Neuer Shutdown verhindert: Einigung im US-Haushaltsstreit

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Neuer Shutdown verhindert: Einigung im US-Haushaltsstreit

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Paul Ryan und Patty Murray geben auf einer Pressekonferenz ihren Kompromiss bekannt.

Nach zähem Ringen haben sich Demokraten und Republikaner zu einem Haushaltskompromiss durchgerungen. Er sieht eine Lockerung von Ausgabenkürzungen fürs Militär und andere Behörden im Inland vor.

Im langwierigen US-Haushaltsstreit haben Unterhändler der Demokraten und Republikaner am Dienstag eine Einigung erzielt. Der Pakt sieht eine Lockerung von Ausgabenkürzungen von 65 Milliarden Dollar (rund 47,3 Milliarden Euro) bis Ende September 2015 vor, die dem Pentagon und inländische Behörden automatisch gedroht hätten, teilten an den Verhandlungen beteiligte Gewährsleute mit. Im Zeitraum von zehn Jahren sollen die Ausgabenerhöhungen durch anderweitige Einsparungen und Gebührenerhöhungen von insgesamt 85 Milliarden Dollar (rund 62 Milliarden Euro) wieder aufgefangen werden. So sollen Staatsbedienstete mehr in ihre Rentenfonds einzahlen. Zudem müssen Fluggäste mit höheren Ticketgebühren rechnen: Das Geld soll in die Verbesserung der Sicherheit an den Flughäfen fließen.

Auf den Kompromiss einigten sich der Republikaner Paul Ryan und die Demokratin Patty Murray, die beide jeweils als Vorsitzende der Haushaltsausschüsse in Kongress und Senat fungieren. Sie wollten noch am Dienstagabend (Ortszeit) weitere Einzelheiten zum Deal bekanntgeben. Die Einigung würde zwar kaum Auswirkungen auf das riesige Haushaltsdefizit von 17 Billionen Dollar haben, könnte jedoch zumindest fürs kommende und übernächste Jahr die erbitterten Haushaltsdebatten verhindern, die die USA zuletzt lähmten. Allerdings lässt der Deal die drei großen Treiber der defizitären US-Haushaltspolitik unerwähnt: die Gesundheitsversicherung Medicare für die Älteren, das Medicaid-Hilfsprogramm für Bedürftige und die soziale Rentenversicherung der Regierung.

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Die beiden Parlamentskammern, der Kongress und der Senat, müssen den neuen Haushaltsplänen noch zustimmen. Ein Votum wird noch für Ende diese Woche erwartet. Ob die Parlamentarier der Vorlage ihren Segen geben, ist ungewiss. Denn konservative Abgeordneten ärgert der Umstand, dass die als Sequester bekannten Ausgabenkürzungen zum Teil kassiert würden. Ihre liberal eingestellten Kollegen kritisieren hingegen die Vorgabe, dass Mitarbeiter von Bundesbehörden mehr in ihre Rentenfonds einzahlen sollen.

Vor allem die Demokraten mussten bei den Verhandlungen eine Schlappe hinnehmen: Sie scheiterten mit ihrem Bemühen, eine Verlängerung der Finanzhilfen für Arbeitslose durchzusetzen, die länger als 26 Wochen ohne Job sind. Das Programm läuft zum 28. Dezember aus. Betroffen sind Schätzungen zufolge 1,3 Millionen US-Bürger.

Neuer Shutdown verhindert Einigung im US-Haushaltsstreit

Nach zähem Ringen haben sich Demokraten und Republikaner zu einem Haushaltskompromiss durchgerungen. Er sieht eine Lockerung von Ausgabenkürzungen fürs Militär und andere Behörden im Inland vor.

Paul Ryan und Patty Murray geben auf einer Pressekonferenz ihren Kompromiss bekannt. Quelle: REUTERS

US-Präsident Barack Obama begrüßte die jüngste Einigung dennoch als einen „guten ersten Schritt“, wie das Weiße Haus mitteilte. Die laufenden Kürzungen hätten Studenten, älteren Menschen und dem Mittelstand geschadet, teilte Obama mit. Er rief den Kongress dazu auf, grünes Licht zu geben und für das Papier zu stimmen. Durch Obamas Unterschrift träte das Gesetz anschließend in Kraft. Andernfalls droht erneut ein sogenannter „Shutdown“ der Regierung, bei dem weite Teile der öffentlichen Verwaltung lahmgelegt sind und diese nur im Notbetrieb arbeitet. Der letzte Notstand im Oktober dauerte 16 Tage. „Wir haben Parteilichkeit und Blockadehaltung durchbrochen und einen überparteilichen Haushaltskompromiss erzielt, der einen Shutdown der Regierung im Januar abwenden wird“, sagte Murray.

Da die Budgetkürzungen ständiger Zankapfel der Verhandlungen im Kongress sind, ist das Vorhaben noch nicht in trockenen Tüchern. Man werde sicherlich nicht alle Stimmen in Senat und Abgeordnetenhaus für den Entwurf gewinnen, sagte Murray, da er nicht alle Probleme auf einen Schlag löse. Der Kongress dürfe sich aber nicht an einzelnen Fragen festbeißen. Die Senatorin aus dem US-Staat Washington wollte um eine möglichst breite Unterstützung werben.

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