Mariupol Zum Auftakt seines OSZE-Vorsitzes hat sich der österreichische Außenminister Sebastian Kurz im Kriegsgebiet Ostukraine ein Bild von der Lage gemacht. Er habe den Donbass bewusst für seine erste Reise ausgewählt, „um ein Signal zu setzen, dass wir auf diesen Konflikt fokussieren wollen“, sagte Kurz am Dienstag in der Hafenstadt Mariupol.
Das Außenministerium in Kiew teilte mit, Chefdiplomat Pawel Klimkin und Kurz wollten bei dem zweitägigen Treffen über die Ziele des OSZE-Vorsitzes sprechen.
Österreich hat am 1. Januar den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von Deutschland übernommen. Die OSZE vermittelt zwischen den Konfliktparteien und hat Hunderte Beobachter im Kriegsgebiet im Einsatz.
Der Donbass-Besuch gilt als Vorbereitung für Gespräche in Kiew und Moskau, die im Laufe des Januar erwartet werden. Beobachter bewerteten die Reise ausgerechnet nach Mariupol auch als PR-Aktion zum Beginn des OSZE-Vorsitzes. Die Hafenstadt am Asowschen Meer liegt am südlichen Rand des Konfliktgebietes, die Lage dort gilt als weitgehend ruhig. An diesem Mittwoch will Kurz unter anderem eine Wasseraufbereitungsanlage in der Ostukraine besuchen.
Klimkin empfing Kurz am Flughafen von Dnipro (früher Dnipropetrowsk). Von dort flogen sie mit einem Militärhelikopter weiter. Auf Bildern des Ministeriums trägt Kurz eine kugelsichere Weste.
Kurz betonte, dass er keinen raschen Fortschritt im Ukrainekonflikt erwarte. „Im Moment befinden wir uns definitiv in einer Sackgasse“, sagte er. Mehrere mühsam ausgehandelte Waffenruhen wurden immer wieder gebrochen. Zahlreiche Punkte des sogenannten Minsker Friedensplans sind nicht erfüllt.
Für ihn gehe es zunächst darum, dass die Waffenruhe eingehalten werde, sagte Kurz. Mittelfristig müsse es Wahlen in den Separatistengebieten geben. Dies ist ein Punkt des Minsker Friedensplans. Die Ukraine fordert zudem eine bewaffnete Polizeitruppe der OSZE im Donbass. Dem erteilte Kurz eine klare Absage, dies sei „kein Thema“.
Für eine Verbesserung der Lage sei auch Moskau mit verantwortlich, betonte der Minister. Zwar sei Russland keine Konfliktpartei, doch sei klar, „dass die Russen starken Einfluss auf die Separatisten haben, wenn sie das wollen“. Kurz hatte zuletzt eine schrittweise Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland ins Spiel gebracht.
Das ukrainische Militär und die Aufständischen berichteten von Beschuss im Gebiet Donezk. Die Separatisten warfen der prowestlichen Führung in Kiew gezielte Provokationen vor. Seit Beginn der Kämpfe im Donbass 2014 wurden nach UN-Angaben rund 10.000 Menschen getötet.
