Nato: Vorbereitungen für Einsatz gegen Schleuserbanden

Nato: Vorbereitungen für Einsatz gegen Schleuserbanden

, aktualisiert 11. Februar 2016, 11:30 Uhr
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Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon, sein US-Kollege Ashton Carter, Jens Stoltenberg und die deutsche Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen.

Die Nato beteiligt sich am Kampf gegen Schleuserbanden in der Ägäis. Das kündigte der US-Verteidigungsminister Ashton Carter an.

Die Nato beginnt auf Wunsch von Deutschland, der Türkei und Griechenland mit Vorbereitungen für eine Beteiligung am Kampf gegen Schleuserbanden in der Ägäis. Das teilte US-Verteidigungsminister Ashton Carter nach einem Nato-Ministertreffen in Brüssel mit.

Nach Angaben aus Kreisen der Bundesregierung soll ein Nato-Verband, der derzeit unter deutscher Führung steht, bei dem vorgeschlagenen Anti-Schleuser-Einsatz das Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland überwachen. Die Aufklärungsergebnisse sollen an die türkischen und griechischen Behörden weitergegeben werden. Diese sollen so in die Lage versetzt werden, kriminelle Schleuserbanden effektiver zu verfolgen.

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So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

  • Platz 1: Dänemark

    800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.

    Quelle: EU-Kommission / Frontex, Stand: 18. September 2015

  • Platz 2: Zypern

    Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.

  • Platz 3: Norwegen

    400 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 4: Deutschland

    352 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 5: Frankreich

    330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 6: Finnland

    zwischen 85 und 290 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 7: Belgien

    zwischen 176 und 276 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 8: Großbritannien

    232 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 9: Luxemburg

    225 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 10: Polen

    187 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 11: Schweden

    177 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 12: Lettland

    66 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 13: Bulgarien

    33,23 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 14: Niederlande

    20 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 15: Slowenien

    18 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 16: Slowakei

    12 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 17: Italien & Griechenland

    0 Euro pro Flüchtling / Monat.

Entdecken die Besatzungen der Nato-Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge, sollen diese gerettet und in die Türkei zurückgebracht werden. Die Hilfsorganisation Pro Asyl sprach von „Ausspähung der Ägäis durch die Nato“ und „Beihilfe zur Aushebelung des Asylrechts“.

Die Türkei ist wichtigster Zufluchtsort und auch wichtigstes Transitland für Flüchtlinge aus Syrien. Beim Versuch, von dort nach Griechenland zu kommen, ertranken seit Beginn des Jahres mehr als 340 Menschen. Viele von ihnen wurden von Schleusern auf nicht seetüchtige Boote gelockt.

Nach Angaben aus Nato-Kreisen könnte der für den Einsatz vorgesehene Bündnisverband sofort in die Ägäis verlegt werden. Die Schiffe seien lediglich zwei bis drei Tage von der Ägäis entfernt, hieß es. Der Verband besteht derzeit aus fünf Schiffen und soll im Idealfall für den Einsatz gegen Schleuser auf etwa zehn Schiffe aufgestockt werden. Dänemark sagte Angaben aus Diplomatenkreisen zufolge noch am Mittwochabend spontan ein zusätzliches Schiff für den Verband zu.

Die Pläne gehen auf das Treffen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Montag in Ankara zurück. Sie hatten für viele Bündnispartner völlig überraschend die Nato als Partner im Kampf gegen Schleuserbanden ins Gespräch gebracht.

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Einer der schwierigsten Punkte in den Verhandlungen über den Gemeinschaftsantrag soll der Streit um Hoheitsrechte in der Ägäis gewesen sein. Dieser dauert seit mehr als 40 Jahren an und brachte Griechenland und die Türkei mehrfach nahe an einen militärischen Konflikt - zuletzt 1996. Damals konnte ein Krieg im Streit um zwei Felseninseln in der Südostägäis erst nach Vermittlung der USA abgewendet werden. In der Ägäis werden Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet.

In den Gesprächen gelang es nach Angaben von Diplomaten, den Konflikt soweit wie möglich auszuklammern. Es wurde allerdings vereinbart, dass griechische Schiffe aus dem Nato-Verband nicht in türkische Hoheitsgewässer fahren dürfen und türkische Schiffe nicht in griechische Hoheitsgewässer.

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