Neuer Kurs in US-Nahostpolitik: US-Regierung kehrt von Zweistaatenlösung ab

Neuer Kurs in US-Nahostpolitik: US-Regierung kehrt von Zweistaatenlösung ab

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Eine Baustelle auf einer israelischen Siedlung

Die USA sehen die Zwei-Staaten-Lösung nur noch als eine der Optionen im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern an. Washington will auch keine Vorbedingungen für einen Nahost-Frieden stellen.

Trotz des pro-israelischen Kursschwenks der neuen US-Regierung pochen führende Palästinenser im Nahostkonflikt auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Nach Beginn des Oslo-Friedensprozesses hatten bisher alle US-Regierungen am Konzept von zwei Staaten in der Region festgehalten, auch die internationale Gemeinschaft unterstützt das Prinzip. Unmittelbar vor einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu rückte die neue Regierung jedoch von dieser Linie ab. US-Medien zitierten einen hochrangigen Regierungsmitarbeiter in Washington mit der Aussage, Israel und die Palästinenser sollten sich selbst einigen.

Dies stelle eine „gefährliche Verschiebung“ in der US-Position dar, teilte das palästinensische Außenministerium daraufhin mit. „Wir werden mit Blick auf diesen möglichen Einbruch in der amerikanischen Position daran arbeiten, eine breite internationale Front zu bilden, um die Zwei-Staaten-Lösung zu erhalten.“

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Der Vertreter aus dem Weißen Haus erklärte, dass es nicht an den USA sei, den Parteien die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung aufzuzwingen. Das Ziel Washingtons sei Frieden in Nahost. Wie die beiden Parteien diesen erzielten, sei ihre Sache. Die USA würden helfend zur Seite stehen, man werde nicht die Bedingungen eines Friedens diktieren, hieß es weiter.

Parteien in Israel

  • Likud

    Der Ursprung der Likud-Partei liegt in der 1948 gegründeten Partei Cherut. 1977 stellte Likud mit Menachem Begin zum ersten Mal den israelischen Regierungschef. Der aktuelle Ministerpräsident und Parteivorsitzende Benjamin Netanjahu war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident Israels. Likud gehört zu den Arbeiterparteien und steht für den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland. Nationalkonservative Grundsätze zeichnen Likud genauso wie ihre zionistische Weltsicht aus.

  • Kadima

    Die vom damaligen Ministerpräsident Ariel Scharon 2005 gegründete Kadima-Partei hat ihren Ursprung bei der rechtskonservativen Likud. Kadima gehört zu den liberalen Parteien und strebt mithilfe der „Road Map“ eine Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts an. Parteivorsitzender ist Schaul Mofas.

  • Awoda

    Die Awoda ist eine israelische Arbeitspartei und wurde 1968 gegründet. Im Zentrum stehen sozial- und wirtschaftspolitische Fragen. Aber auch der Konflikt mit Palästina spielt bei Awoda eine zentrale Rolle. Die Arbeitspartei verfolgt hier einen ähnlichen Ansatz wie Kadima. Mithilfe von Verhandlungen mit nicht gewalttätigen palästinensischen Gruppierungen soll Frieden zwischen den Nationen hergestellt werden. Der aktuelle Parteivorsitzende ist Jitzchak Herzog.

  • HaBajit jaJehudi

    Die Partei „Jüdische Heimat“ zählt zu den ultrakonservativen Gruppen im israelischen Parlament und ist aktuelle Koalitionspartner von Benjamin Netanjahu. Die von nationalreligiösen Politikern geführte Partei setzt sich besonders für israelische Siedler im Westjordanland ein.

  • Schas

    Die ultraorthodoxe Partei Schas gehört zu den Hardlinern im Parlament. Sie verfolgen eine kompromisslose Politik gegenüber den Palästinensern und stufen Homosexualität als Krankheit ein. Dennoch war Schas an einigen Regierungen beteiligt. Seit 2013 gehört sie der Opposition an.

  • Jesch Atid

    Die Zukunftspartei unter den Vorsitzenden und Parteigründer Yair Lapid hat sich seit 2012 zu einer Partei der Mitte etabliert. Die Partei fordert eine Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden, die bisher vom Dienst an der Waffe befreit waren. Außerdem wird eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern angestrebt.

  • Hatnua

    Die von Tzipni Livni gegründete Hatnua ist ein Abspaltungsprodukt der Kadima-Partei. Hatnua gehört dem Mitte-Links-Spektrum an. Im aktuellen Wahlkampf hat sich die Partei der Awoda zusammengeschlossen. In den Prognosen liegt das Parteibündnis vor der Likud.

  • Meretz

    Die linksgerichtete Meretz hat die Bürgerrechte, die Gleichstellung der Frau und den religiösen Pluralismus im Fokus. Außenpolitisch besitzt Meretz ein Alleinstellungsmerkmal. Als erste zionistische Partei akzeptiert sie einen palästinensischen Staat. Aktuelle Parteivorsitzende ist Zahava Gal-On.

  • Vereinigte Arabische Liste

    Die Vereinigte Arabische Liga setzt sich aus der Balad- und der Taal-Partei zusammen. In ihrem Wahlkampf fordern sie die Etablierung eines palästinensischen Staates, die Räumung der jüdischen Siedlungen und eine Gleichberechtigung zwischen jüdischen und arabischen Israelis.

Die Bundesregierung und die EU machten deutlich, dass sie an einer Zwei-Staaten-Lösung festhalten wollen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin: „Für uns bleiben die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung der Grundpfeiler unserer Nahost-Politik.“ Ähnlich äußerte sich auch eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Auch UN-Generalsekretär António Guterres sagte in Kairo, es gebe keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung.

Trump wollte sich am Mittwoch erstmals mit Netanjahu im Weißen Haus treffen. Er hatte im US-Wahlkampf eine Neuausrichtung der Nahostpolitik versprochen. So kündigte er die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sowie die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels an. Auch dies wäre ein rotes Tuch für die Palästinenser, die Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen Staat Palästina beanspruchen.

„Diese Art von Gerede wird die Region nur weiter in Aufruhr versetzen und zu Unruhen führen, weil sie die Möglichkeit, einen palästinensischen Staat zu schaffen, ausschließt“, sagte Wasel Abu Jussef, ein führendes Mitglied der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), am Mittwoch zur Zwei-Staaten-Debatte.

Vor dem Treffen von Trump und Netanjahu kam CIA-Direktor Mike Pompeo nach Medienberichten mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah im Westjordanland zusammen. Bei dem Treffen sei es auch um ein mögliches Scheitern des Friedensprozesses sowie etwaige Konsequenzen gegangen, berichtete die israelische Zeitung „Haaretz“ unter Berufung auf palästinensische Quellen.

Die Palästinenser hätten dabei beruhigende Signale bezüglich der Zwei-Staaten-Lösung erhalten. Diese seien nicht im Einklang mit der späteren Stellungnahme aus dem Weißen Haus gewesen, hieß es in dem Bericht weiter. Eine offizielle Bestätigung für das Treffen gab es zunächst nicht. Bereits in der vergangenen Woche hatte der palästinensische Geheimdienstchef Madschid Faradsch in Washington mit hochrangigen Sicherheitsvertretern gesprochen. Dieses Treffen wurde von palästinensischer Seite bestätigt.

Israel hatte 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Seitdem kontrolliert es das Gebiet weitgehend. Die Palästinenser wollen dieses Gebiet für einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. In den vergangenen Tagen hatten rechts-religiöse Politiker in Israel Netanjahu verstärkt dazu gedrängt, die Zwei-Staaten-Lösung öffentlich aufzugeben. Der Premier hatte zuletzt von einem entmilitarisierten Staat für die Palästinenser gesprochen oder von einem „Staat minus“. Allerdings blieb zunächst unklar, was das genau bedeutet.

Der US-Kurswechsel setzt nach Ansicht eines Experten Israel unter Zugzwang. „Ich denke, das ist eine größere Bürde auf den Schultern Israels“, sagte Kobi Michael vom renommierten Institut für israelische Sicherheitsstudien (INSS). Wenn die USA nicht allein an der Zwei-Staaten-Lösung festhielten und die Palästinenser jede andere Lösung ablehnten, müsse Israel nun einen neuen Vorschlag bringen. „Und es gibt keine Option, dass Israel mit einer Idee kommt, die nicht irgendwelche eigenen Zugeständnisse fordern wird.“

Die vorerst letzten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern waren im April 2014 gescheitert. Damals hatte US-Außenminister John Kerry versucht, zwischen den Parteien zu vermitteln.

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