Gaza-Stadt Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat ein neues, leicht gemäßigtes politisches Programm vorgestellt. In dem Grundsatzpapier entfällt die bisher stets ausdrücklich formulierte Forderung nach einer Vernichtung Israels. Einer Reihe anderer extremer Positionen bleibt die im Gazastreifen regierende Hamas allerdings treu.
Ziel ist es, die internationale Isolation der Gruppe zu beenden, wie der scheidende Hamas-Chef Chaled Maschaal bei der Vorstellung des Programms andeutete. Darin stellt sich die Organisation als nationale, islamische Bewegung dar und distanziert sich von der in Ägypten verbotenen Muslimbruderschaft, als deren Zweig sie gegründet worden war. Das Programm zeige eine „vernünftige Hamas, die sich ernsthaft mit der Realität und der regionalen und internationalen Umgebung auseinandersetzt und gleichzeitig weiter die Anliegen seines Volkes vertritt“, sagte Maschaal am Montag in Doha.
Es ist unklar, ob das nun vorgestellte Papier ausreicht, um die Beziehungen zu Ägypten zu verbessern, das ebenso wie Israel seit der Machtergreifung der Hamas 2007 den Warenverkehr in den Gazastreifen weitgehend blockiert hatte. Auch westliche Staaten dürfte die Palästinenserorganisation kaum auf ihre Seite ziehen können. Denn sie erkennt in dem neuen Programm Israel und bisherige Nahost-Friedensabkommen weiterhin nicht an und schwört auch der Gewalt nicht ab.
Konkret heißt es in dem Papier: „Hamas lehnt jede Alternative zu einer vollständigen und kompletten Befreiung Palästinas ab, vom Fluss bis zum Meer“. Und weiter: „Es wird keine Anerkennung der Legitimität der zionistischen Entität geben.“ Die Gründungserklärung der Hamas war gefüllt mit noch viel deutlicheren antijüdischen Parolen. Im neuen Grundsatzpapier heißt es, dass die Organisation keine Feindschaft gegenüber den Juden empfinde, sondern nur gegen jene kämpfe, die palästinensisches Land besetzten. Allerdings wird in dem Programm angedeutet, dass übergangsweise auch ein Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 möglich sein könnte - das erklärte Ziel der Weltgemeinschaft für einen Nahostfrieden.
Das fünfseitige Programm sei in einem vierjährigen Diskussionsprozess entstanden, sagte Maschaal. „Wir wollten ein Dokument vorstellen, das die Ideologie und den Konsens der Hamas wahrhaftig reflektiert und dieses unseren Unterstützern und der internationalen Gemeinschaft zeigen.“ Allerdings werden mit der Schrift auch die ideologischen Gräben zwischen Hamas und der gemäßigteren Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nicht kleiner.
In den vergangenen Wochen hatten sich die Spannungen zwischen den rivalisierenden Palästinenserorganisationen verschärft. Abbas drohte unter anderem damit, den Geldhahn in den Gazastreifen zuzudrehen. Maschaal wird noch im Mai an der Spitze der Hamas abgelöst, nachdem die geheim stattfindenden Wahlen für den Chefposten der Gruppe abgeschlossen sind.
