Die europäische Schuldenkrise könnte die Europäische Zentralbank (EZB) schon bald erneut zum Handeln zwingen. Sollte sich die konjunkturelle Lage bis Anfang Oktober weiter eintrüben, könnte die EZB bereits auf ihrer nächsten Zinssitzung handeln, sagte EZB-Ratsmitglied Luc Coene der Nachrichtenagentur Bloomberg am Freitag.
Konkret deutete der Notenbankchef Belgiens die Möglichkeit zusätzlicher Liquiditätshilfen für die Geschäftsbanken an. Denkbar seid die Wiederauflage von Refinanzierungsgeschäften mit einer Laufzeit von einem Jahr oder gar länger. Derart lange Geschäfte hatte die Notenbank in der Finanzkrise angeboten.
Die französische Finanzaufsicht AMF geht davon aus, dass zwischen 15 und 20 europäische Banken ihre Kapitaldecke stärken müssen. Es gebe tatsächlich ein Problem mit der Kapitalausstattung, sagte AMF-Chef Jean-Pierre Jouyet in einem Interview des Hörfunksenders Europe 1. Auf die Frage, ob auch französische Institute eine Rekapitalisierung benötigten, antwortete Jouyet: „Nicht zu diesem Zeitpunkt“.
Die französischen Banken sind wegen ihres großen Engagements im hoch verschuldeten Griechenland an den Finanzmärkten zuletzt schwer unter Druck gekommen. Sollte es eine Insolvenz Griechenlands mit einem Schuldenschnitt geben, wären die französischen Institute wohl am stärksten betroffen.
Auch die Deutsche Bank stellt sich auf höhere Belastungen wegen der Griechenland-Krise ein. Nach Berechnungen der Deutschen Bank könnten sich die Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen nicht nur auf die ausgehandelten 21 Prozent belaufen, sondern de facto auf 25 Prozent und mehr, wie Group Controllerin Charlotte Jones am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters sagte.
Hintergrund ist, dass Ende Juli bei der Vereinbarung der privaten Gläubigerbeteiligung (PSI) - die einen Bond-Tausch vorsieht - mit einer Rendite auf griechische Staatsanleihen von neun Prozent kalkuliert wurde. Inzwischen liegt sie jedoch deutlich höher. „Heute gibt es keine griechischen Staatsanleihen mit Renditen unter 13,75 Prozent“, erklärte Jones. „Falls die PSI zu Marktzinsen umgesetzt wird, die höher als neun Prozent sind, erhöht sich mit jedem weiteren Anstieg des Zinssatzes um ein Prozentpunkt der Barwertabschlag für Investoren um knapp über vier Prozentpunkte.“
Brüssel sieht keine Notwendigkeit für neu Banken-Hilfen
Die meisten europäischen Banken hatten zum Halbjahr lediglich die von den Wirtschafsprüfern vorgegebenen 21 Prozent auf Griechenland-Bonds abgeschrieben.
Mit ihrer aktuellen Kalkulation widerspricht die Deutsche Bank Berechnungen der Grünen, die in der vergangenen Woche für Unruhe gesorgt hatten. Der finanzpolitischen Sprecher ihrer Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, kam darin zu dem Ergebnis, dass die Belastungen für die Banken viel geringer seien als die angenommenen 21 Prozent, da der Euro-Rettungsschirm EFSF für die Rückzahlung der neuen Griechen-Bonds garantiere.
Der vom Internationalen Bankenverband IIF koordinierte Bondtausch ist noch nicht abgeschlossen. Aller Voraussicht nach werden sich daran aber weniger private Gläubiger beteiligen als die ursprünglich angepeilten 90 Prozent weltweit.
Die EU-Kommission sieht indessen keine Notwendigkeit für vorgezogene Finanzspritzen an Europas Banken. Ein Kommissionssprecher dementierte am Freitag in Brüssel Medienberichte, wonach Europas Bankenaufseher die beim letzten Bankenstresstest fast durchgefallenen Institute rascher mit frischem Geld versorgen wollen als bislang vorgesehen. „Der Fahrplan bleibt gültig, es gibt keine Beschleunigung des vorgesehenen Kalenders“, sagte der Sprecher.
Im Juli hatte die Europäische Bankenaufsicht EBA insgesamt 91 Institute einem Stresstest unterzogen. Neun Banken fielen durch - sie müssen sich zusätzliches Kapital besorgen und bis Mitte Oktober dafür einen Plan vorlegen. Den 16 beinahe Durchgefallenen hat die EBA Zeit bis April 2012 gegeben, für ein dickeres Kapitalpolster zu sorgen. „Wir kennen die Banken, die neues Kapital brauchen, und die Mechanismen dafür stehen bereit“, sagte der Sprecher der EU-Behörde. „Das Sicherheitsnetz ist aufgespannt.“ Nur einzelne Banken seien betroffen, es sei aber keineswegs das Bankensystem in Gefahr.
Von den Instituten wird erwartet, dass sie zunächst versuchen, sich das Kapital an den Märkten zu beschaffen. Falls ihnen das nicht gelingt, können sie auf Staatshilfe zurückgreifen. Dafür stünden in einzelnen Staaten zum Beispiel Hilfsfonds mit Finanzspritzen und Garantien bereit, betonte der Kommissionssprecher. Seit dem Ausbruch der Banken- und Finanzkrise 2008 hätten Europas Banken ihr Eigenkapital um insgesamt 420 Milliarden Euro aufgestockt und auf diese Weise ihre Position verbessert.
Ratingriese straft griechische Banken ab
Wegen der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage im schwer verschuldeten Griechenland senkte die Ratingagentur Moody's am Freitag die Kreditwürdigkeit von acht griechischen Banken um zwei Stufen. Die Nationalbank von Griechenland, EFG Eurobank Ergasias, Alpha Bank, Piräus Bank, Landwirtschaftsbank von Griechenland und Attika-Bank wurden von B3 auf CAA2 abgewertet, wie Moody's mitteilte. Emporiki Bank und General Bank wurden demnach von B1 auf B3 herabgestuft. Der langfristige Ausblick für alle acht Banken sei negativ, hieß es weiter.
Grund für die Herabstufung sei unter anderem „die erwartete Auswirkung des sich verschlechternden wirtschaftlichen Umfelds im Land auf Not leidende Kredite“, erklärte Moody's.
Griechenland kämpft derzeit um den Erhalt weiterer Zahlungen aus einem 110 Milliarden Euro schweren Rettungspaket aus der Eurozone und vom Internationalen Währungsfonds (IWF). In der kommenden Woche werden Kontrolleure der sogenannten Troika aus Vertretern der Europäischen Kommission, Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF in Athen zurück erwartet, um über die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Hilfspaket zu entscheiden.
Standard & Poor's hatte am Mittwoch die langfristige Kreditwürdigkeit von sieben italienischen Instituten herabgestuft und deren Ausblick mit negativ bewertet. Darunter sind auch Größen wie Mediobanca und Intesa SanPaolo, die von der Bonitätsstufe „A+“ auf „A“ rutschten. Die Ratingagentur drohte, dass noch acht weitere Häuser abgewertet werden könnten - unter anderen die größte italienische Bank Unicredit. Die Herabstufung derm Geldhäuser ist in diesem Fall eng verknüpft mit der Bewertung der Staatsbonität. Anfang der Woche stufte S&P Italien ebenfalls von „A+“ auf „A“ ab.
Die EZB könnte derweil auch beim europäischen Leitzins zum Handeln gezwungen sei Gefragt nach möglichen Zinssenkungen sagte EZB-Ratsmitglied Coene: „Die EZB hat niemals etwas im Vorhinein ausgeschlossen.“ Dies ist eine typische Formulierung der Notenbank, auf die auch EZB-Chef Jean-Claude Trichet regelmäßig zurückgreift. Die EZB will sich damit alle geldpolitischen Optionen offen halten.
Zuletzt hatte die EZB am 8. September entschieden, ihren Leitzins auf dem aktuellen Niveau von 1,5 Prozent zu lassen - und auf deutlich gestiegene „Abwärtsgefahren für das Wirtschaftswachstum hingewiesen. Die EZB hatte den Leitzins im April und Juli um je 0,25 Punkte auf das jetzige Niveau erhöht.
Senkt die EZB den Leitzins?
Während die meisten Experten bislang nicht mit Zinssenkungen im Währungsraum rechnen, prescht die Royal Bank of Scotland (RBS) vor: Die Ökonomen der RBS rechnen bereits für die nächste EZB-Zinssitzung im Oktober mit einem großen Zinsschritt nach unten. Mit einer Wahrscheinlichkeit von 60 Prozent werde die EZB den Leitzins Anfang Oktober um 0,5 Punkte verringern, heißt es in einer Studie. Damit würde der Leitzins wieder auf das bisherige Rekordtief von 1,0 Prozent sinken, und die EZB hätte ihre beiden Zinserhöhungen von diesem Jahr rückgängig gemacht.
Im EZB-Rat, in dem neben dem Direktorium der EZB um Trichet die Notenbankchefs aller 17 Euroländer sitzen, würde nach RBS-Einschätzung eine Zinssenkung nicht auf einhellige Zustimmung treffen: „Wir wären nicht überrascht, wenn mindestens fünf oder sechs Ratsmitglieder dagegen stimmen würden.“ Die EZB veröffentlicht das Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder allerdings nicht.
Sollte die EZB den Leitzins nicht bereits im Oktober senken, sei fest mit einem Zinsschritt nach unten im November zu rechnen. Möglicherweise werde die EZB dann sogar eine außerordentliche Zinssitzung vor dem regulären Termin Anfang November einberufen. Die RBS begründet ihre Einschätzung in erster Linie mit der europäischen Schuldenkrise, der schlechten Stimmung an den Finanzmärkten und einer hohen Rezessionsgefahr im Währungsraum.
Bislang legt die EZB großen Wert darauf, dass ihre Zinspolitik unabhängig von etwaigen Krisenmaßnahmen gesehen wird. Im Angesicht der Schuldenkrise versorgt sie die Geschäftsbanken großzügig mit Liquidität und kauft Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder. Zuletzt hatte sie die Anleihenkäufe auch auf die dritt- und viertgrößten Euro-Länder Italien und Spanien ausgeweitet. Dieses Manöver gilt als Hauptgrund für den Rücktritt von EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark Anfang September.
