Den ersten Test seiner Amtszeit hat Barack Obama bereits bestanden: Seine Antrittsrede. Die durfte in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht zu pathetisch ausfallen.
Trotzdem musste Obama seinen Anhängern den Aufbruch in eine neue Ära eindrucksvoll vermitteln. Obama meisterte diese Gratwanderung erstaunlich leichtfüßig. Seine Rede war zwar ernüchternd, weil er die Probleme auflistete, mit denen die USA zu kämpfen haben. Sie war auch kritisch gegenüber seinem Vorgänger, weil er in eleganten Worten von dem "kollektiven Versagen" sprach, "die richtigen harten Entscheidungen zu treffen und die Nation für die Zukunft vorzubereiten."
Gleichzeitig aber beschwor der neue US-Präsident alte amerikanischen Tugenden. In einfachen und doch sehr eindrucksvollen Worten erinnerte er die Amerikaner an die Tatkraft ihrer Vorfahren und die Opfer, die sie zum Aufbau des heutigen Amerika gebracht haben. So vermittelte Obama glaubhaft, dass in der aktuellen Krise auch eine Chance steckt. Er gab seinen Zuhörern die Hoffnung, die aktuelle wirtschaftliche und politische Malaise gestärkt hinter sich zu lassen.
In den ersten 100 Tage wird Obama jedoch mehr brauchen als schön gedrechselte Sätze. Er muss es schaffen, die Hoffnung auf Wandel in tiefgreifende Veränderungen umzumünzen. Angefangen hat er damit gleich am ersten Tag seiner Amtszeit. In einer seiner ersten Amtshandlungen hat Obama die Verfahren im umstrittenen US-Gefangenenlager Guantánamo für 120 Tage aussetzen lassen. Heute will er eine Anordnung unterzeichnen, Guantánamo innerhalb eines Jahres zu schließen.
Damit löst Obama ein Wahlversprechen ein. Diese "Amtshandlungen" waren noch einfach. Nun geht es aber an's Eingemachte:
Sanierung der US-Wirtschaft hat absolute Priorität
Gestern traf sich Obama zuerst mit seinen Top-Wirtschaftsberatern. Es ging bei den Gesprächen darum, wie Obama den US-Kongress sein 825 Milliarden Dollar schweres Konjunkturpaket schmackhaft machen will.
Das wird kein einfaches Vorhaben: Denn Obamas Plan sieht 550 Milliarden Dollar an neuen Ausgaben vor, 275 Milliarden Dollar will Obama in Steuererleichterungen stecken. Seine darin verpackten Vorschläge zum Bau neuer Straßen und Brücken wären die größte Infrastrukturinvestition seit den 1950er-Jahren, als Präsident Dwight D. Eisenhower Milliarden in den Aufbau des amerikanischen Interstate Highway-Netzes steckte.
Republikaner warnen bereits, dass solche gigantischen Regierungsprogramme die US-Steuerzahler auf Jahrzehnte belasten werden.
Den Zweiflern konstatierte Obama in seiner Antrittsrede einen Mangel an Erinnerungsvermögen, was die USA schon alles geleistet hätten. Obama sprach davon, dass sich nun nicht mehr die Frage nach einem zu großen oder zu kleinen Staat stelle – sondern danach, ob der Staat funktioniere.
Doch für die Republikaner ist ein ausgabenfreudiger Staat seit Jahrzehnten ein Reizthema, selbst in Zeiten der Rezession. Zudem ist selbst Obamas Riesen-Konjunkturstütze vermutlich erst der Anfang. Dennis Snower, Präsident des Kieler Instituts für Wirtschaft, rechnet etwa damit, dass Obama weitere Millardensummen zur Ankurbelung der US-Wirtschaft benötigt.
Obamas Regierungsmannschaft noch nicht komplett
In den nächsten Tagen steht für viele Minister aus Obamas Regierungsmannschaft noch die Bestätigung durch den Senat auf dem Programm. Das ist zwar nur eine Formalie, aber bislang hat der Senat erst sieben seiner fünfzehn Minister offiziell bestätigt. Unter ihnen ist etwa Energieminister Steven Chu, der es als erster Nobelpreisträger an die Spitze eines US-Ministeriums geschafft hat. Gestern hat der Senat Hillary Clinton als Außenministerin bestätigt. Kurz darauf legte sie ihren Amtseid ab.
Doch auf zwei seiner wichtigsten Besetzungen muss Obama noch warten. Timothy Geithner, Clintons künftiger Finanzminister, stolperte über zu spät gezahlte Steuern. Mittlerweile hat er seine Steuerschulden beglichen und sich vor dem Senat entschuldigt. Seine Bestätigung wurde aber gestern erneut verschoben. Auch die Abstimmung über die Nominierung von Eric Holder als Justizminister und eneralstaatsanwalt wurde um mindestens eine Woche vertagt. Holder wäre der erste Schwarze auf diesem Posten.
In Obamas Regierungsmannschaft ist auch noch der Posten des Handelsministers offen. Obamas Wunschkandidat, Bill Richardson, zog seine Kandidatur wegen Korruptionsverdachts zurück. Einen passenden Ersatzkandidaten hat Obama offenbar noch nicht gefunden.
