Neue Regierung in der Pflicht Gabriel fordert von Griechenland mehr Korruptionsbekämpfung

Laut Bundeswirtschaftsminister Gabriel muss die neue griechische Regierung vor allem intensiver gegen Vetternwirtschaft und Korruption vorgehen. Die persönliche Bereicherung weniger sei das wahre Problem des Landes.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die griechische Regierung zu mehr Korruptionsbekämpfung aufgefordert. Quelle: dpa

Berlin Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Griechenland zur Bekämpfung der Korruption aufgefordert. „Ich hoffe sehr, dass es der neuen Regierung gelingt, dass System von Korruption, persönlicher Bereicherung und Vorteilsnahme, das sich ungeachtet der Reformprogramme in Griechenland hartnäckig hält, zu zerstören“, sagte Gabriel am Donnerstag im Bundestag. „Das ist endlich notwendig.“ Das Land sei viel zu lange „die Beute von einigen Familien gewesen“.

„Deswegen ist übrigens nicht die Troika und Europa an den Problemen in Griechenland schuld“, sagte der Vizekanzler. Es müsse gelingen, eine gerechtere Verteilung der Lasten zu erzielen. Die Vermögensverteilung in Griechenland sei „eine der ungerechtesten in Europa“.

Der SPD-Politiker sprach sich erneut für einen Verbleib in der Währungsunion aus. „Wir wollen Griechenland in der Euro-Zone halten.“ Gleichzeitig erwarte er aber von der neuen Regierung, dass sie Reformzusagen einhalte. Veränderungen in der griechischen Politik dürften nicht zulasten der Bürger anderer EU-Staaten gehen.

Gabriel bescheinigte dem hoch verschuldeten Euro-Staat auch Fortschritte. „Griechenland hat einen beachtlichen Fortschritt bei der Sanierung seines Haushalts und beim Wirtschaftswachstum gemacht“, betonte er. „Ich finde, man darf jetzt auch mal sagen, dass die Menschen dort ungeheuer viel ertragen und erduldet haben.“ Die deutsche Reformagenda 2010 sei dagegen „ein laues Sommerlüftchen“ gewesen.

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