Neue Regierung: Großbritannien als pragmatischer Bremser

Neue Regierung: Großbritannien als pragmatischer Bremser

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Neuer britischer Premierminister David Cameron, Stellvertreter Nick Clegg: Drittgrößtes Defizit Europas

von Yvonne Esterházy

Die Europäer haben von der neuen britischen Koalitionsregierung künftig noch mehr Gegenwind zu erwarten.

Kurz nach US-Präsident Barack Obama rief am Mittwochabend auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Downing Street 10 an, um dem frisch gebackenen britischen Premierminister David Cameron ihre Glückwünsche auszusprechen – eine versöhnliche Geste, nachdem der Austritt der Torys aus der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament im vergangenen Sommer zu Verstimmungen zwischen Merkel und Cameron geführt hatte.

Doch Cameron blieb zum Feiern keine Zeit.

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Noch am selben Abend wurde am Programm der konservativ-liberaldemokratischen Koalition gefeilt, das am 25. Mai von Königin Elizabeth II. im Parlament vorgestellt werden soll.

Geplant ist unter anderem eine Reform des Wahlrechts und der Bankengesetzgebung, vor allem aber die Sanierung der öffentlichen Finanzen.

Großbritannien hat schon jetzt das drittgrößte Haushaltsdefizit Europas

Die Lage ist ernst. Ein fünftägiges Machtvakuum im Anschluss an die Wahlen am 6. Mai hatten Finanzmärkte, Ratingagenturen und Wirtschaft zähneknirschend akzeptiert – doch angesichts eines Haushaltsdefizits griechischer Dimension und der anhaltenden Nervosität wegen der Euro-Krise mussten Cameron und sein Stellvertreter, der Liberale Nick Clegg, rasch ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen.

Binnen 50 Tagen soll ein Nothaushalt für den Defizitabbau vorgelegt werden, der noch in diesem Jahr Ausgabenkürzungen in Höhe von sechs Milliarden Pfund festschreibt. Cameron und Clegg stimmten ihre Landsleute daher sofort auf eine Reihe unpopulärer Maßnahmen ein.

Aber auch die Europäer werden sich auf eine härtere Gangart einstellen müssen. Der konservative Außenminister William Hague ist ein eingefleischter Euro-Skeptiker, der zwar versprach, er werde den „europäischen Partnern mit Pragmatismus begegnen“, und ganz bestimmt die Absicht hat, den neuen Auswärtigen Dienst der EU für Großbritanniens Interessen einzuspannen.

Doch er wird auch die europafreundlichen Neigungen von Clegg in Schach halten. „In Europa, aber nicht von Europa geführt“, lautet Hagues Credo. Die Koalitionsvereinbarung ist glasklar: Dem Euro wird Großbritannien nicht beitreten, und jedem weiteren Machttransfer von London nach Brüssel wird ein Referendum vorgeschaltet.

Jede künftige Vertragsänderung in der EU ist damit mit schier unüberwindlichen Hürden verbunden. Gratulantin Merkel dürften daher die Ohren klingen. Denn damit sind auch ihre Pläne gefährdet, dem Stabilitätspakt Zähne zu geben.

Am Rettungspaket für Griechenland wird sich das Vereinigte Königreich nicht beteiligen. Anders als die EU-Mitglieder Schweden und Polen, die ebenfalls nicht der Euro-Zone angehören, lehnt London es ab, freiwillig einen Teil der finanziellen Lasten für Mitglieder der Währungsunion zu übernehmen. Schultern muss das Vereinigte Königreich allerdings die Verpflichtungen, die aus der 60-Milliarden-Euro umfassenden Zahlungsbilanzfazilität – landläufig das EU-Gemeinschaftsinstrument – stammen. Sollte Griechenland zahlungsunfähig werden, müssten die Briten acht Milliarden Euro übernehmen.

In Frankreich wurde das britische „No“ bereits heftig kritisiert: Jean-Pierre Jouyet, Chef der Finanzaufsicht, ehemaliger Europaminister und Vertrauter von Präsident Nicolas Sarkozy empörte sich: „Es gibt ein Europa der drei Geschwindigkeiten: die Euro-Zone, das Europa der Länder wie Schweden und Polen, die den Euro verstehen, und dann gibt es noch die Engländer.“

Er warnte, sollte das Pfund unter Beschuss der Spekulanten geraten, werde das restliche -Europa Großbritannien nicht zur Hilfe kommen.

Und das könnte bald so weit sein.

Großbritannien hat schon jetzt das drittgrößte Haushaltsdefizit Europas, nach Schätzungen der EU-Kommission könnte das Defizit in diesem Jahr sogar größer ausfallen als das griechische und das irische.

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