Neue Namen für Trumps Kabinett Blankes Entsetzen

Donald Trump hat weitere Posten seines Kabinetts vergeben. Neben einem früheren Guantánamo-Leiter ist auch ein Leugner des Klimawandels unter den Namen. Ausgerechnet letzterer wird Chef der Umweltbehörde.

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RECROP - epa05664416 (FILE) A file photo dated 20 November 2016 of US President-elect Donald Trump (L) gesturing with retired US Marine Corp General John Kelly standing next to him at the clubhouse of the Trump International Golf Club, in Bedminster Township, New Jersey, USA. Sources close to the president-elect told media on 06 December 2016, that the retired four-star General, a former head of the US military's Southern Command, was chosen by Trump to head the Department of Homeland Security. (zu dpa «Berichte: Trump macht Ex-General Kelly zum Heimatschutzminister» vom 07.12.2016) Foto: Peter Foley/EPA FILES/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Donald Trump hat einen energischen Befürworter von Kohle und Gas als Chef der mächtigen Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency ) nominiert. Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaats Oklahoma, Scott Pruitt, soll die Behörde leiten. Doch selbst Amtskollegen warnen vor ihm: „Scott Pruitt ist ein gefährlicher und unqualifizierter Kandidat“, kommentierte der Generalstaatsanwalt von New York, Eric Schneiderman.

„Als Generalstaatsanwalt von Oklahoma hat Pruitt konstant in seiner Aufgabe versagt, die Qualität der Luft und des Wassers zu schützen. Stattdessen hat er als Agent der Öl- und Gasindustrie zu Lasten der amerikanischen Bevölkerung gehandelt – jedes Mal.“

Sechs Jahre lang verwendete Pruitt alle Macht darauf, als oberster Strafverfolger des stark von Öl- und Kohle abhängigen Bundesstaats gegen eben jene Behörde anzukämpfen, die er künftig leiten soll. Er war zudem einer der Architekten des Kampfes gegen Obamas „Clean Power Plan“. Zusammen mit anderen Bundesstaaten klagte er, um ein Regierungsprogramm zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes aus Kraftwerken aufzuhalten. Das Vorhaben bezeichnete Pruitt als „Krieg gegen die Kohle“.

Pruitt glaubt nicht an den menschengemachten Klimawandel und leugnet ihn offen. In einer Zeitungskolumne schrieb er, die Debatte darüber sei „noch lange nicht vorbei“. Der zukünftige Präsident Trump hatte während des Wahlkampfs ebenfalls den Klimawandel geleugnet.

Bei einem Interview mit der „New York Times“ nach seinem Wahlsieg hatte Trump dann allerdings eingeräumt, es könnte „eine gewisse Verbindung“ zwischen dem menschlichen Handeln und der Erderwärmung geben. Die Wahl Pruitts lässt diese Äußerung als Floskel erscheinen.

Darum hat Trump gewonnen

Die Umweltorganisation Sierra Club merkte zu der Entscheidung für Pruitt lakonisch an, man könne auch gleich „einen Brandstifter mit der Brandbekämpfung beauftragen“. Die EPA beschäftigt rund 17.000 Menschen und ist in jüngster Zeit durch ihre Ankläger-Rolle im VW-Dieselskandal bekanntgeworden.

Tatsächlich steckt der Immobilienmilliardär Trump in Energiefragen in einem Dilemma: Er hatte den Beschäftigten der Kohle- und Ölindustrie versprochen, er werde fossile Brennstoffe massiv fördern, um Amerikas Energieabhängigkeit vom Ausland zu verringern und „Millionen gut bezahlter Jobs“ zu schaffen. Doch das Interesse an Kohle nimmt weltweit immer weiter ab. Der dramatische Verfall der Ölpreise und der Aufstieg der Sonnen- und Windenergie sorgen für Krisenstimmung in der Ölbranche.

Neben Pruitt hat Trump bereits einen weiteren Fossil-Fan in sein Team geholt: Der Milliardär Wilbur Ross, der künftige Handelsminister, hat mit seinem Private-Equity-Fonds in Kohleunternehmen und ein großes Kohlekraftwerk in China investiert.

Trump holt dritten General ins Kabinett


Eine weitere Personalentscheidung rief vor allem bei Anhängern der demokratischen Partei Kopfschütteln hervor. Trump will den ehemaligen General John Kelly, 66, zum Leiter des mächtigen Heimatschutzministeriums (Homeland Security) ernennen. Neben Sicherheitsberater Michael Flynn und Trumps Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers, James Mattis, wäre Kelly bereits der dritte General in der neuen US-Regierung.

Kelly hatte zuletzt die Aufsicht über das Gefangenenlager Guantanamo. Er war im Irakkrieg an Feldzügen mit Kampfhandlungen beteiligt. 2010 kam sein Sohn Robert Michael als Soldat in Afghanistan ums Leben. Der Vier-Sterne-General, der mehrfach durch seine offene Opposition zu Präsident Barack Obama aufgefallen war, wäre der erste Nicht-Zivilist an der Spitze der Heimatschutzbehörde, die erst 2001 nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York ins Leben gerufen wurde. Im Januar beendete er den aktiven Dienst. In einem Interview mit dem Sender Fox News bestätigte Kelly, dass er in der engeren Auswahl sei. „Ich bin gefragt worden“, sagte er, „und es wäre eine Ehre für mich.“

Donald Trump im Portrait

Die Situation an der Grenze zu Mexiko hatte Kelly einmal als „existenzbedrohend“ bezeichnet. Trump will eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen. Es wäre Kellys Aufgabe, dieses Projekt zu realisieren und die angekündigten Massenabschiebungen von illegalen Einwanderern durchzuführen. Seine Aufgabe wäre es auch, den angekündigten Einreisestopp für Muslime durchzusetzen und die Realisierbarkeit eines Systems zu prüfen, mit dem man den Aufenthaltsort von Eingereisten überwachen könnte.

Wie sich die Zukunft an den Grenzen der USA tatsächlich entwickeln wird, ist unklar. Zumindest was die Umweltbehörde EPA angeht, organisiert sich bereits Widerstand. „Ich bin stolz darauf, eine Koalition von Bundesstaaten anzuführen, die bereits aggressiv gegen Pläne vorgeht, die Fortschritte zurückzudrehen, die wir im Klimaschutz gemacht haben“, so Generalstaatsanwalt Schneiderman.

Trump hat auch die Wrestling-Unternehmerin Linda McMahon in sein Kabinett berufen. Die 68-Jährige soll für den Mittelstand zuständig sein. Als Leiterin der Behörde für kleine und mittlere Unternehmen unterstützt McMahon künftig rund 28 Millionen Firmen, die zusammen fast die Hälfte der Arbeitsplätze in den USA ausmachen. McMahon hatte von 1994 bis 2010 das auf Wrestling-Showkämpfe spezialisierte Unternehmen World Wrestling Entertainment (WWE) geführt.

In einer Mitteilung würdigte Trump McMahon als „eine der besten weiblichen Führungskräfte des Landes“. Sie habe WWE „von einem bescheidenen Betrieb mit 13 Mitarbeitern zu einem internationalen Unternehmen mit mehr als 800 Mitarbeitern und Büros auf der ganzen Welt“ gemacht. McMahon erklärte, sie fühle sich „geehrt“, dass Trump sie ausgewählt habe.

Trump hatte im Wahlkampf drastische Steuersenkungen für Unternehmen versprochen. Außerdem hatte er angekündigt, bestimmte Vorschriften abzuschaffen, die nach seiner Ansicht das Wirtschaftswachstum behindern. McMahon ist seit 50 Jahren mit dem Milliardär Vince McMahon verheiratet, mit dem Trump eine persönliche Fehde verbindet.

Diese gipfelte 2007 im „Kampf der Milliardäre“: Bei dem Show-Kampf stiegen stellvertretend für die beiden Unternehmer Kämpfer in den Ring. Nachdem Trumps Kämpfer gewonnen hatte, rasierte der Immobilienmilliardär seinem Rivalen aus der Wrestling-Branche live im Fernsehen den Schädel.

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