Nato-Russland-Rat: Moskau schlägt Regeln für Ostsee-Flugmanöver vor

Nato-Russland-Rat: Moskau schlägt Regeln für Ostsee-Flugmanöver vor

, aktualisiert 13. Juli 2016, 19:05 Uhr
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Russlands Außenminister Sergej Lawrow: „Ich habe den Eindruck, dass sie die Nato ihr Spiel spielt und das Wichtigste nicht versteht.“

Das Verhältnis zwischen der Nato und Russland ist auf seinem tiefsten Punkt seit dem Kalten Krieg. Nun unterbreitet Moskau der Nato einen Vorschlag zur Risikoreduzierung bei militärischen Flugmanövern über der Ostsee.

Russland hat der Nato einen Vorschlag zur Risikoreduzierung bei militärischen Flugmanövern über der Ostsee unterbreitet. Konkret gehe es um den Einsatz von sogenannten Transpondern, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach einem Treffen des Nato-Russland-Rates. Seinen Worten zufolge begrüßt die Nato die Gesprächsbereitschaft Moskaus zum Thema. Bevor es eine Entscheidung gibt, müsse Russland aber weitere Informationen liefern.

Die Nato und Russland werfen sich seit längerem gegenseitig vor, bei Manövern zum Teil nicht über Funk erreichbar zu sein und ihre Transponder abzuschalten. Diese Geräte übermitteln als automatischer Signalgeber wichtige Angaben zu einem Flugzeug, wie etwa die Kennung oder den Typ.

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In der Vergangenheit hat es mehrere Vorfälle gegeben, in denen sich Kampfjets beider Seiten gefährlich nahe kamen.

Im festgefahrenen Konflikt zwischen Russland und der Nato hat Moskau das westliche Bündnis zu einem Kurswechsel in Europa aufgerufen. „Ich habe den Eindruck, dass sie (die Nato) ihr Spiel spielt und das Wichtigste nicht versteht: dass eine echte Entfremdung auf dem europäischen Kontinent stattfindet“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch.

Nach dem von Moskau scharf kritisierten Nato-Gipfel vom Wochenende trat in Brüssel der Nato-Russland-Rat zum zweiten Mal seit Aufflammen des Ukraine-Konfliktes 2014 zusammen. Der Rat ist das wichtigste Forum für Dialog zwischen Moskau und der westlichen Allianz. Konkrete Ergebnisse wurden von dem Treffen auf Botschafterebene aber nicht erwartet. Unter anderem sollte es um Sicherheit im Luftraum sowie Risikoreduzierung bei Militärmanövern gehen.

Russland erwartete eine Erklärung der Beschlüsse des Nato-Gipfels. Das Bündnis hatte eine Verlegung von mehreren Tausend Soldaten in osteuropäische Bündnisstaaten beschlossen - zum Verdruss Moskaus. Eine Reihe von Nato-Mitgliedern fühlt sich nach der völkerrechtswidrigen Annektierung der ukrainischen Halbinsel Krim und der Unterstützung Moskaus für prorussische Separatisten in der Ostukraine durch Russland bedroht.

Kremlchef Wladimir Putin sprach sich in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel für vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Russland und der Nato aus. An dem Gespräch nahm auch der französische Präsident François Hollande teil.

Nato-Engagement im Osten Das Risiko für Russland soll steigen

War die Nato im Osten jahrelang verwundbar? Die radikale Aufrüstungsoffensive des Bündnisses erweckt den Anschein. Mit zusätzlichen Truppen sollen nun klare Signale in Richtung Moskau gesendet werden.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eröffnet das Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Quelle: REUTERS

Als Chance auf eine Deeskalation wertete der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, im SWR die Gespräche in Brüssel. Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sah in dem Treffen angesichts der langen Gesprächspause wegen der Ukraine- Krise die Korrektur eines Fehlers. „Wenn man ein Krisenbewältigungsinstrument haben will, das muss doch in der Krise tagen und nicht aufhören, den Dialog zu pflegen“, sagte er im rbb-inforadio.

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sagte, dies sei eine Gelegenheit, Russland die Entscheidungen des Nato-Gipfels zu erklären. „Die Nato-Beschlüsse sind eher eine Botschaft an die eigenen Verbündeten als eine Botschaft an Russland“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Nato-Länder an der Ostgrenze sollten wissen, dass sie Teil einer Verteidigungsgemeinschaft seien. Russland bewertet die Truppenverlegungen jedoch als Gefahr für seine Sicherheit.

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