Neuer EU-Ratspräsident: Topolanek hofft auf Unterstützung der anderen EU-Länder

Neuer EU-Ratspräsident: Topolanek hofft auf Unterstützung der anderen EU-Länder

Die Bewältigung der Wirtschaftskrise steht nach Aussage des tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek im Mittelpunkt der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar begonnen hat. „Die Wirtschaft war bereits eines unserer drei Hauptthemen. Die globale Wirtschaftskrise hat diesen Vorrang nur noch präzisiert: Es ist klar, dass die EU sich mehr denn je auf die Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren muss“, sagte Topolanek der WirtschaftsWoche.

Die im Dezember von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossenen EU-Hilfsgelder sollen laut Topolanek vor allem kleine und mittlere Unternehmen erhalten.

Zudem müsse das Rettungspaket Investitionen in Forschung und Entwicklung fördern, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu erhöhen. Der tschechische Ministerpräsident mahnte an, die Hilfsgelder müssten jedoch „mit größtmöglicher Transparenz“ verteilt werden und dürften nicht zu “Ungleichgewichten auf dem freien Markt“ führen.

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Die Kritik, Tschechiens innenpolitisch angeschlagene und mit dem euroskeptischen tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus zerstrittene Regierung sei zu schwach, um die EU in dieser schwierigen Zeit zu führen, wies Topolanek zurück.

„Sogar unserer Opposition ist bewusst, dass die EU eine starke Präsidentschaft braucht.Ich glaube, dass sie uns unterstützen wird – genauso wie alle Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und alle Repräsentanten der europäischen Institutionen.“ Befürchtungen, große EU-Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien könnten die innenpolitischen Probleme Tschechiens nutzen, um die tschechische Ratspräsidentschaft zu umgehen und selbst die EU-Agenda zu bestimmen, hält Topolanek für unbegründet.

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