Neustart oder Alles beim Altern?: Ägypten hofft auf "korrigierte" Revolution

Neustart oder Alles beim Altern?: Ägypten hofft auf "korrigierte" Revolution

Ägyptens Militär entmachtet einen demokratisch gewählten Präsidenten, der sich nicht als Demokrat erwies. Ist das rechtmäßig? Und vor allem: Sind die Nachfolger bessere Demokraten?

Viele Menschen in Kairo tragen am Donnerstagmorgen ein Lächeln auf den Lippen. Sie sind froh, dass die Armee am Vortag den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi entmachtet hat. Die Tageszeitung „Al-Ahram“, im gegebenen Moment stets das Sprachrohr der jeweiligen Macht, titelt in großen roten Lettern: „Präsident abgesetzt, revolutionäre Legitimität wiederhergestellt!“ Auf die demokratische Legitimität kann sich das Militär tatsächlich nicht berufen, denn die konnte Mursi für sich reklamieren. Vor mehr als einem Jahr war er in freien und demokratischen Wahlen ins Amt gewählt worden. Es war der erste Urnengang nach der Revolution, die im Februar 2011 den Langzeitherrscher Husni Mubarak von der Staatsspitze gefegt hatte. Viele Nicht-Islamisten, unpolitische Fromme und Teilnehmer des Anti-Mubarak-Aufstands wählten den Kandidaten der islamistischen Muslimbruderschaft. Denn in der Stichwahl wollten sie ihre Stimme nicht Ahmed Schafik geben, einem Exponenten des alten Regimes.

Doch nach einem Jahr an der Macht hatte Mursi gerade die Revolutionäre von damals verprellt. Statt Demokratisierung und wirtschaftlicher Erholung bewirkte er eine Islamisierung von Staat und Gesellschaft und wirtschaftliche Stagnation. Am Ende zunehmend isoliert, biederte er sich sogar islamistischen Hasspredigern an. Nach einem solchen gemeinsamen Auftritt ermordete ein Mob in einem Dorf bei Kairo fünf Schiiten - Angehörige einer muslimischen Minderheit, die in Ägypten so winzig ist, dass sie niemanden stört außer verblendete Fanatiker. „Er hat Unfrieden gesät und die ägyptische Gesellschaft gespalten“, meint der Lehrer Said Abdul Rahman, der eigens aus Alexandria zu den Anti-Mursi-Protesten auf dem Tahrir-Platz in Kairo angereist ist. „Es ist gut, dass er weg ist.“ Was unter Mursi falsch lief, könne nun beendet, ausgebügelt, korrigiert und in gute Bahnen gelenkt werden, so hofft er.

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Offizielle Vereidigung Mansur ist neuer Präsident in Ägypten

Nach der Absetzung von Präsident Mursi ist der vorsitzende Richter des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, als Übergangspräsident vereidigt worden. Er soll so lange im Amt bleiben, bis ein neuer Staatschef gewählt ist.

Die Vereidigung von Ägyptens Übergangspräsident Mansur wurde live im Fernsehen übertragen. Quelle: AP

War der drastische Eingriff nach den beeindruckenden Massenprotesten der vergangenen Tage nur eine „Korrektur“ der Revolution? Ein „Putsch mit Glacé-Handschuhen“? Übergangspräsident Adli Mansur, der gleich am Donnerstag den Amtseid ablegte, gelobte Respekt für Demokratie und Rechtsstaat. Doch noch ist nicht klar, wer seiner Übergangsregierung angehören soll, in welchem zeitlichen Rahmen und juristischen Umfeld die angestrebten Neuwahlen für Präsidentschaft und Parlament stattfinden sollen.

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Mursis Muslimbrüder lecken sich die Wunden. Trotz ihres massiven Popularitätsverlusts verfügen sie über einen gut organisierten, schlagkräftigen Kern von Hunderttausenden Mitgliedern und Unterstützern. Ihr Potenzial, die Verwaltung des Landes zu stören und zu lähmen, ist beträchtlich. Auch gewaltsame Aktionen radikalisierter Muslimbrüder oder extremistischer Verbündeter sind nicht auszuschließen. Die Meldungen von einer Festsetzung Mursis und von Haftbefehlen gegen andere führende Muslimbrüder lassen nichts Gutes erahnen. Eine Welle der Verfolgung und Unterdrückung wäre kontraproduktiv. „Die größte Herausforderung für die neue Regierung ist es, die Muslimbrüder wieder zurück ins Boot zu holen“, meinte der Nahost-Experte Magdi Abdelhadi am Donnerstag in der BBC. Die neue Führung des Landes könnte sich schnell unglaubwürdig machen, wenn sie genau das täte, was die Protestbewegung Mursi und den Islamisten vorgeworfen hat: den politischen Konkurrenten auszugrenzen und zu ignorieren.

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