Neuer Staatschef: Alles beim Alten auf Kuba

Neuer Staatschef: Alles beim Alten auf Kuba

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Kubas neuer Präsident Raúl Castro am Sonntag im Parlament in Havanna.

Kuba hat seit Sonntag einen neuen Staatschef: Wie erwartet wählte die Nationalversammlung Raúl Castro zum Nachfolger seines älteren Bruders Fidel. Nach den Worten des neuen Oberhauptes wird es keine tiefgreifenden Veränderungen geben.

In seiner Antrittsrede hat Raúl Castro raschen Reformen eine Absage erteilt und seine Landsleute zu mehr Effizienz und größerer Disziplin bei ihrer Arbeit aufgefordert. Der 76-Jährige kündigte an, vor allem den sozialistischen Weg seines Bruders Fidel fortsetzen zu wollen. Er werde sich insbesondere auf die Kommunistische Partei als Macht- und Steuerungsinstrument in Kuba stützen.

Als eine wichtige Aufgabe bezeichnete er die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung. Dieses müsse durch mehr Disziplin bei der Produktion und eine Stärkung der nationalen Wirtschaft erreicht werden, ohne die eine Entwicklung unmöglich sei. Einige Maßnahmen würden bereits untersucht, sagte Castro weiter, so die Aufwertung des kubanischen Peso, was von der Bevölkerung gefordert wird. Außerdem wiederholte er einmal mehr sein Versprechen, die Gehälter der Bevölkerung anheben lassen zu wollen.

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Der seit Mitte 2006 kranke 81-jährige Fidel Castro hatte seinen Verzicht auf die Führungsämter in Staat und Regierung erklärt. Die Wahl Raúl Castros war allgemein erwartet worden, nachdem er wegen der Erkrankung Fidels bereits seit über 18 Monaten die Amtsgeschäfte provisorisch geführt hatte.

Als er am Sonntagmorgen den Saal der Versammlung betrat, wurde er demonstrativ mit lautem und langem Beifall begrüßt. Stellvertreter Raúls wurde der altgediente Parteiveteran José Ramon Machado Ventura, ebenfalls 76 Jahre alt, der auch bisher einer der Vizepräsidenten gewesen war. Machado gilt als Hardliner und orthodoxer Funktionär der Kommunistischen Partei.

Die EU-Kommission hat ihre Bereitschaft zu einem „konstruktiven politischen Dialog“ mit dem neuen Regierungschef bekundet. In einer Erklärung von EU-Entwicklungskommissar Louis Michel heißt es, Europa sei bereit, in Fragen von gemeinsamem Interesse - beispielsweise im Umweltschutz und bei der Bekämpfung des Klimawandels - mit Kuba zusammenzuarbeiten. Bereits in der vergangenen Woche hatte die EU darauf verwiesen, dass sie zu „einem friedlichen Übergangsprozess hin zu einer pluralistischen Demokratie“ ermuntern wolle. Dazu gehörten Grundrechte und Menschenrechte ebenso wie eine Wiederbelebung der Wirtschaft, damit der Lebensstandard der Bevölkerung endlich verbessert werde.

Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice rief Kuba zu einem demokratischen Wandel auf. Die Regierung in Havanna müsse alle politischen Häftlinge freilassen, die Menschenrechte respektieren und den Weg zu freien und fairen Wahlen ebnen, forderte Rice. Das kubanische Volk habe ein „unveräußerliches Recht“, am Dialog über die Zukunft des Landes frei von Angst und Unterdrückung teilzuhaben und zudem seine politische Führung in demokratischen Wahlen zu bestimmen, erklärte sie.

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