Neue EZB-Spitze: Merkel muss ran

KommentarNeue EZB-Spitze: Merkel muss ran

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Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin sollte bei der Nachfolge-Debatte um EZB-Chef Jean-Claude Trichet Zahnfleisch zeigen und sich nicht von Frankreich einschüchtern lassen. Wenn die Mehrheit der Eurozone den Italiener Mario Draghi will, muss sie Zugeständnisse an Deutschland machen.

Nach Italiens Regierungschef Berlusconi hat sich nun auch Frankreichs Präsident Sarkozy für Mario Draghi als Jean-Claude Trichet-Nachfolger eingesetzt. Die offizielle Entscheidung fällt zwar erst Ende Juni, doch die Würfel sind bereits jetzt gefallen: Die Eurozone bekommt mit Draghi und Portugals Vitor Constâncio als Vizepräsidenten eine südländische Spitze. Die Schuldenstaaten können erleichtert aufatmen. Deutschland schickt keinen eigenen Kandidaten ins Rennen. Schuld daran ist Angela Merkel. Sie vergrätzte den Top-Kandidaten Axel Weber und kümmerte sich nicht um Ersatz. Zeit genug, hätte sie dafür gehabt. Nun ist es zu spät.

Zustimmung sollte was kosten

Trotzdem sollte Merkel ihre Vorbehalte gegen einen Notenbankchef aus einem stark verschuldeten Staat deutlich machen und damit eine Konfrontation mit Frankreich riskieren. Nur so kann sie erreichen, dass sich die anderen Staaten Deutschlands Zustimmung zu Draghi etwas kosten lassen. Merkel sollte die Gunst der Stunde nutzen und verlangen, dass der Deutsche Jürgen Stark eine besondere Rolle im EZB-Direktorium bekommt und das Vorrecht auf eine Draghi-Nachfolge. Vor allem aber sollte Merkel Zugeständnisse bei den weiteren Verhandlungen für den Euro-Rettungsschirm einfordern und Bedingungen an die zukünftige Geldpolitik der EZB stellen. Nur so entgeht Angela Merkel einer noch größeren politischen Niederlage und rettet die bisher stabilitätstreue Linie der Deutschen und damit auch die Reputation der EZB. Diese muss sich ohnehin starke Kritik gefallen lassen, da sie von ihrem eigentlichen Auftrag, für Preisstabilität zu sorgen, abgewichen ist. Eine südländische Spitze ist zu diesem Zeitpunkt ein besonders schlechtes Signal.

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