Neue Wirtschaftsallianz: China und Deutschland nehmen Drittländer ins Visier

Neue Wirtschaftsallianz: China und Deutschland nehmen Drittländer ins Visier

, aktualisiert 14. Juni 2016, 15:07 Uhr
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Deutschland und China wollen gemeinsam in Drittstaaten investieren. Merkel hat gemahnt, dass mit der zunehmenden ökonomischen Kraft Chinas auch dessen globale Verantwortung wachse.

Quelle:Handelsblatt Online

Angela Merkel und Xi Jinping planen eine neue Allianz: Künftig sollen Regierung und Unternehmen gemeinsam auf den Drittmärkten Afrikas oder Asiens aktiv werden. So will Siemens etwa mit CRRC für Eisenbahnprojekte bieten.

ShenyangAuf dem Hightech-Forum in Peking sprudelte Angela Merkel vor Begeisterung fast über: China habe riesige Fortschritte gemacht, lobte die Bundeskanzlerin am Rande der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Etwa beim Bau von Zügen habe das Land enorm aufgeholt, könne vielleicht auch billiger produzieren als die Deutschen. „Wenn wir uns aber zusammenschließen und dann auf den Drittmärkten Afrikas oder asiatischen Märkten tätig werden, dann kann dies ein Mehrgewinn und eine Stärkung für uns alle sein“, warb sie.

Dahinter steckt eine neue Grundidee in der sich ohnehin dramatisch wandelnden Zusammenarbeit Deutschlands mit China: Künftig sollen Regierung und Unternehmen gemeinsam auf Drittmärkten aktiv werden. Wie groß dabei gedacht wird, zeigt die gemeinsame Erklärung beider Regierungen. Darin ist von den Bereichen Infrastruktur, Energie, Verkehr, Umweltschutz, Landwirtschaft und Gesundheit die Rede.

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Auf den ersten Blick scheint dies angesichts einer zunehmend restriktiveren Innenpolitik der kommunistischen Führung in Peking und aggressiveren Politik im südchinesischen Meer überraschend. Aber dahinter steckt nach Angaben aus Regierungs- und Unternehmenskreisen ein doppelter Ansatz.

Zum einen spüren die deutschen Unternehmen den schnellen Fortschritt und die neue Konkurrenz der Chinesen. Zum anderen will man den Wirtschaftsriesen an die nötige Einhaltung von Regeln und Standards gewöhnen. „Deutschland hat eigentlich immer auf einen Kurs der Kooperation mit China gesetzt, etwa bei der Innovationspartnerschaft. Aber man muss dabei auch auf Reziprozität, also Gegenseitigkeit, achten“, mahnt die China- Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, Gudrun Wacker.

Viele Unternehmen machen zwar in China immer noch milliardenschwere Geschäfte. Aber die Partner in China sind zunehmend auch Konkurrenten auf Drittmärkten. Deutsche Konzerne beklagen zudem seit langem, dass sie gerade bei großen Infrastrukturprojekten kaum Chance haben, weil Chinas Firmen dank großzügiger staatlicher Unterstützung komplette Finanzierungpakete anbieten können. Damit punkten sie vor allem in Schwellen- und Entwicklungsländern.

Deshalb hat Siemens am Montag ein Abkommen mit der chinesischen Eisenbahnfirma CRRC geschlossen, das den gemeinsamen Auftritt in Asien vorsieht. Weitere Abkommen etwa für den Energiebereich sollen folgen. Der Hintergrund: Ein deutsch-chinesisches Team könnte Wettbewerber besser aus dem Feld schlagen – und die Strategie bietet Zugang zu chinesischen Finanztöpfen.

Denn mit zwei „Seidenstraßen“-Projekten hat Präsident Xi Jingping den Ausbau der Verkehrs- und Handelsverbindungen über Land nach Europa und über See bis nach Afrika ins Auge gefasst. Quer durch Eurasien sollen neue Verkehrsverbindungen und boomende Zentren entstehen. Finanziert werden soll dies etwa aus dem chinesischen „Silk Road Fond“. Aber auch die von China dominierte neue Asiatische Investitionsbank (AIIB), an der sich Deutschland anders als etwa die USA beteiligt hat, steht bereit.


China soll sich in der Welt bewegen, ohne alles plattzutrampeln

„Tatsächlich fügt sich dies ein in das Projekt 'one belt, one road'“, sagt SWP-Expertin Wacker mit Blick auf das Siemens-Engagement. Allerdings sieht der Chef des China-Forschungsinstituts Merics in Berlin, Sebastian Heilmann, auch erhebliche Risiken für deutsche Firmen: „Es gibt aufgrund der Erfahrungen mit raschem Technologieabfluss bei Hochgeschwindigkeitszügen wenig Grund für Optimismus“, sagt er.

China erhöhe mit solchen Kooperationen seine Erfolgschancen bei Ausschreibungen im Ausland und könne sich während der Projektumsetzung Technologien des Partners aneignen. „Darauf müssen sich die Manager und Ingenieure von Siemens in allen Facetten gefasst machen“, warnt er.

Aber auch die Regierungen blicken gemeinsam auf Drittstaaten. Merkel hat gemahnt, dass mit der wachsenden ökonomischen Kraft Chinas auch dessen globale Verantwortung wachse. Also versucht man den neuen Riesen in internationale Strukturen und auch Rechtssysteme einzubinden. „Xi hat schon im vergangenen Jahr vor der UN-Vollversammlung gesagt, dass sich China stärker etwa an Blauhelmmissionen beteiligen wird“, sagt SWP-Expertin Wacker.

Umgangssprachlich ausgedrückt: Der Wirtschaftsriese soll mit etwas Anleitung lernen, sich besser in der Welt zu bewegen, ohne alles plattzutrampeln. Tatsächlich hat Chinas Art, sich Rohstoffe in Afrika ohne Rücksicht auf ökologische oder soziale Schäden zu sichern, viel Enttäuschung hinterlassen. In Myanmar etwa war die chinesische Regierung ratlos, wieso die Bevölkerung gegen ein riesiges Staudammprojekt revoltierte.

Deshalb dringt Berlin auf die Einhaltung des Völkerrechts im südchinesischen Meer und den Rechtsstaatsdialog. In der Erklärung beider Regierungen werden bei Wirtschaftskooperationen auf Drittmärkten auch die Einhaltung von Umweltauflagen eingefordert. Als gemeinsame Pilotprojekte sind in Afghanistan eine Bergbauausbildung und der Aufbau eines Katastrophenschutzes und in Afrika Entwicklungshilfeprojekte geplant.

Merics-Chef Heilmann sieht eine klassische Win-Win-Situation: Die chinesische Seite brauche das Ansehen der deutschen Entwicklungshilfe. „Und die deutsche Seite kann die großzügigen chinesischen Finanzierungsinstrumente gut einsetzen, etwa um im konkreten Fall Afghanistans größere Projekte anzugehen.“ Allerdings wird laut SWP-Expertin Wacker entscheidend sein, wie Ausschreibungen für Projekte aussehen und welche Standards dafür eingehalten werden sollen.

Ganz überzeugt vom Erfolg ist Merics-Chef Heilmann dagegen noch nicht: Die Vergabe- und Umsetzungsprozesse in China seien extrem weit von deutschem Denken entfernt – etwa was Transparenz, zivilgesellschaftliche Beteiligung, Umweltfolgeabschätzung und Rechenschaftspflichten angehe. „In dieser Hinsicht ist ein echter Zusammenprall der Entwicklungshilfe-Kulturen zu erwarten.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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