Als ehemaliger Fernsehstar weiß Donald Trump, wie man eine Kandidatenkür inszeniert. Beide Finalisten sind ins Weiße Haus geladen worden, auch sie wissen nicht, wie der Abend ausgehen wird. Um Punkt acht Uhr unterbrechen die Fernsehsender ihr Programm, um den Moment der Entscheidung live aus dem Weißen Haus zu übertragen.
Das Publikum im prunkvollen East Room erhebt sich, als der Präsident den roten Teppich herabschreitet. Auch Neil Gorsuch und Thomas Hardiman, die beiden Kandidaten. Trump, die Ein-Mann-Jury, bleibt an einem Podium stehen. Er trägt einen dunklen Anzug, macht ein sehr ernstes Gesicht und verkündet den Sieger seiner neuen Sendung: The Apprentice, Supreme Court Edition. „Ich bin stolz, Richter Neil Gorsuch für das Oberste Gericht der USA zu nominieren“, sagt er.
Konservativ, aber kein rechter Aktivist
So unkonventionell das Reality-Show-Format, so konventionell ist die Wahl, die Trump getroffen hat. Gorsuch, gegenwärtig am Berufungsgericht in Denver tätig, ist ein hoch respektabler Jurist, ausgebildet an der Columbia Universität und in Harvard; ein Konservativer, aber kein rechter Aktivist, der das Oberste Gericht nach rechts rücken würde.
Trump lobt Gorsuchs Intellekt, hebt seine juristische Bildung hervor und verweist darauf, dass Gorsuch bei früheren Nominierungen parteiübergreifende Unterstützung genoss. Der Richter steht neben dem Präsidenten und sagt: „Ich fühle mich geehrt, diese Nominierung erhalten zu haben. Ich freue mich auf die Gelegenheit, die Senatoren zu treffen und den Bestätigungsprozess zu beginnen.“
Im Senat haben die Republikaner Trumps eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. Ein Supreme-Court-Richter muss nach der bisher gültigen Regel mit mindestens 60 Stimmen bestätigt werden. Einige Demokraten haben ihren Widerstand schon vor Gorsuchs Nominierung angekündigt. Sie akzeptieren nicht, dass Trump den freien Sitz überhaupt besetzen kann. Denn der Posten in dem neunköpfigen Gremium war schon vor einem Jahr frei geworden, als der konservative Richter Antonin Scalia gestorben war.
Wie viele Deutsche Trumps Vorschläge auch bei uns gerne verwirklicht sähen
Die Deutschen mögen Donald Trump nicht. Nur wenige Prozent hätten für den Republikaner gestimmt, ergaben Umfragen vor der US-Wahl. Doch ist ihnen womöglich nur der Mensch zuwider, nicht sein Programm? Und fürchtet die überwiegende Mehrheit, dass Trump ein gefährlicher Präsident wird? Eine aktuelle Ipsos-Umfrage im Auftrag der WirtschaftsWoche liefert dazu erstaunliche Erkenntnisse.
Auf die Frage, welche Trump-Vorhaben die Deutschen auch hierzulande gerne umgesetzt sähen, antworteten satte 56,3 Prozent, sie wollten die Abschiebung aller illegalen Ausländer.
34 Prozent der Befragten stimmen Trumps Forderung nach mehr Durchgriffsrechten für die Polizei zu.
Immerhin 30,6 Prozent wünschen sich weniger Einkommensteuer.
26,2 Prozent wünschen sich gar eine strikte Einreiseregulierung für Muslime.
Die Ablehnung der Deutschen gegen Freihandelsabkommen wie TTIP oder TPP zeigt sich auch in dieser Umfrage. 19 Prozent sähen auch hierzulande gerne ein Ende/Neuverhandlung der Freihandelsabkommen.
15 Prozent der Befragten sind für den Aufbau engerer Beziehungen zu Putins Russland.
Die Erbschaftsteuer sähen 13 Prozent der Befragten auch in Deutschland gerne abgeschafft.
Immerhin 4 Prozent wünschen sich eine Einführung von (Schutz-)Zöllen für Importe.
Mehrfach drohte der designierte US-Präsident mit dem Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Nur 2 Prozent der Befragten sind für einen Austritt beziehungsweise Rückzug aus dem Klimavertag.
17 Prozent der Befragten ist nicht nur die Person Donald Trump zuwider. Auch das Programm des Republikaners stößt auf Ablehnung.
Gemessen an der Ablehnung seiner Person, sehen die Bundesbürger Trumps Rolle in der Welt noch vergleichsweise milde. 57,2 Prozent der Deutschen gehen davon aus, Trump werde vom Weißen Haus aus die Welt politisch destabilisieren.
55,9 Prozent erwarten negative Auswirkungen für Deutschland.
Zu den möglichen Folgen für die USA ist die Skepsis viel größer: Nur 12,2 Prozent sagen, Trump werde die internationale Position seines Landes nachhaltig verbessern.
Trumps Vorgänger Barack Obama schlug, wie es die Verfassung vorsieht, einen Nachfolger vor. Seine Wahl traf auf den moderaten Richter Merrick Garland. Doch die Republikaner im Senat weigerten sich, das Anhörungsverfahren zu starten, geschweige denn über Garland abzustimmen. Es war eine bisher in der Geschichte der USA beispielloser Obstruktion – und ein voller parteitaktischer Erfolg. Durch den Wahlsieg von Donald Trump haben die Republikaner nun die Chance, die konservative Mehrheit am Supreme Court zu verteidigen.
Die Wut der Demokraten sitzt tief. Dies ist ein „gestohlener Posten“, zürnt Jeff Merkley, demokratischer Senator aus Oregon. Es steht viel auf dem Spiel: Der Supreme Court ist zum Schlachtfeld für die wichtigsten Streitthemen der USA geworden, Themen wie Abtreibung, Waffengesetze, Todesstrafe und die Rechte sexueller Minderheiten.
Sollten es den Demokraten tatsächlich gelingen, eine Sperrminorität zu formen und Gorsuch zu blockieren, hätten die Republikaner die Möglichkeit, die sogenannte nukleare Option zu zünden. Sie könnten die Regeln des Senats ändern und Gorsuch mit einfacher Mehrheit ins Amt heben. Allein die ungeschriebenen Konventionen des politischen Anstands haben die Parteien bisher von einem solchen Schritt abgehalten. Es könnte sich schon bald zeigen, welche Gültigkeit diese Konventionen in der Trump-Ära noch haben.
