Neue Finanzspritzen: Ukraine bekommt kein Geld von der EU

Neue Finanzspritzen: Ukraine bekommt kein Geld von der EU

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Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk ist in Brüssel abgeblitzt.

Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk blitzt in Brüssel ab. Die EU hält sich bei weiteren Hilfsversprechen bedeckt. Der Grund: Der schleppende Reformkurs in dem Land.

Angesichts ausbleibender Reformen in der Ukraine hält sich die Europäische Union vorerst mit konkreten Zusagen für neue Finanzhilfen zurück. Lediglich die Organisation der bereits vor längerem vorgeschlagenen Geberkonferenz stellte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nach einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk in Aussicht. Der Westen, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande, hatte zuletzt ein schnelleres Reformtempo in dem Land angemahnt.

Putin spricht...

  • über Krieg und Frieden

    „Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“
    am 4.3. in einer Pressekonferenz

    „Wenn ich will, kann ich in zwei Wochen Kiew einnehmen.“
    in einem am 01.09. bekanntgewordenen Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso

  • über Rüstung

    „Die Militarisierung des Weltraums und die US-Stützpunkte in Europa und Alaska, direkt an unserer Grenze, nötigen uns zu einer Reaktion.“
    am 10.09. in einer Pressekonferenz

  • über die Zukunft der Ostukraine

    „Russland behält sich das Recht vor, alle vorhandenen Mittel zu nutzen, sollte es in östlichen Regionen der Ukraine zu Willkür kommen.“
    am 4. 3. in einer Pressekonferenz

    „Diese Gebiete (im Süden und Osten der Ukraine) waren als Neurussland historisch ein Teil des Russischen Reiches. Erst in den 1920er Jahren wurden die Territorien von den Bolschewiken der Ukraine gegeben. Gott weiß warum.“
    am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

    „Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen - nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine.“
    am 31. 8. vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

  • über die Führung der Ukraine

    „In der Ukraine gibt es bislang keine legitime Macht, mehrere Staatsorgane werden von radikalen Elementen kontrolliert.“
    am 18. 3. in der Rede an die Nation

    „Sind sie da jetzt völlig verrückt geworden? Panzer, Schützenpanzerwagen und Kanonen! (...) Sind sie total bekloppt? Mehrfachraketenwerfer, Kampfjets im Tiefflug! (...) Sind sie dort jetzt völlig bescheuert geworden, oder was?
    am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

  • über den Westen

    „In der Ukraine überschritten die westlichen Partner die rote Linie, verhielten sich grob, verantwortungslos und unprofessionell.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

    „Die Vereinigten Staaten dürfen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen agieren, aber Russland soll es verwehrt sein, seine Interessen zu verteidigen.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

  • über Russen im Ausland

    „Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Russen zu einem der größten geteilten Völker der Welt. Millionen von Menschen gingen in einem Land ins Bett und erwachten in einem ganz anderen und wurden zur nationalen Minderheit.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

    „Ich glaube daran, dass die Europäer, vor allem aber die Deutschen, mich verstehen werden (...). Unser Land hatte das starke Bestreben der Deutschen nach Wiedervereinigung unterstützt. Ich bin sicher, dass sie das nicht vergessen haben und rechne damit, dass Bürger Deutschlands das Bestreben der russischen Welt, ihre Einheit wiederherzustellen, (...) ebenfalls unterstützen werden.“
    am 18.3. in der Rede an die Nation

Wenn die Regierung in Kiew die Reformen vorantreibe, könne es sehr früh im nächsten Jahr einen Termin für die Konferenz geben, sagte Hahn am Montagabend in Brüssel. „Wir würden sicherlich gerne ein paar erste Ergebnisse sehen.“ Jazenjuk bekräftigte, seine Regierung sei auf einem guten Weg. Sein Land benötige aber eigentlich sofort Hilfe. Diplomaten sprachen von einem möglichen Finanzbedarf in Höhe von weiteren 15 Milliarden US-Dollar (rund 12,1 Milliarden Euro). Die EU hat der Ukraine bislang Hilfen in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro versprochen. Ein Großteil des Geldes ist bereits überwiesen. Zudem gibt es unter anderem ein IWF-Programm über rund 17 Milliarden Dollar (rund 13,7 Milliarden Euro).

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Zudem kündigte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew in einem Zeitungsbeitrag das über Jahrhunderte gewachsene „familiäre Verhältnis“ zur Ukraine auf. „Wir werden die Wirtschaft der Ukraine nicht mehr stützen. Das ist unvorteilhaft für uns. Und ehrlich gesagt, haben wir es satt“, schrieb er. Wenn die Ukraine europäisch sein wolle, müsse sie lernen, Rechnungen wie im Westen zu bezahlen. Die Vereinten Nationen zeichneten derweil ein düsteres Bild der Situation im Krisengebiet Donbass. Dort seien alle fundamentalen Menschenrechte bedroht, sagte UN-Hochkommissar Prinz Said Raad al-Hussein in Genf. Mit dem Wintereinbruch wachse im Osten der Ukraine das Elend der Bevölkerung, vor allem für Kinder und Alte. Durch die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Truppen starben nach UN-Angaben seit April mehr als 4700 Menschen.

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