Neuer Ministerpräsident: Rajoy übernimmt schweres Erbe

Neuer Ministerpräsident: Rajoy übernimmt schweres Erbe

, aktualisiert 21. Dezember 2011, 08:22 Uhr
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Spaniens neuer Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Quelle:Handelsblatt Online

Das Parlament in Madrid hat Mariano Rajoy zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der Chef der konservativen Partei will Spanien mit einem drastischen Sparkurs aus der Krise führen.

Berlin/MadridEinen Monat nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen in Spanien ist Mariano Rajoy zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt worden. Der Chef der konservativen Volkspartei (PP) erhielt am Dienstag bei der Abstimmung im Madrider Parlament die Stimmen von 187 der insgesamt 350 Abgeordneten.149 Parlamentarier votierten gegen den 56-Jährigen. Dazu gehörten die Sozialisten, die katalanischen Nationalisten (CiU) und die
Vereinte Linke (IU). 14 Abgeordnete enthielten sich. Darunter waren überraschenderweise auch die baskischen Separatisten Amaiur, denen die PP zuvor den Fraktionsstatus im Parlament verweigert hatte.

Rajoy soll an diesem Mittwoch von König Juan Carlos vereidigt werden. Anschließend will er sein Kabinett vorstellen. Der neue Regierungschef tritt die Nachfolge von José Luis Rodríguez Zapatero an, der Spanien seit 2004 regiert hatte. Der Sozialist war nach Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise bei den Wählern in Ungnade gefallen und hatte auf eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit verzichtet. Der neue konservative Regierungschef will Spanien mit einer strikten Sparpolitik aus der Krise führen. Rajoy hatte mit der PP bei der Parlamentswahl am 20. November mit 186 Sitzen die absolute Mehrheit gewonnen.

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Am Montag hatte Rajoy erste Details seines ambitionierten Sparprogramms im Parlament genannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte das Reformprogramm. Es zeige, dass Spanien schnell und entschlossen die notwendigen Reformen anpacken wolle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung begrüße die Ankündigung dieses Programms, das den Spaniern viel abverlangen werde.

Das Regierungsprogramm des konservativen Politikers Rajoy sieht unter anderem strengere Regeln für die Haushaltsdisziplin und Einsparungen bei den Staatsausgaben vor. Eine Reform des Arbeitsmarkts und die Abschaffung freier „Brückentage“ sollen Spaniens Unternehmen konkurrenzfähiger machen. Die Jugendarbeitslosigkeit soll mit einem Sonderprogramm bekämpft werden. Rajoy hält zudem Fusionen im Bankensektor für unvermeidbar.

Quelle:  Handelsblatt Online
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