Berlin Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Nord- und Ostdeutschland eine Dämpfung des Strompreises über die Leitungskosten in Aussicht gestellt. Er arbeite weiter an einer Angleichung der Netzkosten in den verschiedenen Regionen Deutschlands, sagte der SPD-Vorsitzende am Dienstag bei einer Energiekonferenz in Berlin. „Dass es auf Dauer nicht so bleiben kann, ist doch klar.“ Derzeit zahlen vor allem Ost- und Norddeutsche höhere Netzgebühren, die auf den Strompreis aufgeschlagen werden. Menschen etwa in Nordrhein-Westfalen zahlen weniger. „Ich bin sicher, dass wir mit den Ländern auch zu einer Verständigung kommen“, sagte Gabriel.
Im Januar werde das Kabinett aber noch nichts beschließen. Er hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits ausgearbeitet, diesen aber zur Empörung vor allem ostdeutscher Länder wieder zurückgezogen.
Derzeit unterscheiden sich die Kosten in den vier Netzzonen, in die Deutschland eingeteilt ist, erheblich. Über die Netzentgelte wird der Ausbau der Stromtrassen finanziert, etwa die Nord-Süd-Verbindungen für den Windstrom. Zudem werden über die Umlage auch Windkraftbetreiber entschädigt, wenn ihre Anlagen wegen Netz-Überlastung abgeregelt werden müssen. Gleiches gilt für andere Eingriffe ins Netz, etwa wenn konventionelle Kraftwerke ab- oder zugeschaltet werden. Die Kosten werden derzeit jeweils innerhalb der vier Netzgebiete berechnet und umgelegt. Die Netzentgelte machen für Haushalte rund ein Viertel des Strompreises aus, für die Industrie noch mehr.
Dass Gabriel den Gesetzentwurf zur Angleichung zurückzog, wurde in Koalitionskreisen mit der Wahl in NRW im Mai in Zusammenhang gebracht. In dem Bundesland hätte dem Entwurf zufolge deutlich mehr für die Netze gezahlt werden müssen. Insgesamt fallen jährlich Netzkosten von rund 17 Milliarden Euro an, die über eine Umlage von den Kunden bezahlt werden. Wegen des Ausbaus der Netze im Zuge der Energiewende steigt die Summe in den nächsten Jahren weiter.
