Nato-Russland-Rat: Kreml beschuldigt die Nato

Nato-Russland-Rat: Kreml beschuldigt die Nato

, aktualisiert 20. April 2016, 07:45 Uhr
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Der Kreml erhebt schwere Vorwürfe gegen die Nato.

Quelle:Handelsblatt Online

In Brüssel tagt am Mittwoch der Nato-Russland-Rat – nach fast zwei Jahren Funkstille. Vor der Sitzung wirft Moskaus Nato-Botschafter dem westlichen Militärbündnis vor, Russland „einen konfrontativen Kurs aufzuzwingen“.

BerlinVor dem ersten Treffen des Nato-Russland-Rates nach fast zwei Jahren Funkstille hat Moskaus Nato-Botschafter Alexander Gruschko die Beziehungen zur westlichen Militärallianz als „sehr schlecht“ bezeichnet. „Heute befinden wir uns in einer sehr gefährlichen Situation, die zu einer verschlechterten Sicherheitslage in vielen Bereichen führen kann, die über Jahre hinweg ruhig und sicher gewesen sind“, sagte er der „Welt“ . „Unsere frühere Partnerschaft gilt nicht mehr. Die Nato versucht, Russland einen konfrontativen Kurs aufzuzwingen“, klagte Gruschko.

„Wir haben heute keine positive Agenda, es gibt keine Projekte, die uns wieder zurückführen zu verbesserten Beziehungen in Bereichen, wo wir gemeinsame Interessen haben. Die Nato hat sich entschieden, unsere Beziehungen von einer Partnerschaft in Richtung Abschreckung zu verändern“, sagte der russische Spitzendiplomat.

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Trotzdem werde er an dem Treffen mit den 28 Nato-Botschaftern an diesem Mittwoch in Brüssel teilnehmen, sagte Gruschko. „Wir haben eine Menge Meinungsunterschiede, aber das sollte uns nicht davon abhalten, miteinander zu sprechen. Das gehört zu den Grundprinzipien des Nato-Russland-Rates“, bekräftigte Gruschko.

Es ist das erste Treffen des Nato-Russland-Rates seit Juni 2014. Das russische Eingreifen in den Ukraine-Konflikt und die massive Aufrüstung der Nato in Osteuropa haben die Beziehungen zwischen dem Westen und Moskau zuletzt auf einen Tiefpunkt sinken lassen. Nun soll zumindest versucht werden, die Spannungen nicht noch weiter eskalieren zu lassen.

Gesprächsstoff gibt es mehr als reichlich. Erst in der vergangenen Woche hatte es wieder gegenseitige Provokationen gegeben. Russische Kampfflugzeuge donnerten im Tiefflug über ein US-amerikanisches Kriegsschiff hinweg, das etwa 70 Kilometer vor einem russischen Marinestützpunkt kreuzte. Kurz darauf machten sich beide Seiten Vorwürfe, nachdem sich zwei Militärjets sehr nahe gekommen waren.

Die Ereignisse machten deutlich, wie wichtig es sei, miteinander zu kommunizieren, hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag am Rande eines Treffens mit den Verteidigungsministern der EU-Staaten erklärt. Neben dem Ukrainekonflikt solle die Risikoreduzierung bei Militärmanövern Thema beim Nato-Russland-Rat sein.


„Das wird sicherlich kein einfaches Zusammentreffen“

Die russische Unterstützung für pro-russische Separatisten in der Ostukraine war vor eineinhalb Jahren Grund dafür gewesen, dass der Dialog auf Eis gelegt wurde. Vor allem osteuropäische Nato-Länder hatten sich danach fast eineinhalb Jahre gegen eine Wiederbelebung gesperrt. Es dürfe kein „business as usual“ geben, solange der Ukraine-Konflikt nicht gelöst sei, lautete das Motto.

Ihnen gegenüber stand vor allem die deutsche Bundesregierung, die in Brüssel intensiv für eine Wiederaufnahme des politischen Dialogs im Nato-Russland-Rat warb. „Wir leben in einer risikoreichen Welt, und wenn es Möglichkeiten gibt, durch Austausch von Informationen Risiken (...) zu vermindern, dann sollten wir diese Möglichkeiten nutzen“, kommentierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier im vergangenen Jahr das deutschen Engagement.

Der SPD-Politiker blickt dem Nato-Russland-Rat nun froh, aber ohne allzu großen Erwartungen an konkrete Ergebnisse entgegen. „Das wird sicherlich kein einfaches Zusammentreffen“, sagte er Anfang der Woche mit Blick auf die noch immer vorhandene Ukraine-Krise und die lange Funkstille. „Man darf keine zu hohen Erwartungen daran haben. Aber ich glaube, die Tatsache, dass es ein Zusammentreffen gibt, ist ein Wert an sich.“

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, appellierte dagegen an beide Seiten, zügig konkrete neue Absprachen zu treffen. „Wir brauchen nicht neue Aufrüstungsschritte, sondern mehr Abrüstung: verbal, politisch und militärisch“, sagte er. „Die Gefahr beabsichtigter oder unbeabsichtigter militärischer Eskalationsschritte zwischen West und Ost war in den letzten 25 Jahren noch nie so groß wie heute.“

Zweifel an möglichen Erfolgen der Gespräche haben allerdings vor allem osteuropäische Staaten. Er habe zuletzt oft den Eindruck gehabt, dass die Russen zwar reden, aber nicht handeln wollten, kommentierte der litauische Außenminister Linas Linkevicius. Wenn es nur um Diplomatie als Verschleierungstaktik gehe, sei das für ihn bejammernswert.

Quelle:  Handelsblatt Online
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