Wien Nach dem verbalen Schlagabtausch zwischen Österreich und Deutschland um die richtigen Antworten auf das Flüchtlingsproblem kehrt Wien wieder zur Sachpolitik zurück. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte indirekt seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel Unterstützung bei der Suche nach einer europäischen Lösung an. „Österreich ist Partner einer gemeinsamen europäischen Lösung“, erklärte Faymann mit Blick auf den EU-Sondergipfel zum Flüchtlingsproblem am nächsten Montag.
„Die Schnittmengen mit Deutschland sind praktisch hundertprozentig identisch“, heißt es im Umfeld des österreichischen Bundeskanzlers am Dienstag. „Wir wollen mit den Deutschen ganz eng zusammenarbeiten.“ Das betreffe sowohl Themen wie die Registrierung der Flüchtlinge als auch die Verteilung der Migranten innerhalb Europas und die Einbeziehung der Türkei in eine Gesamtlösung.
Es gebe nur Unterschiede in Nuancen beispielsweise in der Grenzsicherung wie in Mazedonien. „Wir haben einen realistischen Sinn für die Dinge“, sagt ein Regierungsinsider in Wien. Im Mittelpunkt der österreichischen Kritik steht Griechenland. Denn die Regierung in Wien habe ihre europäischen Verpflichtungen beispielsweise mit den Aufnahmezentren nicht erfüllt.
„Wir haben immer klar gemacht, dass wir gegen eine Politik des Durchwinkens sind“, sagte Österreichs Bundeskanzler Faymann nach dem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag in Wien. „Weil uns Schengen und die europäische Zusammenarbeit wichtig sind, wollen wir Klarheit an den EU-Außengrenzen. Solange es diese nicht gibt, müssen die Länder an ihren eigenen Grenzen aktiv und das Schlepperwesen entlang der Balkanroute gestoppt werden“, sagte der Sozialdemokrat.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in Berlin, es gebe „nicht ein Recht, dass ein Flüchtling sagen kann, ich will in einem bestimmten Land der Europäischen Union Asyl bekommen.“ Sie war sich darin einig mit dem neuen kroatischen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic, der am Dienstag seinen Antrittsbesuch in Berlin machte. Auf dem vergangenen EU-Gipfel einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf, Flüchtlinge nicht mehr „durchzuwinken“ und das Schengen-System schrittweise wiederherzustellen.
Kein Durchbruch auf dem Gipfel erwartet
Die Äußerungen der Kanzlerin wurden in Wien positiv bewertet, da sie mit der österreichischen Position übereinstimmen. „Wir bleiben mit dem Ende des Durchwinkens konsequent“, hieß es im österreichischen Bundeskanzleramt. „Die Rückkehr zu Schengen muss einhergehen mit der kompletten Sicherung der EU-Außengrenze. Die Asylanträge müssen in Griechenland gestellt werden und von dort verteilt werden.“
Die österreichische Regierung erwartet unterdessen nicht, dass am Montag auf EU-Sondergipfel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu der große Durchbruch kommen wird. Das deckt sich mit der deutschen Einschätzung. Auch Merkel geht nicht von einer abschließenden Lösung aus, sondern erwartet vielmehr „Schritte in die richtige Richtung.“ Um den Sondergipfel vorzubereiten wird Merkel am Freitag nach Paris fliegen, um mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande zu sprechen.
Wien hofft einen Beschluss in Brüssel, der dem Durchwinken von Migranten überall in Europa ein Ende setzen wird. Österreich hatte im vergangenen Jahr 90.000 Asylbewerber aufgenommen. „Würde Europa in ähnlicher Weise wie Österreich agieren, dann könnte es zwei Millionen Menschen aufnehmen. Österreich ist mit gutem Beispiel vorangegangen“, sagte Faymann selbstbewusst.
Das Verhältnis zwischen Deutschland und Österreich wurde belastet, als die Regierung in Wien zusammen mit einer Reihe südosteuropäischer Länder die Schließung der Balkanroute am Mittwoch vergangener Woche in die Wege leitete. Gegenseitige Vorwürfe beschädigten die ansonsten enge Partnerschaft. Zuletzt hatte Merkel in der Talkshow „Anne Will“ wegen der Einführung von Obergrenzen für Flüchtlinge Kritik an Österreich geübt. Die Regierung in Wien steht unter großem Druck, denn die rechtspopulistische FPÖ ist nach aktuellen Umfragen die größte politische Kraft des Alpenlandes.
Bei seinem Besuch in Wien warb EU-Ratspräsident Donald Tusk unterdessen für offene Schenken-Grenzen bei gleichzeitiger Sicherung der EU-Außengrenzen. „Zurück zu Schengen“, sagte der ehemalige polnische Regierungschef in Wien zum Beginn seiner Reise nach Slowenien, Kroatien, Mazedonien, Griechenland und Türkei. „Der Test für den europäischen Geist ist zum einen die Rückkehr zu Schengen und zum anderen die Unterstützung für Athen“, erklärte der EU-Ratspräsident. Im Umfeld von Faymann hieß es, das Gespräch mit Tusk zur Vorbereitung des Flüchtlingsgipfels sei „äußerst konstruktiv“ verlaufen.
