Washington Die Regierung von US-Präsident Donald Trump arbeitet Insidern zufolge an neuen Waffenlieferungen für Taiwan, die zu Ärger mit China führen könnten. Darin enthalten sein könnten auch Raketenabwehrsysteme und Raketen zur Kampf gegen Kriegsschiffe, verlautete aus US-Regierungskreisen am Freitag und damit unmittelbar vor dem China-Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson am Wochenende. „Der politische Wunsch ist es, einen umfangreichen Deal abzuschließen“, sagte ein Insider. Die Beratungen dazu hätten bereits begonnen. Der Deal könnte deutlich größer ausfallen, als das von Trumps Vorgänger Barack Obama Ende 2016 gestoppte Vorhaben über angeblich eine Milliarde Dollar. Das US-Präsidialamt äußerte sich nicht dazu.
Bis zum einem Abschluss dürfte es aber wohl noch Monate oder möglicherweise bis zum nächsten Jahr dauern. Eine Hürde seien die Spannungen zwischen China und Taiwan, sagte einer der Insider. Hier könne der Waffendeal zu Verstimmungen in Peking führen, die eine Zusammenarbeit in Fragen der internationalen Sicherheitspolitik wie im Konflikt um Nordkoreas Aufrüstung erschweren. Für Verzögerungen könne auch der Umstand sorgen, dass Trump noch nicht alle wichtigen Regierungsposten im Bereich der nationalen Sicherheit besetzt habe.
Trump hatte bereits kurz nach seiner Wahl die Regierung in Peking verärgert, weil er die von ihr gegenüber Taiwan verfolgte „Ein-China-Politik“ anfangs infrage gestellt hatte. Bislang akzeptierten die USA diese Position Chinas, das Taiwan als abtrünnige Provinz und als Teil der Volksrepublik betrachtet. Im Februar relativierte Trump in einem Telefongespräch mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping seine ersten Äußerungen wieder. Die USA hatten 1979 die diplomatischen Beziehungen zu China aufgenommen und dafür die offiziellen Verbindungen zu Taiwan gekappt. Sie sind für die Regierung in Taipeh aber weiter der engste Verbündete und ein wichtiger Waffenlieferant.
