Neues Polizeigesetz: Polen auf Abwegen

Neues Polizeigesetz: Polen auf Abwegen

, aktualisiert 18. Januar 2016, 15:15 Uhr
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Premierministerin und der PiS-Chef wollen ihren Kurs trotz Herabstufung der Kreditwürdigkeit beibehalten.

von Hans-Peter SiebenhaarQuelle:Handelsblatt Online

Das neue Polizeigesetz der rechtspopulistischen Regierung schränkt Bürgerrechte ein. Zeitgleich senkt Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit Polens. PiS-Chef Kaczy ń ski will sich dem Druck dennoch nicht beugen.

Die polnische Stadt Breslau hat es als Europäische Kulturhauptstadt 2016 im Vergleich zum spanischen Badeort San Sebastian – ebenfalls Kulturhauptstadt – nicht einfach. Das liegt nicht nur an der eisigen Kälte in der schlesischen Stadt, sondern vor allem an der politischen Lage in Polen. Denn seitdem die rechtskonservative Regierung die Macht im größten osteuropäischen EU-Land übernommen hat, droht Polen zu einem zweiten Ungarn zu werden, ein Land in dem demokratische Rechte zusehends unter die Räder kommen. Deshalb besaß es eine gewisse Ironie, dass die Performance des britischen Regisseurs zum Auftakt in Breslau ausgerechnet den Titel „Das Erwachen“ trug.

Denn auch die rechtspopulistische Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) will Polen mit immer neuen Gesetzen zum Erwachen bringen. Erst am vergangenen Freitag haben die Nationalkonservativen mit ihrer absoluten Mehrheit im Warschauer Parlament ein neues Polizeigesetz verabschiedet, das Bürgerrechte einschränkt. Es greift mit einer Ausweitung der elektronischen Überwachung und Datenerfassung in die Privatsphäre der Bürger ein. Das Berufsgeheimnis von Journalisten, Ärzten und Anwälten wird dadurch eingeschränkt. Nur noch das Beichtgeheimnis und Gespräche mit Verteidiger sollen in dem tiefkatholischen Land nicht verwendet werden dürfen. Der Senat muss dem Gesetzesvorhaben noch zustimmen.

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Das neue Polizeigesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt, die Demokratie in Polen umzubauen. Die PiS hatte bereits zuvor mit ihrem Eingriff in die Verfassungsgerichtsbarkeit und über das neue Mediengesetz in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gezeigt, dass sie mit den demokratischen Prinzipien nach EU-Standard fremdelt.

Kürzlich hat die EU-Kommission angekündigt, erstmals ein 2014 eingeführtes Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen anzuwenden. Experten prüfen nun, ob es eine „systembedingte Gefahr“ für die Demokratie in dem EU-Land gibt. Die polnische Regierungschefin Beata Szydło kommt mit der Reaktion aus Brüssel im eigenen Land unter Druck. „Die Meinung im Land ist geteilt. Die Regierungschefin hat vergeblich versucht, eine parteienübergreifende Front gegen Brüssel aufzubauen. Das ist ihr nicht gelungen“, sagte Christian Schmitz, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Polen, dem Handelsblatt am Montag. Bei den PiS-Anhängern hat es aber zu einem Solidarisierungseffekt gegen die EU geführt. Welche Konsequenzen Polen aus der angeblichen Routineprüfung zu erwarten hat, ist noch offen. „Über die Folgen des EU-Verfahrens herrscht im Land Unklarheit“, sagt Schmitz in Warschau.


Polnischer Regierung könnte das Geld ausgehen

Die Partei PiS gilt nach Meinungen von Experten in Warschau als intolerant, antikommunistisch und lehnt Muslime und Juden ab. Sie fährt auch einen harten Kurs in der Flüchtlingsfrage. Polen will keine Kriegsmigranten aus Syrien oder Afghanistan aufnehmen. Das stößt bei der Bundesregierung in Berlin und in Wien auf Kritik. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) schlug am Sonntag vor, EU-Mitgliedsstaaten bei einem Mangel an Solidarität in der Flüchtlingsfrage EU-Subventionen zu streichen. Experten in Warschau warnen vor einen solchen Schritt. „Die Mehrheit der Polen will keine Flüchtlinge. Wenn man diesen Willen sanktionieren will, muss man sehr genau abwägen, was die Folgen sein werden“, sagt Schmitz.

Das deutsch-polnische Verhältnis gilt derzeit als angespannt. Experten wie Schmitz warnen vor öffentlicher Kritik. „Wenn sich deutsche Politiker sehr stark zu Wort melden, nützt das nur den nationalistischen Kräften in Polen“, sagt der Polen-Experte in Warschau. Man müsse aufpassen, dass sich die Diskussion nicht hochschaukle. Auch Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sagte zuletzt: „Die Devise muss heißen: Reden statt drohen.“

Wie nervös die Stimmung in Polen mittlerweile ist, zeigt sich an den Reaktionen der Regierung in Warschau auf eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Standard & Poor’s. Der polnische Finanzminister Paweł Szałamacha behauptet, die Agentur habe sich „einfach geirrt“. Die Ratingagentur stufte die Bonität des EU-Landes auf BBB+ mit negativen Aussichten herunter. Die zuletzt beschlossenen Gesetze sorgen für Unruhe im Finanzsektor. „Wenn die PiS alle Wahlversprechen umsetzen will, wird es teuer. Die Regierung sucht daher händeringend nach einer Gegenfinanzierung – offenbar über Steuererhöhungen“, sagt Polen-Experte Schmitz.

Die Wirtschaft in Polen wächst aber weiter über den EU-Durchschnitt. Die Weltbank prognostizierte zuletzt einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 3,7 Prozent zum Vorjahr. Das stärkt die Position der rechtsnationalistischen Regierung in Warschau. PiS-Chef Jarosław Kaczyński der Tageszeitung „Rzeczpospolita“ (Montagsausgabe) gibt sich sehr selbstbewusst: „Wir werden unseren Weg geradeaus weitergehen, und wir werden uns keinem Druck beugen.“

Quellle:  Handelsblatt Online
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