Nato-Russland-Rat: Ende der Eiszeit?

Nato-Russland-Rat: Ende der Eiszeit?

, aktualisiert 20. April 2016, 12:13 Uhr
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Der Westen wirft Russland vor, die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben.

Quelle:Handelsblatt Online

Fast zwei Jahre herrschte im Nato-Russland-Rat Funkstille. Seit heute wird wieder geredet. Kann der Dialog helfen, die Spannungen wischen Moskau und dem Westen abzubauen?

BrüsselVertreter der 28 Nato-Staaten und Russlands sind zum ersten Mal seit 2014 wieder zu offiziellen Gesprächen zusammengekommen. Auf der Tagesordnung des Treffens in der Nato-Zentrale in Brüssel stehen der Ukraine-Konflikt und die Lage in Afghanistan. Zudem soll es um mehr Transparenz und Risikoreduzierung bei Militärmanövern gehen.

Zum Verlauf der am Mittwochvormittag begonnenen Gespräche gab es zunächst keine Informationen. Diplomaten warnten allerdings bereits im Vorfeld vor allzu großen Erwartungen. Es sei gut, dass man überhaupt wieder an einem Tisch sitze, hieß es. Konkrete Ergebnisse werde es voraussichtlich nicht geben.

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Im Vorfeld des Treffens hatten sich beide Seiten noch einmal heftige Vorwürfe gemacht. „Wir haben heute keine positive Agenda, es gibt keine Projekte, die uns wieder zurückführen zu verbesserten Beziehungen in Bereichen, wo wir gemeinsame Interessen haben“, sagte der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko der „Welt“. Die Nato habe sich entschieden, die Beziehungen von einer Partnerschaft in Richtung Abschreckung zu verändern.

Die USA und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warfen den russischen Streitkräften hingegen „unprofessionelles“ und „gefährliches“ Verhalten vor. Sie bezogen sich dabei darauf, dass russische Kampfflugzeuge im Tiefflug über ein US-Kriegsschiff hinweggedonnert waren, das etwa 70 Kilometer vor einem russischen Marinestützpunkt kreuzte.

Auf die Sitzung des sogenannten Nato-Russland-Rates hatten sich beide Seiten vor rund zwei Wochen geeinigt. Das Dialogformat gilt als das wichtigste zwischen dem Westen und Moskau. Der Nato-Russland-Rat war 2002 gegründet worden, um Vertrauen zwischen den Konfliktparteien des Kalten Kriegs aufzubauen. Seit Juni 2014 lag der Dialog aber wegen des Ukraine-Konflikts auf Eis.

Der Westen wirft Russland vor, die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Russland hingegen kritisiert die Aufrüstung der Nato in Osteuropa.

Für die Wiederbelebung des Nato-Russland-Rates hatte sich vor allem die Bundesregierung eingesetzt. Vor allem osteuropäische Partner sehen die neuen Gespräche allerdings kritisch. Ihnen wurde deswegen versprochen, dass es bis zur Lösung der Ukraine-Krise keine Rückkehr zu Normalität in den Beziehungen zu Russland geben werde. Die praktische militärische Zusammenarbeit mit Russland soll ausgesetzt bleiben.

Quelle:  Handelsblatt Online
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