in der vergangenen Woche angekündigte Modernisierung des russischen Atomwaffenarsenals. „Das ist ein ernstes Thema“, sagte sie. Zu einer möglichen Reaktion der Nato darauf wollte sie sich aber nicht äußern.

Moskau warnte am Mittwoch Rumänien und Polen, dass Militärstützpunkte in diesen Ländern als mögliche Ziele ins Visier geraten würden, sollten sich die beiden Nato-Länder am Raketenabwehrsystem der USA beteiligen. Erst vor kurzem hatte ein russischer Diplomat einer dänischen Zeitung gesagt, dass die Atommacht ihre Nuklearsprengköpfe auf jeden in Europa richten könne, der Teile der US-Raketenabwehr stationiert.

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Die Nato Response Force (NRF), die nun aufgestockt werden soll, besteht seit mehr als zehn Jahren. Der Kern sind 13.000 besonders schnell einsatzbereite Soldaten, die jährlich von anderen Ländern gestellt werden. Daneben sind etwa 10.000 weitere Soldaten abrufbar.

Zur Beschleunigung der Entscheidungsprozesse in der Nato sollen die Kompetenzen des Oberbefehlshabers für Europa gestärkt werden. Ihm soll erlaubt werden, Truppen eigenmächtig für Übungen oder den Ernstfall zu alarmieren. Erst die Entscheidung, ob die Soldaten wirklich verlegt werden oder zum Einsatz kommen, fällt dann den Mitgliedstaaten zu.

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