Neil Gorsuch: Brillant, geschätzt und doch umstritten

Neil Gorsuch: Brillant, geschätzt und doch umstritten

, aktualisiert 01. Februar 2017, 07:45 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

US-Präsident Donald Trump schlägt den Berufungsrichter Neil Gorsuch für das Oberste Gericht vor. Er muss noch vom Senat bestätigt werden. Doch die Demokraten wollen Widerstand leisten.

Als ehemaliger Fernsehstar weiß Donald Trump, wie man eine Kandidatenkür inszeniert. Beide Finalisten sind ins Weiße Haus geladen worden, auch sie wissen nicht, wie der Abend ausgehen wird. Um Punkt acht Uhr unterbrechen die Fernsehsender ihr Programm, um den Moment der Entscheidung live aus dem Weißen Haus zu übertragen.

Das Publikum im prunkvollen East Room erhebt sich, als der Präsident den roten Teppich herabschreitet. Auch Neil Gorsuch und Thomas Hardiman, die beiden Kandidaten. Trump, die Ein-Mann-Jury, bleibt an einem Podium stehen. Er trägt einen dunklen Anzug, macht ein sehr ernstes Gesicht und verkündet den Sieger seiner neuen Sendung: The Apprentice, Supreme Court Edition. „Ich bin stolz, Richter Neil Gorsuch für das Oberste Gericht der USA zu nominieren“, sagt er.

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Konservativ, aber kein rechter Aktivist

So unkonventionell das Reality-Show-Format, so konventionell ist die Wahl, die Trump getroffen hat. Gorsuch, gegenwärtig am Berufungsgericht in Denver tätig, ist ein hoch respektabler Jurist, ausgebildet an der Columbia Universität und in Harvard; ein Konservativer, aber kein rechter Aktivist, der das Oberste Gericht nach rechts rücken würde.

Großbritannien Petition gegen Trump beschäftigt das Parlament

Viele Briten finden, dass Trump nach dem Einreise-Verbot für Flüchtlinge nicht mit allem Pomp des Königshauses empfangen werden sollte. Nach einer Petition muss sich nun auch das Parlament mit dem Thema beschäftigen.

Demonstranten protestieren an der Downing Street in London gegen das von US-Präsident Trump verhängte Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich von Muslimen bewohnten Ländern. Quelle: dpa

Trump lobt Gorsuchs Intellekt, hebt seine juristische Bildung hervor und verweist darauf, dass Gorsuch bei früheren Nominierungen parteiübergreifende Unterstützung genoss. Der Richter steht neben dem Präsidenten und sagt: „Ich fühle mich geehrt, diese Nominierung erhalten zu haben. Ich freue mich auf die Gelegenheit, die Senatoren zu treffen und den Bestätigungsprozess zu beginnen.“

Im Senat haben die Republikaner Trumps eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. Ein Supreme-Court-Richter muss nach der bisher gültigen Regel mit mindestens 60 Stimmen bestätigt werden. Einige Demokraten haben ihren Widerstand schon vor Gorsuchs Nominierung angekündigt. Sie akzeptieren nicht, dass Trump den freien Sitz überhaupt besetzen kann. Denn der Posten in dem neunköpfigen Gremium war schon vor einem Jahr frei geworden, als der konservative Richter Antonin Scalia gestorben war.

Wie viele Deutsche Trumps Vorschläge auch bei uns gerne verwirklicht sähen

  • Zur Umfrage

    Die Deutschen mögen Donald Trump nicht. Nur wenige Prozent hätten für den Republikaner gestimmt, ergaben Umfragen vor der US-Wahl. Doch ist ihnen womöglich nur der Mensch zuwider, nicht sein Programm? Und fürchtet die überwiegende Mehrheit, dass Trump ein gefährlicher Präsident wird? Eine aktuelle Ipsos-Umfrage im Auftrag der WirtschaftsWoche liefert dazu erstaunliche Erkenntnisse.

  • Abschiebung von allen illegalen Ausländern

    Auf die Frage, welche Trump-Vorhaben die Deutschen auch hierzulande gerne umgesetzt sähen, antworteten satte 56,3 Prozent, sie wollten die Abschiebung aller illegalen Ausländer.

  • Mehr Durchgriffsrechte für die Polizei

    34 Prozent der Befragten stimmen Trumps Forderung nach mehr Durchgriffsrechten für die Polizei zu.

  • Senkung der Einkommensteuer

    Immerhin 30,6 Prozent wünschen sich weniger Einkommensteuer.

  • Strikte Einreiseregulierung für Muslime

    26,2 Prozent wünschen sich gar eine strikte Einreiseregulierung für Muslime.

  • Ende/Neuverhandlung Freihandelsverträge

    Die Ablehnung der Deutschen gegen Freihandelsabkommen wie TTIP oder TPP zeigt sich auch in dieser Umfrage. 19 Prozent sähen auch hierzulande gerne ein Ende/Neuverhandlung der Freihandelsabkommen.

  • Aufbau engerer Beziehungen zu Russland

    15 Prozent der Befragten sind für den Aufbau engerer Beziehungen zu Putins Russland.

  • Abschaffung der Erbschaftsteuer

    Die Erbschaftsteuer sähen 13 Prozent der Befragten auch in Deutschland gerne abgeschafft.

  • Einführung von (Schutz-)Zöllen für Importe

    Immerhin 4 Prozent wünschen sich eine Einführung von (Schutz-)Zöllen für Importe.

  • Austritt aus dem Pariser Klimavertrag

    Mehrfach drohte der designierte US-Präsident mit dem Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Nur 2 Prozent der Befragten sind für einen Austritt beziehungsweise Rückzug aus dem Klimavertag.

  • Keine davon

    17 Prozent der Befragten ist nicht nur die Person Donald Trump zuwider. Auch das Programm des Republikaners stößt auf Ablehnung.

  • Wird Donald Trump die Welt politisch destabilisieren?

    Gemessen an der Ablehnung seiner Person, sehen die Bundesbürger Trumps Rolle in der Welt noch vergleichsweise milde. 57,2 Prozent der Deutschen gehen davon aus, Trump werde vom Weißen Haus aus die Welt politisch destabilisieren.

  • Negative Auswirkungen für Deutschland

    55,9 Prozent erwarten negative Auswirkungen für Deutschland.

  • Mögliche Folgen für die USA

    Zu den möglichen Folgen für die USA ist die Skepsis viel größer: Nur 12,2 Prozent sagen, Trump werde die internationale Position seines Landes nachhaltig verbessern.

Trumps Vorgänger Barack Obama schlug, wie es die Verfassung vorsieht, einen Nachfolger vor. Seine Wahl traf auf den moderaten Richter Merrick Garland. Doch die Republikaner im Senat weigerten sich, das Anhörungsverfahren zu starten, geschweige denn über Garland abzustimmen. Es war eine bisher in der Geschichte der USA beispielloser Obstruktion – und ein voller parteitaktischer Erfolg. Durch den Wahlsieg von Donald Trump haben die Republikaner nun die Chance, die konservative Mehrheit am Supreme Court zu verteidigen.

Donald Trump Doppelstaatler dürfen trotz Erlasses in USA einreisen

Das von US-Präsident Trump erlassene Einreiseverbot gilt nach offiziellen Angaben nun doch nicht für Doppelstaatler. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung bestätigte dies für deutsche Besitzer zweier Pässe.

US-Präsident Donald Trump Quelle: dpa

Die Wut der Demokraten sitzt tief. Dies ist ein „gestohlener Posten“, zürnt Jeff Merkley, demokratischer Senator aus Oregon. Es steht viel auf dem Spiel: Der Supreme Court ist zum Schlachtfeld für die wichtigsten Streitthemen der USA geworden, Themen wie Abtreibung, Waffengesetze, Todesstrafe und die Rechte sexueller Minderheiten.
Sollten es den Demokraten tatsächlich gelingen, eine Sperrminorität zu formen und Gorsuch zu blockieren, hätten die Republikaner die Möglichkeit, die sogenannte nukleare Option zu zünden. Sie könnten die Regeln des Senats ändern und Gorsuch mit einfacher Mehrheit ins Amt heben. Allein die ungeschriebenen Konventionen des politischen Anstands haben die Parteien bisher von einem solchen Schritt abgehalten. Es könnte sich schon bald zeigen, welche Gültigkeit diese Konventionen in der Trump-Ära noch haben.

Quelle:  Handelsblatt Online
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