Neil Gorsuch verurteilt Donald Trumps Aussagen über Justiz

Neil Gorsuch: Richter-Kandidat verurteilt Trumps Aussagen über Justiz

Der Kandidat für den vakanten Richterposten am Obersten Gerichtshof widerspricht dem US-Präsidenten: Neil Gorsuch findet Trumps jüngste Kommentare über Richter „demoralisierend“.

Der von Donald Trump für den vakanten Posten am Supreme Court nominierte Neil Gorsuch hat jüngste Äußerungen des US-Präsidenten zur Justiz kritisiert. Trumps Formulierung, ein „sogenannter Richter“ habe sein Einreiseverbot ausgesetzt, nannte er am Mittwoch (Ortszeit) demnach „entmutigend“ und „demoralisierend“, wie der demokratische Senator Richard Blumenthal bekanntgab.

Gorsuch selbst arbeitet derzeit an der Verbesserung seines Rufs: In Gesprächen mit demokratischen Senatoren will er diese überzeugen, dass er ein guter Kandidat für den Sitz am Obersten Gerichtshof ist.

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Nach Blumenthals Angaben hatte er sich mit Gorsuch zum persönlichen Gespräch getroffen, bei dem das Thema dann auf Trumps jüngste Anmerkungen gefallen sei. Gorsuchs Aussagen wurden anschließend von dessen Mitarbeitern bestätigt.

Trump hatte das neunte Bundesberufungsgericht in San Francisco beschuldigt, „so politisch“ bei der Abwägung über sein Einreiseverbot zu sein. Das Gericht muss entscheiden, ob das umstrittene Dekret ausgesetzt bleibt. Es verbot Staatsbürgern aus sieben islamischen Ländern, in die USA zu reisen. Außerdem wurde mit ihm das allgemeine Flüchtlingsprogramm gestoppt.

Neil Gorsuch Donald Trump nominiert neuen Verfassungsrichter

Der US-Präsident hat entschieden: Aus seiner Sicht ist Neil Gorsuch der perfekte Kandidat für den vakanten Richterposten am Obersten Gerichtshof. Doch im US-Senat kündigt sich Widerstand an.

US-Präsident Donald Trump und Neil Gorsuch geben sich im Weißen Haus die Hand nach der Bekanntgabe der Entscheidung, Gorsuch zum neuen Verfassungsrichter am Supreme Court zu ernennen. Quelle: dpa

Nachdem ein Bundesrichter vergangene Woche entschieden hatte, das Dekret vorläufig auszusetzen, nannte Trump diesen via Twitter einen „sogenannten Richter“, der eine „lächerliche“ Entscheidung getroffen habe. Trumps Kommentare brachten führende Rechtsexperten, Demokraten und einige Republikaner auf den Plan. Sie hinterfragten, ob Trump mit seinen Anmerkungen die Unabhängigkeit der Justiz gefährde. Andere äußerten die Sorge, dass er politischen Einfluss auf die Gerichte ausüben wolle.

Unterdessen ist die Entscheidung zu Gorsuch weiter offen, der Senat muss ihn noch bestätigen. Gorsuch führt derzeit diverse Gespräche, um Unterstützung von skeptischen Demokraten zu gewinnen. Unter den Republikanern herrscht nach der Nominierung des konservativen Richters eher Einigkeit und Zustimmung.

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