Neue Milliarden zur Euro-Rettung: Bundesbank will Votum der Politik

Neue Milliarden zur Euro-Rettung: Bundesbank will Votum der Politik

, aktualisiert 12. Dezember 2011, 16:49 Uhr
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Der EU-Gipfel hat neue Probleme aufgeworfen.

Quelle:Handelsblatt Online

Bis zu 45 Milliarden Euro soll der IWF an zusätzlichen Einlagen aus Deutschland bekommen. Die Bundesbank will dazu ein Votum des Parlaments. Die Koalition sträubt sich dagegen und betont die Unabhängigkeit der Notenbank.

Die Bundesbank und die Koalition schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu: Wer soll über zusätzliche Milliardenhilfen für schwächelnde Euro-Länder entscheiden?

Die FDP lehnte heute den Wunsch der Bundesbank nach einer Ermächtigung des Bundestages ab, dem IWF weitere 45 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dies sei Sache der unabhängigen Zentralbank. Die Bundesregierung erklärte, die vom EU-Gipfel verabredete Erhöhung der IWF-Mittel durch die Notenbanken habe nichts mit den Bundesgarantien für den Rettungsschirm EFSF zu tun.

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Unterdessen bleiben Ratingagenturen und Finanzmärkte angesichts des Gipfels vergangene Woche skeptisch.

Zu den Beschlüssen der EU gehört auch eine Prüfung von zusätzlichen Krediten für den IWF, die dann Krisenländern in Europa helfen sollen. Deutschland müsste zur IWF-Aufstockung etwa 45 Milliarden Euro beitragen. Formal ist dafür die Bundesbank zuständig. Zumindest Teile der Zentralbank wollen die Verantwortung für die Milliardenkredite mit der Politik teilen. Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret hatte gesagt, die Bundesbank sei grundsätzlich bereit, dem IWF weitere Kreditlinien zur Verfügung zu stellen. Allerdings sei dafür eine Bestätigung des Bundestages notwendig.

Die FDP lehnt das ab. Ihr Fraktionsvize Volker Wissing unterstrich die Unabhängigkeit der Bundesbank: „Das bedeutet auch, dass nicht einzelne Entscheidungen der Bundesbank dem Parlament zur Bestätigung vorgelegt werden.“ Die Bundesbank sei weiter gut beraten, auf ihre völlige Unabhängigkeit zu beharren.

Dombret hatte seinen Vorstoß damit begründet, in dem speziellen Fall müsse das Parlament bestätigen, dass es keine Konflikte mit früheren Bundestagsbeschlüssen zur Risikobegrenzung gebe. Gemeint sind die maximalen Bürgschaften für die EFSF von 211 Milliarden Euro. In der Regierung wurde ein Zusammenhang aber verneint. „Es sind zwei Sachverhalte, die voneinander zu unterscheiden sind“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, sagte, es sei Sache des Parlaments, ob und wie sich mit der Mittelaufstockung. Merkel werde am Mittwoch in einer Regierungserklärung die EU-Gipfelbeschlüsse erläutern.

Die EU-Länder hatten auf dem Gipfel vereinbart, binnen zehn Tagen zu klären, ob ihre Notenbanken dem IWF zusätzlich 200 Milliarden Euro als bilaterale Darlehen zur Verfügung stellen können. Das Geld soll über diesen Umweg zurück nach Europa fließen.

Die Debatte über eine Aufstockung des IWF-Topfes für Krisenländer läuft schon seit Monaten; sie hat wegen drohender Schieflagen weiterer Euro-Länder wie Italien oder Spanien aber eine neue Dynamik bekommen. Der IWF ist an den bisherigen Hilfen für Portugal, Irland und Griechenland zu einem Drittel beteiligt. Der IWF verfügt noch über Krisenmittel von rund 300 Milliarden Euro und kommt damit bald an seine Grenze.


Die Unsicherheit in Europa bleibt

Auch in anderen EU-Ländern knirscht es nach dem Gipfel. So äußerte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die Erwartung, dass die Beschlüsse des Treffens schnell ratifiziert würden. Sein sozialistischer Gegenkandidat Francois Hollande will die Ergebnisse dagegen im Fall eines Wahlsieges neu verhandeln. Er wünsche sich eine stärkere Rolle der Europäischen Zentralbank bei der Krisenbekämpfung und die Ausgabe von Euro-Bonds.

In Finnland brach eine Debatte aus, sich möglicherweise aus dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM zu verabschieden, der Mitte 2012 die EFSF ablösen soll. Grund ist, dass ESM-Beschlüsse nicht einstimmig, sondern mit einer Mehrheit von 85 Prozent gefällt werden sollen und Finnland überstimmt werden könnte. In Großbritannien, das als einziges EU-Land gegen eine striktere Haushaltskontrolle durch die EU gestimmt hatte, wurden Sorgen laut, die Euro-Länder könnten den gemeinsamen Binnenmarkt untergraben und die EU-Institutionen für sich vereinnahmen.

Die Ratingagentur Moody's erklärte, das Krisentreffen habe wenig neue Maßnahmen zur Lösung der Krise gebracht: „An unserer Ansicht, dass der Zusammenhalt in der Euro-Zone gefährdet ist, hat sich nichts geändert.“ Die Bonitätsnoten der Euro-Länder würden bis zum ersten Quartal 2012 überprüft. Standard & Poor's hatte bereits mit einer Herabstufung gedroht. Der Chefökonom von S&P, Jean-Michel Six, sagte, möglicherweise brauche es einen weiteren Schock, bevor alle in der Euro-Zone von der gleichen Partitur sängen. Als Beispiel nannte er eine Schieflage einer deutschen Bank mit Problemen am Kapitalmarkt.

Auch am Markt regierte die Skepsis. So blieben die Risikoaufschläge für Italiens Staatsanleihen auf hohen Niveau: Investoren liehen dem hoch verschuldeten Land sieben Milliarden Euro für ein Jahr, verlangten dafür aber 5,95 Prozent Zinsen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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