Athen Es geht um 1,8 Milliarden Euro, der Großteil davon Steuern auf vielerlei Alltagsprodukte und Dienstleistungen: Im griechischen Parlament wollen die Abgeordneten am Sonntagabend namentlich über ein weiteres großes Sparpaket abstimmen.
Am Nachmittag wollten zahlreiche Griechen vor dem Parlamentsgebäude gegen die drastische Erhöhung der Steuerlast protestieren.
Dass ausgerechnet die linke Regierungspartei Syriza den harten Kurs verwirklicht, war am Sonntag wiederholt Thema bei einer aufgeregten Debatte im Plenum. Was Ministerpräsident Alexis Tsipras vor seiner Wahl vor eineinhalb Jahren versprochen habe und was nun anstehe, sei einfach nicht zusammenzubringen, kritisierte die Opposition. Viel Hohn mussten sich Syriza-Abgeordnete gefallen lassen, die betonten, den harten Sparmaßnahmen nur „weinenden Herzens“ zustimmen zu können. Die Partei des kleinen Mannes verrate ihre Klientel, hieß es.
Das Maßnahmenpaket ist Teil der Vereinbarung Griechenlands mit seinen internationalen Gläubigern, 5,4 Milliarden Euro einzusparen - nur so kann das pleitebedrohte Land mit weiterer finanzieller Unterstützung rechnen. Am 8. Mai waren deshalb vom Parlament bereits Rentenkürzungen und Einkommenssteuererhöhungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro gebilligt worden. Nun sollen zahlreiche Steuern und Abgaben eingeführt beziehungsweise erhöht werden.
So soll die Mehrwertsteuer für viele Lebensmittel und Getränke von 23 auf 24 Prozent steigen; Benzin, Diesel und Heizöl werden ebenso teurer wie Strom, Pay-TV, Internet, Mobiltelefonie, Zigaretten und Alkohol. Sogar Kaugummis kosten künftig mehr. Auch die Touristen werden zur Kasse gebeten, durch eine Übernachtungspauschale für Hotels und höhere Eintrittspreise für Museen.
Hinzu kommt die Einrichtung eines neuen Privatisierungsfonds, der unter der Kontrolle der Gläubiger des Landes stehen und staatseigene Firmen verkaufen soll. Hier sieht sich die Regierung dem Vorwurf ausgesetzt, den Ausverkauf des Landes zu betreiben.
Besonders umstritten war bei der andauernden Parlamentsdebatte jedoch eine geplante Schuldenbremse, die automatisch greift, falls Griechenland seine Sparziele nicht erfüllt. In diesem Fall würden querbeet Staatsausgaben zusammengestrichen. Die Opposition bezeichnete die Maßnahme als verfassungswidrig.
Die Regierung unter Ministerpräsident Tsipras hat im Parlament mit seinen 300 Sitzen nur eine knappe Mehrheit von drei Abgeordneten. Immer wieder war spekuliert worden, die Regierungskoalition werde zerbrechen. Allerdings sieht es mittlerweile danach aus, als stünden die Abgeordneten hinter dem eingeschlagenen Kurs.
